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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 90

 

historischen, geschützten Bereich.

 

Eben mit diesem Gutachten ist es möglich! Auch der Herr Bürgermeister hat etwas Hoffnung gemacht, dass er dieses Areal als Weltkulturerbe sehen könnte. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.46.38

GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Ing Hadinger und Frau Kraft! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Kollege Mahdalik hat ja in der Erläuterung des Dringlichen Antrags nebenher gemeint, dass es ihm wichtig wäre, bestimmte Tatsachen aufzuzählen. Bei dieser Tatsachenaufzählung war wenig tatsächlich Richtiges dabei.

 

Er hat sich zum Beispiel darüber beschwert, dass es aus dem Mediationsprozess keine Informationen oder nicht einmal Protokolle gebe. Ich bin Teilnehmerin in diesen Mediationsgesprächen, im Übrigen - wie es auch auf der Homepage der Mediation steht - als Vertreterin der Vizebürgermeisterin, und auch bei mir steht meine Parteizugehörigkeit in Klammer dabei. Denn schließlich ist Transparenz eine der wichtigsten Grundlagen für einen Mediationsprozess. Auf dieser Homepage sind alle Informationen, Herr Mahdalik, die Sie wollen, im Großen und Ganzen vorhanden.

 

Zusätzlich dazu bekommen alle TeilnehmerInnen per E-Mail sowohl die Fotoprotokolle, auf denen während der Sitzung Gesprochenes festgehalten wird, als auch danach die textliche Transkription der Inhalte der Fotoprotokolle. Und auch diese sind auf der Homepage der Mediation zu finden, alles unter dem Punkt Ergebnisse. Damit Sie es mitschreiben können: Die Homepage ist zu finden unter „www.ows-mediation.at". Und damit Sie sie dann auch wirklich finden: Vergessen Sie vielleicht nicht das „http://" davor!

 

Nichtsdestoweniger finden Sie dort alles, was im Rahmen der Mediation an Informationen bereits zur Verfügung gestellt wurde. Das heißt, dass inzwischen die TeilnehmerInnen, nämlich jetzt alle, mehr wissen als die meisten hier im Saal. Also auch die VertreterInnen der BürgerInneninitativen, aber auch die Vertreter des KAV, weil die ja bisher vom Denkmalschutz vielleicht nicht so alles gewusst haben, und auch die beiden Vertreter der Gesiba und der Vamed. Das Interessante an diesem Mediationsverfahren ist nämlich, dass man gemeinsam versucht, auf den gleichen Wissensstand zu kommen.

 

Sie haben hier auch kritisiert, dass die VertreterInnen der Bürgerinitiative quasi einer Armada gegenüberstünden. Erstens glaube ich, dass diese Menschen Kraft und Mut genug haben, sich den Menschen aus der Verwaltung und auch aus der Politik gegenüberzusetzen. Zweitens sind sie zahlenmäßig, sage ich, wunderbar vertreten. An diesen Mediationssitzungen nehmen 25 bis 29, manchmal sogar 30 Personen teil, mehr als die Hälfte sind VertreterInnen der 3 Bürgerinitiativen. Ich glaube nicht - jetzt abgesehen von der Anzahl -, dass sie sich da verloren vorkommen. Sie sind mündig, sie wissen, was sie wollen. Und sie können ihren Standpunkt dort ziemlich selbstbestimmt vertreten, brauchen also nicht Ihr Mitleid von dieser Kanzel herab ausgesprochen zu bekommen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der Bürgermeister hat schon darauf hingewiesen, dass es die Bürgerinitiative tatsächlich nicht braucht, dass Sie sich draufsetzen. Ich glaube es auch nicht. Ich glaube, sie sind, wie gesagt, stark genug, um ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deswegen sehe ich auch die Einleitung der Mediation als den Erfolg der Bürgerinitiative an, nicht als den Erfolg der FPÖ und der Bürgerinitiative, wie Frau Frank soeben gesagt hat.

 

Was also hier gerade passiert, ist ein Einsackeln des Erfolges von Bürgerinnen und Bürgern durch eine Partei, die allzu gerne diejenigen, wie soll ich sagen, unter ihre Fittiche nimmt und Erfolge als ihre eigenen verkauft, die es wirklich nicht verdient haben. In dem Fall sind das unter anderem Herr Hadinger, Frau Kraft und auch viele andere. Vielleicht sollten sich auch die Menschen der Bürgerinitiative überlegen, zu welchem Zeitpunkt sie welche Unterstützung annehmen. Denn wie gesagt, ich glaube nicht, dass es ihnen in der öffentlichen Wahrnehmung besonders gut bekommt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine Drohung!)

 

Jetzt komme ich aber wieder aufs Sachliche. Eigentlich geht es Ihnen ja darum, das Weltkulturerbe für das Otto-Wagner-Areal zu erreichen. Da die Mediation ein ergebnisoffener Prozess ist, wie ich Ihnen schon in der letzten Gemeinderatssitzung erklärt habe, könnte das UNESCO-Weltkulturerbe eine Möglichkeit sein, eine unter vielen, auf die wir uns bei diesem Mediationprozess möglicherweise einigen könnten. Das ist nämlich das Wesentliche an einem ergebnisoffenen Prozess.

 

Wenn nun wir hier im Gemeinderat im Hinweis auf diese Ergebnisoffenheit Ihre Anträge, Ihre wieder und immer wieder gestellten Anträge ablehnen, dann deswegen, weil wir kein Ergebnis präjudizieren wollen - nämlich keines, weder in die eine Richtung noch in die andere. Es ist ziemlich wesentlich, diesen Unterschied zwischen Ihrer Herangehensweise in der Unterstützung der Ziele der BürgerInneninitiative und unserer Herangehensweise zu erläutern. Denn mir geht es wirklich darum, diesen Prozess, der nämlich mühsam genug ist, mit all meiner Kraft zu unterstützen und nicht mit parteipolitischer, wie soll ich sagen, Inanspruchnahme zu gefährden.

 

Sie werden also von mir im Laufe der letzten acht bis zwölf Wochen, die dieses Mediationsverfahren läuft, keine einzige Presseaussendung finden, in der ich mich rühme, wie toll dieses Mediationsverfahren ist. Ich bringe mich mit all meiner Kraft direkt an den Abenden in diese Sitzungen ein und unterstütze die Bürgerinitiative bei der Klärung all dieser Fragen im Laufe des Prozesses. Ich glaube, die Menschen vor Ort wissen das zu schätzen und werden irgendwann einmal abwägen, wer es ernster mit ihren Anliegen meint: wir oder Sie. Mit wir meine ich in diesem Fall auch die Stadt Wien.

 

Die Grundlage der Auseinandersetzung um dieses Areal - das hat ja Frau Frank, aber nicht nur Frau Frank, in ihrem historischen Rückblick schon hervorgehoben - sind Gemeinderatsbeschlüsse, die Sie getroffen haben,

 

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