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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 90

 

stattfindet.

 

Diesen Ideenwettbewerb, wenn man so will, diese Ideensuche halte ich für das Vordringlichste, was hier zu tun ist, und für das Sinnhafteste, was hier zu tun ist! Aber nicht das Herumreiten auf Dingen, die längst der Vergangenheit angehören oder überhaupt nie existiert haben - wenn ich an verschiedene Bilder denke, wo man der Mehrheit im Haus beziehungsweise auch mir persönlich unterstellt hätte, dass wir die großartige Jugendstilkirche oder das Ensemble zerstören wollten. Was an der Zerstörung der Kirche für ein Sinn sein sollte, ist mir überhaupt völlig schleierhaft, nachdem wir vorher mit einem Haufen Geld diese wirklich großartige Jugendstilkirche entsprechend hergerichtet haben.

 

Zur Frage 11: Um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, ist es natürlich wichtig, dass im Mediationsverfahren allfällige Informationsdefizite im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausgeräumt werden. Das Mediationsverfahren befindet sich derzeit in der Phase der Vormediation, dabei geht es selbstverständlich auch darum, Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

Wie mir berichtet wurde, gab es ausführliche Erläuterungen zur Flächenwidmung, zum Denkmalschutz und zu den Gesiba-Flächen. So wurden unter anderem den Bürgerinnen und Bürgern und allen am Mediationsverfahren Beteiligten am 10. April 2012 umfassende Informationen zum betreffenden Plandokument 7572 übergeben. Bei den nächsten Mediationssitzungen ist in Aussicht genommen, noch weitere offene Fragen zu klären. Ich denke, dass es mit Sicherheit an der Informationsübergabe nicht scheitern wird.

 

Erlauben Sie mir am Schluss eigentlich nur noch eine Bemerkung. Ich hatte ursprünglich vor, an dieser Stelle ein bisschen auch die Frage zu stellen oder Bemerkungen darüber zu machen, was an dieser heutigen Dringlichen Anfrage so dringlich ist. Ich unterlasse es, weil ich völlig davon überzeugt bin, dass es keine vernünftige Diskussion darüber geben wird.

 

Ich wollte eigentlich auch die Frage stellen, wieso die FPÖ, die doch in den Umfragen, wie vorhin auch angedeutet wurde, so großartig liegt, es notwendig hat (GR Mag Wolfgang Jung: Eben!) - na ja, mit selbst gebastelten Umfragen kann man das leicht, Herr Brigadier, damit kann man das leicht! -, warum also die großartige FPÖ es notwendig hat, sich auf diese Bürgerinitiativen so draufzusetzen, dass für diese Initiativen eigentlich kaum mehr Raum zum Atmen bleibt. Ich unterlasse auch das, denn selbstverständlich ist es offensichtlich so, dass Sie es notwendig haben, so etwas zu tun.

 

Ich sage Ihnen das ganz offen: Wir werden auf unser historisches Wien so aufpassen, wie wir auch in der Vergangenheit aufgepasst haben, weswegen wir auch den Weltkulturerbestatus etwa für die Innenstadt bekommen haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir werden selbstverständlich auch auf den Steinhof aufpassen. Denn auf den habe auch ich persönlich schon aufgepasst, da waren Sie noch weit weg von jeder Politik! Daher verspreche ich Ihnen: Wir werden auf den Steinhof und auf das Ensemble aufpassen, Sie brauchen wir dazu, ehrlich gesagt, wirklich nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich danke für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage und eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Frank zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

16.27.24

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn es jetzt so ist, dass Steinhof nicht angetastet wird - also so, dass man irgendein Ensemble zerstört, wie der Herr Bürgermeister sagt -, dann sage ich, jawohl, es hat genützt, dass sich die FPÖ so draufgesetzt hat, denn gemeinsam mit der Bürgerinitiative ist das jetzt erreicht worden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch ganz kurz zu den GRÜNEN und vor allem zu Herrn Chorherr; ich finde das ja total kühn, er stellt sich her und sagt, wieso stimmt ihr jetzt nicht zu? - Wieso lehnt es ihr jetzt nicht ab? Das ist die Gegenfrage. Ihr habt damals ja nicht zugestimmt, und jetzt auf einmal macht ihr es! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe vor einiger Zeit hier schon einmal gesagt - mit den Worten des Herrn Bürgermeisters -: Man kann auch gescheiter werden. Wir sind es geworden, ihr offensichtlich nicht, aber das ist ja euer Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt einmal ganz kurz auf die Situation nur historisch ein bisschen eingehen. Der Flurname „Spiegel" - falls es nicht allen so geläufig wäre - soll an sich nur „Aussichtspunkt" bedeuten, hat aber schon Ende des 19. Jahrhunderts gedient, um großzügige öffentliche Einrichtungen vor allem im Grünraumbereich zu schaffen. Als dann Otto Wagner am Anfang des 20. Jahrhunderts da oben zu bauen begann, durfte er ja nur die Kirche errichten. Aber der Gesamtplan war von ihm!

 

Um das geht es jetzt nämlich auch, dass diese Gesamtplanung mit ihren Achsen, mit ihrer Zentrale, dass genau das alles unangetastet bleibt. Denn zu diesem Zeitpunkt hat man nicht geplant, da stellen wir ein paar Wohnbauten hin, dort fährt eine U-Bahn, sondern es war immer ein Gesamtpaket. Dieses Gesamtpaket mit dem Jugendstiltheater, mit diesen 60 Pavillons ist ja etwas ganz Besonderes, was wir hier haben. Genau das wollen wir eben durch Zubauten nicht zerstört wissen!

 

Hier kommt jetzt schon ein wesentlicher Punkt. Wir haben die Bauordnung vor zirka drei Jahren geändert. Wenn jetzt die Einreichung noch vorher erfolgt ist: Wer garantiert, dass nicht diese ewig hohen Bauten dann noch zusätzlich durch den 69er ausgenutzt und noch einmal höher werden? Dann schaue ich mir an, wie man die Kirche sieht und wie frei das von allen Seiten zu begehen ist!

 

Ein Ensemble sehe ich nicht von innen, ein Ensemble sehe ich von außen, und das muss in der Form erhalten bleiben. Das war unser Ziel, und da scheinen wir jetzt ein Stück weitergekommen zu sein.

 

Der Herr Bürgermeister hat gesagt, was hätte es für einen Sinn, die Kirche zu zerstören? Na, natürlich hat

 

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