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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 125

 

Austeritätspolitik der EU, ist eine wirkliche Alternative für Europa, ist ein Gegenentwurf zum Antieuropäismus der Rechten und ihrem gnadenlosen Populismus und ihrem kleinkarierten Nationalismus, ist aber auch ein Gegenentwurf – ich sage es ganz ehrlich – zu dem, was Stephan Schulmeister so nett den „neoliberalen Smog in den Köpfen der Eliten" nennt. Denn der herrscht nach wie vor vor, und dieses Modell, das auch von der Europäischen Volkspartei im Europaparlament mitgetragen wird, das ist nicht unsere Vision von Europa.

 

Wir sagen, der Neoliberalismus ist gescheitert. Ich denke, das kann man feststellen. Der sozialen Verantwortung, der gerechten Verteilung demokratischer Mitbestimmung und auch mehr direkter Demokratie gehören die Zukunft in Europa. Dafür kämpfen wir, wir Grüne gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament.

 

Etwas Gutes ist uns da erst kürzlich gelungen mit dem „Two Pack", wo wir es geschafft haben, dass das Europaparlament beschließt, dass Bildungs- und Gesundheitsausgaben ausgenommen werden sollen von den Kriterien zur Erfüllung des Fiskalpaktes, des Wachstums- und Beschäftigungspaktes. Ich denke, das ist sehr, sehr wichtig. Wir Grüne fordern das seit Jahren, dass von der Erfüllung der sogenannten Maastrichter Konvergenzkriterien Investitionen in Beschäftigung, in Bildung, in den Arbeitsmarkt und in Gesundheit quasi ausgenommen werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt.

 

Ein guter Schritt ist, denke ich, auch vor zwei Wochen im österreichischen Nationalrat gelungen, indem wir gemeinsam die künftige Mitsprache des Parlaments beim Europäischen Stabilitätsmechanismus verstärkt haben. Das ist europaweit einzigartig. Das österreichische Parlament wird in Hinkunft von allen europäischen Ländern die weitestgehenden Mitspracherechte beim ESM haben (Widerspruch bei der FPÖ. - GR Johann Herzog: Wobei denn?), nämlich Mitsprache bei den Hilfszahlungen, bei der Aufstockung des Stammkapitals des Rettungsschirmes. (GR Johann Herzog: Das ist ja nicht wahr!) Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt, denn wir Grüne sagen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus darf es nicht geben ohne ernsthaften Einstieg in Finanztransaktionssteuer, Eurobond-Investitionsprogramm und eine europäische Demokratie.

 

Meine Damen und Herren! Wir von Rot-Grün kämpfen gemeinsam für ein anderes Europa, damit die Menschen wieder das Gefühl bekommen, die EU ist nicht der verlängerte Arm der Globalisierung, sondern ein Instrument, diese Globalisierung auch direkt-demokratisch zu gestalten. Wir wollen und wir werden mit diesem pro-europäischen Gegenentwurf den Vormarsch der Rechten in Europa stoppen, die Europa zerstören wollen unter dem Deckmantel der direkten Demokratie.

 

Damit darf ich unseren Antrag, den ich gemeinsam mit meinen Kollegen Martin Margulies, Fritz Strobl, Franz Ekkamp, Nicole Berger-Krotsch, Nurten Yilmaz und GenossInnen von der SPÖ zur Haushaltskonsolidierung in Zeiten einer ökonomischen Krise einbringe, formal überreichen und sage herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, habe ich nun die tatsächliche Berichtigung von Herrn GR Margulies vor mir, wo ja von den Freiheitlichen ein Ordnungsruf verlangt wurde, weil er gesagt hätte, es wurde gelogen, also es ging um das Wort Lüge.

 

Ich darf zitieren: „In einer Mischung aus Pinocchio und Münchhausen hat er tatsächlich versucht zu sagen, es gibt 2,3 Millionen EUR, die in Säcke grüner Parteifunktionäre geflossen sind. Eine impertinente Unterstellung, die genauso wahr ist, wie alles andere, was er gesagt hat."

 

Ich kann damit nicht feststellen, dass der Ausdruck Lüge gefallen ist, und erteile daher Kollegen Margulies auch keinen Ordnungsruf. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war eine ganz andere Stelle!)

 

Ich habe mir das durchgelesen. Wir können das nachher gerne diskutieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann fragen Sie den Margulies!) Es ist nirgends in der Rede das Wort Lüge gefallen.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kappel. Ich erteile es ihr. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja unglaublich!) Das einzige Unglaubliche sind manche Zwischenrufe von Ihnen, Herr Kollege. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Ich werde es Ihnen vorspielen! Wir haben es aufgenommen auf Video! – Erstaunte Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ und den GRÜNEN. – VBgmin Mag Renate Brauner: Na dann! Gibt es jetzt schon eine Überwachungskamera der FPÖ?)

 

13.28.13

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Darf ich beginnen? (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Darf ich beginnen?

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe auch ein Taferl mit, das kennen Sie schon. (Die Rednerin stellt eine Graphik vor sich auf das Rednerpult.) Schade, dass Herr Klubobmann Schicker nicht da ist. Ich wollte ihn nämlich fragen, ob ich es aufstellen darf, denn er hat, glaube ich, ein besonderes Sensorium für mich. Er hat heute meinen Namen genannt, eigentlich auf einen Zwischenruf der Frau Kollegin Henriette Frank hin. Verwechselt wird er uns nicht haben, Henriette, aber vielleicht denkt er manchmal an mich, und deshalb wollte ich ihn fragen, ob ihm das recht ist.

 

Ich stelle das Taferl also auf und komme zurück auf den Boden der Wiener Wirtschafts- und Finanzpolitik, wenngleich ich sagen muss, dass die Ausführungen der Kollegin Vana sehr interessant waren und ich hier auch gleich einen Kritikpunkt bei der Frau Berichterstatterin anbringe, dass ich es nämlich für wichtig erachten würde, dass der Europaausschuss mit all den Europathemen eine eigene Spezialdebatte hätten, weil ich einfach glaube, dass dieses Thema so wichtig ist und von einer so hohen Bedeutung auch für Wien, für die Gemeinde ist.

 

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