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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 88

 

von unserer Stadträtin geschönt wird, plakatiert wird und Geld aus dem Fenster hinausgeworfen wird, ohne dass man im Endeffekt einen maßgeblichen Vorteil für die Umwelt erkennen könnte. Es ist bedauerlich, beobachten zu müssen, dass ein Umweltressort, das wichtige Aufgaben in dieser Stadt hätte, in ein Inkassobüro umgewandelt wird und in umweltpolitischen Fragen des Tier- und Artenschutzes und der Umweltpolitik insgesamt jegliche Kompetenz aufgegeben hat. Es werden Löcher gestopft, Gebühren lukriert, die Bürger ausgesackelt, und die Umweltpolitik wir auf dem Altar des Ausverkaufs öffentlichen Gutes geopfert. Arten- und Tierschutz kommt in dieser Stadt nur mehr in Broschüren vor, aber wenn es darum geht, Tierarten wirklich zu schützen, dann schweigt die Frau Stadträtin.

 

Ich habe vor ein paar Tagen eine Unterlage bekommen, die mich eigentlich sehr gefreut hat, bis ich draufgekommen bin, welches Datum diese trägt. Ich darf sie kurz heraussuchen. – Es ist dies ein Schreiben der Frau Stadträtin bezüglich der Zieselpopulation. Da hat sie geschrieben: „Liebe Zieselfreunde! Es freut mich: Das Sterben der Ziesel wurde gestoppt.“ – Leider Gottes musste ich dann erkennen – und Sie bekommen das Schreiben später auch noch, falls Sie es in Ihrem Archiv nicht mehr haben –, dass es hier nicht um die Gründe am Marchfeldkanal geht, sondern dass das ein Schreiben aus dem Jahr 2005 ist und die SPÖ sich damals maßgeblich dafür eingesetzt hat und Bürgermeister Häupl und Umweltstadträtin Sima sich damals sehr gefreut haben, der Bürgerinitiative zu danken, dass sie sich für den Artenschutz eingesetzt hat.

 

So etwas ist aber im Inkassoumweltressort heute nicht mehr gefragt! Jetzt läuft es im Inkassoumweltressort eher so ab, dass die Frau Stadträtin, wenn man sie fragt, welche naturschutzbehördlichen Bewilligungen sie in ihrem Ressort ausstellt, damit die Ziesel mit Drahtwippfallen gefangen werden können, sagt: Einen solchen Bescheid gibt es von meinem Ressort nicht! – Frau Stadträtin! Wenn Sie diesen Bescheid nicht kennen, dann darf ich Ihnen diesen übermitteln. Er ist vom 28.3.2012. Sie sollten ihn studieren! (Der Redner übergibt Amtsf StRin Mag Ulli Sima den Bescheid.)

 

Aber nicht nur der Artenschutz liegt in diesem Ressort im Argen, sondern es ist auch bemerkenswert, wie mit demokratischen Kontrollrechten umgegangen wird. So ist es an der Tagesordnung, dass Ausschussakten in einer Form vorliegen, die für Mitglieder des Ausschusses nicht lesbar sind, da sie mit einer Software erstellt werden, die niemandem zur Verfügung steht. Aber beschlossen sollen die Millionen sehr wohl werden! Und führenden in diesem Ressort Beschäftigten – und ich glaube, einer ist sogar hier –, fällt dann nichts Besseres dazu ein, als der Opposition zu sagen: Kauft euch halt das Programm! Und außerdem ist es mir eh wurscht, was ihr sagt. – Das ist die Art, wie in diesem Ressort mit der Opposition umgegangen wird! Es wäre interessant, ob die gerade zitierte Passage in der Wiener Stadtverfassung oder in der Geschäftsordnung zu finden ist!

 

Aber nicht nur das. Wir haben auch einen Antrag gestellt, die Akten den Ausschussmitgliedern digital zu übermitteln, und im nächsten Ausschuss wird das auch zur Diskussion stehen. Gestern haben wir mit den Ausschussunterlagen auch schon die Stellungnahme der Frau Stadträtin bekommen. Und was sagt die Frau Stadträtin für Umwelt auf unseren Antrag, den wir gestellt haben, weil wir kein Papier produzieren und es deshalb digital haben wollen? – Sie sagt: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es nicht möglich, den gewählten Mitgliedern des Ausschusses die Akten vollständig zu übermitteln. – Aber wir sollen Millionen beschließen!

 

Auf der einen Seite gibt es Datenträger. Auf der anderen Seite weigern Sie sich, Kopierpapier herzugeben, um die Kontrollrechte ausüben zu können. Und digital wollen Sie es auch nicht hergeben. Frau Stadträtin! Dieser schleißige Umgang mit der Demokratie erschüttert mich sehr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da dies leider in den letzten Monaten an der Tagesordnung war, darf ich jetzt einen Beschlussantrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat möge beschließen, dass Poststücke, die nicht zur Gänze einsehbar sind, von der Tagesordnung zu nehmen sind.

 

Dazu muss ich sagen: Ich bedaure es zutiefst, dass es notwendig ist, einen solchen Antrag in diesem Haus überhaupt zu stellen! – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In regelmäßigen Abständen dürfen wir auch Kampagnen des Umweltressorts über uns ergehen lassen, die oft an Ungustiösität nicht zu überbieten sind. Den Wiener Bürgern werden tausende Kothaufen in allen Aggregatzuständen – einmal in der Kugel, einmal im Sackerl, einmal frei liegend – zugemutet. Das begeistert die Wiener aber nicht für Umweltschutz, sondern es ekelt sie an! Das sage ich Ihnen ganz offen. Und das motiviert mich dazu, einen weiteren Beschlussantrag einzubringen: Der Wiener Gemeinderat ersucht die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, eine Evaluierung der Kosten und Nutzen der besagten Kampagne in umweltpolitischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht vorzulegen. – Es fragen mich nämlich auch viele Touristen, was das eigentlich soll und was Wien damit zeigen will. Aber die Frau Stadträtin wird es besser wissen, und ich hoffe, die Evaluierung wird uns zeigen, welcher Nutzen uns daraus entstehen kann. – In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ)

 

Nun noch etwas: Wir sind der Meinung, dass es besser ist, sanitäre Einrichtungen zu schaffen und die Gelder dorthin zu investieren. Daher darf ich noch einen Beschlussantrag einbringen.

 

Die amtsführende Umweltstadträtin möge im Zusammenhang mit dem Bezirk für die Verbesserung der sanitären Infrastrukturanlagen an der Unteren Alten Donau sorgen. – Es ist nämlich besser, Sanitäreinrichtungen zu machen, als Fäkalien an die Wand zu kleben, Frau Stadträtin! – In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt.

 

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