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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 90

 

von der Geschichte und von Persönlichkeiten, die Geschichte gestalten, zu haben, dann fordere ich das natürlich nicht nur für Dr Karl Lueger, sondern selbstverständlich auch für Karl Marx und andere Persönlichkeiten, auch für Julius Tandler und dergleichen ein. Ich sage einmal, in Wien sind wir weit davon entfernt, Karl Lueger auszuradieren, wegzuradieren, auszulöschen. Davon sind wir weit entfernt. Was manche Redner hier einbringen, stimmt so einfach überhaupt nicht.

 

Was wir aber jetzt tatsächlich führen, ist eine Auseinandersetzung um die Persönlichkeit Karl Lueger und seine Zeit. Eines ist natürlich klar, Antisemitismus war immer, von sympathischer Sache gar nicht zu reden, eine ungustiöse Sache, ist, historisch gesehen, von der katholischen Kirche zutiefst abgelehnt worden. Der Einfluss der katholischen Kirche - ich spreche jetzt von der österreichischen Klerikalhierarchie - war mit ein Grund, warum Karl Lueger vier Mal die Ernennung zum Bürgermeister verweigert wurde, weil der hohe Klerus auf den Kaiser Einfluss genommen und gesagt hat: „Nein, danke! Politik machen, Stimmenfang machen mit diesem primitiven Sozialantisemitismus wollen wir nicht." Das war die Haltung der Kirche. Die Bischöfe haben das öfters deponiert. Das ist sozusagen bekannt. Es war eine echte Debatte, die hier in Wien, in Österreich, geführt wurde.

 

Daher sagen wir ganz einfach, wir wollen die Debatte auch dazu, zu Fragen des Antisemitismus, zur Rolle des für Wien andererseits, wie ich heute schon gesagt habe, auch verdienstvollen und herausragenden Bürgermeisters Karl Lueger, aber eben in einem differenzierten Geschichtsbild.

 

Wenn nun die Universität ein entsprechendes Jubiläum feiert, ihre Gründe nennt, und darauf bin ich heute in der Früh auch schon eingegangen, warum sie die für sie völlig natürliche Adresse Universitätsring 1 tragen will (GR Johann Herzog: Das war kein Beschluss!), dann ist Wien die Stadt, die dieser Bitte, und es hat 650 Jahre gedauert, sehr gerne entgegenkommt und der Universität dies zulässt. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Universität stand vor 650 Jahren auch schon dort, Herr Kollege!) - Aber ich spreche von der Universität als Institution. (GR Mag Wolfgang Jung: Die hat es noch lange nicht gegeben, Herr Kollege!) Als Bauwerk hat es sie immer gegeben und hätte auch in einer „Universitätsgasse" angesiedelt werden können. Das ist nicht der politische Punkt. Der politische Punkt ist der Wunsch der Universität nach dieser Adresse. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Van der Bellen!) Wir haben gesagt, alle vorhergegangenen Adressen waren offensichtlich umstritten. Es hat ja mehrfach Umbenennungen gegeben. Ich denke mir, das ist jetzt erstens dem Wunsch der Universität (GR Johann Herzog: Nicht geäußert! Einzelwünsche!), die dieses bedeutende Jubiläum feiert, ein gutes Entgegenkommen. Ich denke mir, es ist ein guter Kompromiss, dem alle zustimmen können, dass die Universität auch als Adresse in dieser Stadt eine ganz klare Dokumentation findet. Darum sollte es keine wilde Debatte geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, das ist eine sehr weise, salomonische Lösung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr GR Dr Troch! Ich muss jetzt deinen Beitrag unterbrechen. Es ist 16 Uhr, und wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage. Du hast noch genau 15 Minuten 52 Sekunden Restredezeit, die dann im Anschluss an die Dringliche Anfrage verwendet werden können.

 

GR Dr Harald Troch (fortsetzend): Danke, ich werde gerne nach der Dringlichen Anfrage fortsetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wird im Anschluss fortgesetzt.

 

16.00.50Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Anton Mahdalik und Armin Blind eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Otto-Wagner-Spital vom Fragesteller mündlich begründet werde und daraufhin eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Mahdalik das Wort.

 

16.01.30

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Mediation zum Jugendstiljuwel und Naturparadies Steinhof-Gründe/Otto-Wagner-Spital läuft leider wie vieles unter Federführung von Planungsstadträtin Vassilakou - Stichwort Parkpickerl - aus dem Ruder beziehungsweise gänzlich schief. Es werden Sitzungen einberufen, wo es keine Tagesordnung gibt, von einem Protokoll ganz zu schweigen, oder von Informationen für die drei Bürgerinitiativen, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen.

 

Es gibt ein Mediationsteam, das satte 68 000 EUR für die Arbeit erhält. Da könnte man sich zumindest erwarten, dass die Minimalanforderungen von Sitzungsführungen erfüllt werden: Eben mit einer Tagesordnung einzuladen, mit einem Protokoll die Ergebnisse der letzten Sitzung festzuhalten, das Protokoll auch durchgehen und unterschreiben zu lassen. Diese Mindestanforderungen würde man sich schon erwarten. Es ist das ja in richtigem Geld fast 1 Million Schilling!

 

Vielleicht lässt sich das in den nächsten Wochen und Monaten - die Mediation wird noch einige Zeit dauern - ändern! Vielleicht eine Bitte an die Kollegin Rubik, die ja für die Stadt Wien teilnimmt, obwohl auf der Homepage, auf der offiziellen Mediations-Homepage, beim Erstgespräch angegeben ist: Silvia Rubik, in Klammer: SPÖ-Wien. Sie ist also zum Erstgespräch quasi als Vertreterin der SPÖ-Wien eingeladen worden, demnach ist die SPÖ-Wien offiziell als Partei Mediationsteilnehmer.

 

Nachdem wir eine Presseaussendung gemacht haben, hat sich zwar ein Mediator gemeldet und hat gesagt, nein, nein, das stimmt alles nicht so, sie war dort für die Stadtregierung! Das Ganze steht aber noch immer drin. Es spricht aber für das Selbstverständnis der SPÖ-Wien: Die Stadt sind wir! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das sind zentrale Fragen?)

 

Das ist eine von vielen Fragen, die unbeantwortet

 

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