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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 125

 

konsequent leistbaren Wohnraum schaffen. Der einzigartige Wiener Weg wird auch in diesem für die Menschen so zentralen Bereich gegangen, indem die über 220 000 Gemeindewohnungen selbst in der beispiellosen Wirtschaftskrise seit 2009 nicht an Private verkauft wurden, sondern im Gegenteil zahlreiche weitere geförderte Wohnungen errichtet wurden. Das macht Wien unter anderem zur lebenswertesten Stadt der Welt. Wien ist eine Metropole, in der es mitten in der Stadt leistbaren Wohnraum für Durchschnittsverdiener gibt und nicht eine Situation wie in London oder Paris, wo Menschen, auch gut verdienende Menschen, längst weit außerhalb wohnen müssen. Wir leisten mit dem geförderten Wohnbau einen maßgeblichen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, sowohl im Neubau als auch in der Sanierung. In die Sanierung, und damit in die nachhaltige Steigerung der Wohn- und Lebensqualität, wurden 2011 wieder starke 201,7 Millionen investiert. Das sind langfristig auch wichtige Investitionen in den Klimaschutz und in die Steigerung der Energieeffizienz. Diese Investitionen gehen aber auch direkt in die Wirtschaft und schaffen und sichern damit Arbeitsplätze. Allein im letzten Jahr wurden 6 800 geförderte Wohneinheiten fertiggestellt. Wien hat, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin für eine rege Bautätigkeit im Bereich des leistbaren Wohnens sorgen zu können, fast eine halbe Milliarde Euro an günstigen Darlehen aufgenommen und dieses Geld direkt an Wohnbauträger weitergegeben. Ja, ja, es schlägt sich im Schuldenstand der Stadt als Durchlaufposten nieder. Aber mit dieser Wohnbauinitiative wurde eine innovative einmalige Wohnbaufinanzierung geschaffen, die die Errichtung von zusätzlich 6 250 qualitätsvollen und erschwinglichen Wohnungen ermöglicht. Das kommt den zukünftigen Bewohnern und Bewohnerinnen zugute, indem die Mieten an jene des geförderten Wohnbaus angelehnt sind. Das kurbelt Gesamtinvestitionen im Konjunkturmotor Bau- und Baunebengewerbe an und damit sichern und schaffen wir 6 000 Arbeitsplätze. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Wien sich für einen offensiven Weg trotz oder gerade in der Krise entschieden hat, beweist die Vielzahl an Maßnahmen in allen Ressorts. In Wien werden keine Parks geschlossen, sondern neue errichtet. Und die umweltfreundliche Infrastruktur wird nicht verkauft, sondern verbessert. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es hat Tariferhöhungen gegeben, nicht leichtfertig und auf Basis des Valorisierungsgesetzes. Aber im Unterschied zu anderen Städten fließt jeder Cent dieses Geldes in die Verbesserung der Infrastruktur für die Müllentsorgung, für die saubere, sichere Stadt mit ihrem weltberühmten, guten Wasser. Während dort, wo privatisiert wurde, die Kunden zahlen müssen und die Infrastruktur verlottert, wird bei uns in die Verbesserung investiert, und damit in die Umwelt und damit für die Menschen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Stadt entwickelt sich weiter. Sie wächst und das ist eine große Herausforderung für die Planung. Und sie tut dies erfolgreich. Neue Stadtteile entstehen und die Infrastruktur wächst mit, erfolgreich und nachhaltig. Es ist keine Selbstverständlichkeit, wenn mitten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Projekte gestartet werden wie zum Beispiel das BürgerInnensolarkraftwerk. Ein Beweis dafür, dass die rot-grünen Projekte zügig und erfolgreich umgesetzt werden und dass sie vor allem bei den Wienern und Wienerinnen sehr, sehr gut ankommen.

 

Es ist auch keine Selbstverständlichkeit, was sich im Bereich der Kultur tut: Museen, Festivals, Galerien, eine lebendige, junge, innovative, kreative Szene. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Unterschied: Nicht für einige wenige Reiche, sondern für alle. Wien ist Kulturstadt für Jung, für Alt, für Zuwanderer und Alteingesessene, für hier Lebende, für Touristen, für Männer und für Frauen, wie im Übrigen in allen Bereichen der Stadt, wenn Sie mir in diesem Zusammenhang die Bemerkung erlauben, auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet wird. Das ist fast schon eine Selbstverständlichkeit, aber so wichtig, dass ich es extra erwähnen möchte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! All diese Maßnahmen, vom Gratiskindergarten über Investitionen in die Infrastruktur bis zu Bildungsinitiativen erfolgen alle natürlich vor einem klaren, wirtschaftspolitischen Hintergrund. Die Wiener Wirtschaftspolitik, besonders die KMUs und generell die Wiener Wirtschaft zu unterstützen und damit die Arbeitsplätze zu unterstützten, ist mein Ziel bei allen Maßnahmen der Stadt. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Ankurbeln der Wiener Wirtschaft habe ich an einigen Beispielen aufgezeigt. Dies ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten meine absolute Priorität als Wirtschaftsstadträtin, denn der Wirtschaftsstandort Wien muss langfristig gesichert werden. Es gilt, den kleinen und mittleren Unternehmen bestmöglich unter die Arme zu greifen. Genauso wie es wichtig ist, internationale Topunternehmen anzusiedeln, um Leuchtturmprojekte zu bekommen und weitere Betriebe anzuziehen. Und das ist erfolgreich. 126 internationale Unternehmungen haben sich allein 2011 in Wien angesiedelt.

 

Da erlauben Sie mir auch hier eine sehr klare Bemerkung. Dass Unternehmen nach Wien kommen, aber auch dass Wiener Unternehmen generell erfolgreich sind, verlangt eine internationale, weltoffene Einstellung dieser Stadt. Wien ist immer mehr, und das pflegen wir auch und fördern wir, eine Drehscheibe zwischen Ost und West. Wien hat von der EU-Erweiterung profitiert. Wien lebt vom Historischen und aktuellen Interkulturellen und von Sprachkompetenzen. Unsere Weltoffenheit, unsere Internationalität, unser Respekt und ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen sind nicht nur Grundlage für unser positives Leben für uns alle, sondern ist auch eine wirtschaftspolitische Überlebensfrage. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Ignoranz und Innovationsfeindlichkeit schaden nicht nur den Menschen, uns allen, die in dieser wunderbaren Stadt leben. Sie sind auch wirtschaftsfeindlich, vernichten Arbeitsplätze und schaden damit Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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