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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 90

 

und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.30.44

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde oft angesprochen, dass wir 2006 diesem Geschäftsstück zugestimmt haben. – Ja. Ich finde es aber gut, und es ist legitim, wenn man im Gespräch mit den Bürgern und der Wiener Bevölkerung dazulernt, seine Meinung ändert und dann auch sein Stimmverhalten dementsprechend, nämlich zum Wohle der Bürger, ändert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas anderes ist aber nicht legitim: Ich habe mir die Anträge angesehen, welche die Grüne Fraktion jetzt zustimmend oder ablehnend behandelt, vor zwei Jahren jedoch noch ganz anders gesehen hat. Der große Unterschied zwischen euch und uns ist aber ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Soll ich zitieren, was Mahdalik gesagt hat?)

 

Der Unterschied ist: Wir ändern unsere Meinung, weil wir etwas dazulernen und weil wir auf der Seite der Bürger stehen, ihr aber ändert eure Meinung, weil ihr am Machterhalt interessiert seid! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr wollt mit dieser roten Stadtregierung zusammenhalten. Ihr betreibt reine Machtpolitik. Es ist jetzt legitim für euch, zig Anträge gegenteilig abzustimmen als noch vor zwei Jahren! Ihnen war ja nicht einmal ein Notariatsakt heilig! Sie haben vor der Wahl gesagt, Sie werden die Wahlrechtsreform mit uns durchziehen. Wir haben die Unterschrift von Frau Vassilakou auf einem Notariatsakt. Aber nicht einmal das ist Ihnen heilig! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Geh bitte!)

 

Rot-Grün arbeitet ganz offensichtlich gegen die Interessen der Bürger, und wenn man gegen die Interessen der Bürger arbeitet, dann arbeitet man auch gegen die Interessen der Stadt. Wer im September des Jahres 2011 bei den zwei Bürgerveranstaltungen betreffend Otto-Wagner-Spital dabei war, durfte etwas erleben: Das, was hier von den Bürgern gefordert wird, ist eine ganz legitime und tolle Forderung. Und man konnte sich auch anschauen, wie das Rote Wien versucht hat, diese Bürger zu verhöhnen: Erst wurden den Leute die Pläne des Otto-Wagner-Spitals gezeigt, und man hat gesagt, da ist ein Wald, dort kommen jetzt Gebäude hin, aber es wird kein Baum gefällt werden. Das Problem war nur: Keiner der Bürger hat vorher ein Baumhaus auf den Plänen gesehen! Und daher hat jeder innerhalb von zehn Minuten geschnallt, dass bei dem, was ihr vorhabt, irgendetwas nicht in Ordnung sein kann. – Das war das Erste.

 

Aber was ist dort unsere Aufgabe als Politiker? Hier sitzen 100 Politiker, und wir wurden von den Bürgern mit Vertrauen ausgestattet, um das zu tun, was sie sich wünschen und was gut für diese Stadt ist. Und was wäre gut für diese Stadt, und was könnte diese Stadtregierung machen? – Ich sage Ihnen das jetzt nur demonstrativ, denn für eine taxative Aufzählung reicht wahrscheinlich beziehungsweise ganz sicher meine Redezeit nicht aus.

 

Wir können die Kulturgüter dieser Stadt fördern. Wir können die Grünflächen dieser Stadt fördern. Wir können Arbeitsplätze schaffen. Und wir können jene sozial absichern, die unverdient und unverschuldet momentan nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu erhalten. Aber was beobachten wir in dieser Stadtregierung? – Sie schröpfen jene, die eh nichts haben! Sie erhöhen zum Beispiel die Müllabfuhr um 33 Prozent. Damit schröpfen Sie genau jene, die dort nicht sparen können. Das sind die Impulse und Signale, die Sie den Wiener Bürgern entgegenbringen! Ohne Rücksicht auf Verluste zerstören Sie Kulturgüter. Und wir haben ja nicht nur eines! Wir haben nicht nur eines. (GR Mag Rüdiger Maresch: Den WKR-Ball zerstöre ich gerne! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das war jetzt ein bisschen persönlich, aber das ist wurscht, Herr Maresch, das halten wir auch aus! Über dieses Thema werden wir uns ein anderes Mal unterhalten!

 

Ihr Problem ist auch: Sie schröpfen die Bürger nur deswegen, um Gewinne zu machen oder um Ihre Spekulationsverluste und die Zockerei von Frau Brauner zu kompensieren.

 

Noch etwas habe ich ganz lustig gefunden, nämlich das, was Herr Chorherr am 26.9.2011 gesagt hat. Können Sie sich an diesen Tag erinnern? An diesem Tag haben Sie sich mit der Bürgerinitiative bezüglich des Semmelweis-Areals unterhalten. Es wurde der Bildungscampus, der für dort geplant worden war, gemeinsam mit der Frau Vizebürgermeisterin präsentiert, und Sie haben gesagt, dass sie in Verbindung bleiben, den Bürgern Nutzungspläne zeigen und sie einbeziehen werden.

 

Wie schaut das aber bei Ihnen tatsächlich aus? Am Montag haben Sie sich wieder mit dieser Bürgerinitiative getroffen, und was haben Sie da getan? – Sie haben ein fix und fertiges Wohnbauprojekt mit 49 Wohnungen, mit der Musikschule und einem Kindergarten präsentiert. Das sind drei Gebäude, die dort auf die Grünfläche gebaut werden. (GR Mag Christoph Chorherr: Nein! Das ist falsch!) Das ist richtig! Das steht sogar in den Medien! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie verhöhnen die Bürger! Sie knallen ihnen einfach zwei Projekte hin, und das ist Ihre Art von Bürgerbeteiligung! Es ist Ihnen nämlich vollkommen egal, was die Bürger wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Semmelweis-Areal gibt es noch eine zweite interessante Geschichte: Im Jahr 2010 wurden 2 500 Unterschriften für die Erhaltung dieses Parks gesammelt. Das ist der Park, wo Sie jetzt drei Gebäude hinbauen wollen. Und Sie glauben gar nicht, wer diese Unterschriften im Parlament abgegeben hat! – Das Phantom des Rathauses! Das Phantom des Rathauses, Herr Van der Bellen, hat im Jahr 2010 2 500 Unterschriften im Parlament abgegeben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ist nicht Strache das Phantom des Rathauses?) Er hat es eh im Parlament abgegeben und nicht im Rathaus! Wir wissen von Herrn Van der Bellen eh, dass er nie etwas dorthin gibt, wo es eigentlich hin gehört!

 

Faktum ist: Sie ignorieren, abgesehen von dem, was Sie den Bürgern versprechen, auch deren Unterschriften, die Sie selber im Parlament für diese Bürgerinitiative

 

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