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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 125

 

selber genug soziale Ungerechtigkeit hätten. Nein, wir investieren fast ausschließlich in Migrationsgesundheitsprojekte, forcieren diese und fördern sie!

 

Gerade im Bereich der Frauengesundheit könnte man echte Integrationsarbeit leisten, wenn man das wollen würde. Stattdessen macht man streng getrennt Politik für eine Klientel und dann auch noch ein bisschen was für die Wienerinnen, statt dass man die zusammen tut.

 

Auch beim Personal liegt einiges im Argen, hier wird nämlich die größte Budgetkosmetik betrieben. Da spricht man von Strukturreformen und von Verwaltungsreformen - wir haben davon heute schon gehört - sowie von sinkenden Personalkosten. In der Stadt Wien wird einfach elegant ausgegliedert, damit diese Bereiche nicht mehr der Kontrolle und Einsicht der Opposition unterliegen. Und wie schaut es wirklich aus mit den sinkenden Personalkosten und der Verwaltungsreform? Wir sind weit weg von Reformen, wir sind weit weg von einem sinkenden Personalstand!

 

Es gibt in der Stadt Wien auch eine Besonderheit, ein - ich nenne es einmal so - Belohnungs- und Bestrafungssystem, das die Roten ganz gerne haben, nämlich den Nebengebührenkatalog. Wer sich in der Stadt Wien ruhig verhält, nicht auffällt und ein braver Genosse ist, der erhält zusätzliche Aufgaben, die vergütet werden. Wer nicht passt, dem stellt man die Rute ins Fenster (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wie der Schelm denkt ...) und sagt ihm dann, dass man für seinen Aufgabenbereich nicht garantieren kann und er daher seine Zulagen verlieren wird.

 

Dieses System ist nicht fair und teils veraltet. Zum Teil gibt es Zulagen - viele auch nicht pensionswirksam -, die der eigentlichen Aufgabe entsprechen, auf die der Dienstvertrag läuft. Die Zulagen machen ein Drittel des Gehaltes aus oder bis zu einem Drittel, vielleicht ein bisschen mehr, statt dass man den Leuten gleich ein entsprechend hohes fixes und vor allem pensionswirksames Gehalt zahlt. (GR Karlheinz Hora: Wie war denn das beim Bund?)

 

Wenn man sich die Pensionierungen von Amts wegen so ansieht, könnte man auch den Eindruck gewinnen, dass das Arbeiten bei der Stadt Wien depressiv macht. Viele Mitarbeiter wären eingeschränkt arbeitsfähig, und was für sie auch wichtig wäre: Sie würden damit gebraucht werden. Aber in den Magistratsabteilungen der Stadt Wien findet man immer eine Ausrede, warum der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin im eigenen Geschäftsbereich nicht benötigt wird und daher pensioniert werden muss.

 

Angeblich ist der Personalstand der Stadt Wien um 705 Dienstposten gesunken. Was wir wirklich sehen, ist, dass im Magistrat 8 zusätzliche, lukrative Dienstposten geschaffen wurden, wo vor allem die GRÜNEN Spitzenreiter bei der Versorgung ihrer ehemaligen Mitarbeiter sowie ihrer nicht zum Zug gekommenen Mandatare sind. Bei Wiener Wohnen haben Sie sogar 16 neue Dienstposten geschaffen. Wo ist dann also abgebaut worden? Wo ist der Personalstand um diese 705 Dienstposten gesunken?

 

Na ja, im KAV, im Krankenanstaltenverbund spricht man von einer budgetwirksamen Personalreduktion von rund 600 Mitarbeitern. Wenn man sich das genauer anschaut, dann stellt man übrigens fest - wie es auch der Rechnungshof gemacht hat -, dass diese Personen zwar abgebaut wurden, auf der anderen Seite aber über Leiharbeitsfirmen wieder eingekauft wurden. Das heißt, statt Stammpersonal gibt es Leihpersonal, und damit sind die Kosten nicht mehr in den Personalkosten enthalten, sondern die Kosten verschwinden in den Sachaufwand.

 

Das wird wohl als echter Wiener Schmäh bezeichnet, aber so wird in der Stadt Wien gearbeitet! Dieser Form des Sozialabbaus bei einer zunehmenden Belastung von Mitarbeitern können wir nichts abgewinnen. Das werden wir nicht unterstützen.

 

Das gilt auch für die Kettenverträge, mit denen die Stadt Wien keine Probleme hat. Na, da wird befristet, und dann wird eben einfach verlängert, so oft man möchte. Vielleicht sollte die rot-grüne Stadtregierung weniger lukrative Versorgungsposten - wie zum Beispiel an die Sprecherin des KAV, inklusive Krankenhaus Wien Nord - vergeben und endlich eine Strukturreform angehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird Zeit, die Organisationsstrukturen des Wiener Magistrats und vor allem die Führungshierarchien zu durchforsten und zu reduzieren sowie Einkommensobergrenzen zu schaffen. Es kann nicht angehen, dass man extra für den Koalitionspartner neue Abteilungen zur Versorgung sowie Phantombereiche schafft, die mit einigen Hunderttausend Euro pro Jahr dotiert sind, damit die GRÜNEN zu allem Ja und Amen sagen.

 

Auf der anderen Seite wird aber beim Bürger über steigende Gebühren abkassiert, um die entstandenen Budgetlöcher zu sanieren. Diese Politik geht auf Kosten von Kleinverdienern - das haben wir heute schon gehört -, die im Monat rund 50 EUR weniger im Börsel haben und sich zum Teil auch verschulden, was wiederum die Kaufkraft schwächt und der Wiener Wirtschaft schadet.

 

Wir wollen, dass unsere schöne Stadt, die unter dieser Stadtregierung zum Schlusslicht in Bezug auf Beschäftigung, Lehrlingsbeschäftigung, Insolvenzen, Kaufkraft, Wettbewerb und Wirtschaftsstandort geworden ist, wieder an die Spitze kommt. Diese Form von Spekulation und Schuldenpolitik sowie die Budgetkosmetik, wie sie von Rot-Grün in Wien betrieben werden, werden wir Freiheitliche nicht unterstützen! Daher werden wir diesen Rechnungsabschluss ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

19.30.16

†GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es ist immer schön, wenn wir in diesem umfangreichen Ressort auf die großartigen Erfolge zu sprechen kommen. Ich würde gleich einmal mit dem

 

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