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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 90

 

nachfolgenden Beiträge auch gemacht, und zwar warum?

 

Ich kann mich noch sehr, sehr gut erinnern, als wir in Wien den Verein österreichisch-kurdische Freundschaft hatten, an der Spitze dieses Vereins war der Hans Hauser, ein Kriminalbeamter, hatten wir uns damals einzig und allein zur Aufgabe gemacht, Menschen, die in den kurdischen Gebieten, aufgeteilt auf fünf Nationen, dort Probleme hatten, teilweise schwer verletzt waren, nach Österreich zu bringen, sie hier zu heilen und dann sind sie zum Teil wieder zurückgegangen, zum Großteil sind sie dann aber auch hier geblieben. Es sind wirklich sehr, sehr, sehr honorige Persönlichkeiten aus dieser Zeit damals und auch in der Zukunft entstanden. Ich habe das deshalb jetzt zu Beginn gesagt, weil der Kollege Herzog so den Eindruck erweckt, er war vor einigen Jahren in Diyarbakir (GR Johann Herzog: Nicht nur ein Mal!) und hat dann dort die Kurdenfrage erkannt. (GR Johann Herzog: Nein, Sie haben nicht zugehört!) Ich sage Ihnen, in der Zeit, wie ich begonnen habe, mich mit dieser Kurdenfrage zu beschäftigen, gab es in den kurdischen Gebieten ungefähr 3 bis 5 Prozent Anhänger der PKK.

 

Wenn Sie heute in diese Gebiete kommen, werden Sie feststellen, dass sich diese Zahl verzehn-, und noch vermehrfacht hat über 50 Prozent, das heißt, ein Großteil der Menschen, die dort leben, sind der PKK verpflichtet. Und warum? Weil die nationalistische Bewegung in der Türkei hier in einer Brutalität sondergleichen Orte niedergeschliffen hat, von der Landkarte ausgelöscht hat und viele, viele, viele Menschen Flüchtlinge wurden, die teilweise nach Europa gegangen sind, aber nicht, weil sie lustig waren, sondern weil sie keine andere Chance hatten, als zu fliehen, weil sie auch Sorge um ihre Angehörigen und auch Sorge um sich selbst und die Weiterentwicklung haben. Das ist aber jetzt kein kurdisches Problem allein. Solche Menschen gibt es zuhauf in dieser Welt. Daher sage ich, die sind geflüchtet, viele sind aber auch in der Türkei gewesen und sind dann in Istanbul gewesen. Ich sage das auch deshalb, weil der Kollege Herzog gemeint hat, die Sozialdemokratie hat aber nichts gemacht. Ich sage Ihnen, wir waren 1996 beim IULA-Kongress. Wir haben beim IULA-Kongress als eine der ersten Maßnahmen Kontakt mit den kurdischen Vertretern im türkischen Parlament aufgenommen, damals gab es sie. Wir hatten an den Demonstrationsbewegungen von „The Crying Women“ in Istanbul teilgenommen, die sie genau an diesem Wochenende, wo wir dort waren, verboten haben. Sie haben es trotzdem gemacht und ich habe erlebt, mit welcher Brutalität man gegen demonstrierende Menschen, die nichts anderes tun, als sagen: „Wo ist mein Kind?“ vorgegangen sind. Und ich weiß, der Ernst Woller, er ist im Moment nicht da, hat sich dieser Thematik sehr, sehr intensiv verschrieben und ich weiß auch und es ist belegbar, der EU-Abgeordnete Swoboda ist in dieser Thematik ständig unterwegs. Daher kommen Sie nicht auf die Idee, die FPÖ würde hier den Anspruch erheben können: Wir tun was für die Kurden, die anderen nichts. Ich sage Ihnen, innerhalb der SPÖ gibt es enorm viele, die sich dieser Thematik auch zu Recht, zu guter Recht, nämlich aus Menschenrechtsgründen, verschrieben haben. Das wollte ich hier nur als Berichtigung anbringen.

 

Sie sagen, die kurdische Sprache muss genehmigt werden. Wissen Sie, dass es die Europäische Union war und die Verhandlungen der Türkei für einen EU-Beitritt, die dazu geführt haben, dass die sogenannten kurdischen Sprachen, das ist keine einheitliche Sprache, hier seit 1996 akzeptiert wurden? (GR Johann Herzog: Hier! Was heißt, hier?) Bitte? (GR Johann Herzog: Was heißt, hier? GR Mag Wolfgang Jung: Wo akzeptiert?) In der Türkei, zum Sprechen akzeptiert, vorher ... (GR Mag Wolfgang Jung: Erlaubt! Bitte, wo sind wir denn?) Entschuldigung, ich sage ja nicht, dass das super ist! Hab’ ich das je gesagt? Aber die EU war maßgeblich daran beteiligt. Vorher sind die Menschen, die die kurdischen Sprachen verwendet haben, es sind ja viele Dialekte, verurteilt worden. Verurteilt worden, Freunde! Das kann man sich ja bei uns gar nicht vorstellen, was das bedeutet! Daher tun wir nicht so, wie wenn da nicht von Europa doch ein ordentlicher Druck gekommen wäre. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß nicht, ich hab’ mir überlegt und ich hab’s nicht abgesprochen, aber Senol, verzeih’ mir bitte - ich bin mit den Verwandten vom Senol Akkilic, die hier in Wien leben, beisammen gesessen, junge Mädchen, um die 20 Jahre herum, die gesagt haben, wir fahren in unsere Heimat, um gegen den türkischen Terror zu kämpfen, wir riskieren auch das Leben. Wir haben in Kaffeehäusern viele, viele Stunden verbracht, um ihnen das auszureden, weil wir gesagt haben, es ist euer Leben hier auch wichtig. Daher tun wir nicht so, wie wenn da alle nichts gemacht hätten. Also Senol, bitte um Entschuldigung, dass ich das Private reingebracht habe, aber es ist mir ein Herzensanliegen, das auch zu sagen.

 

Zwischenruf vom Johann Herzog, wie der Senol Akkilic hier geredet hat, „Anpassen sollen sie sich.“ Die Türken sagen in der Türkei Gleiches. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber die Türken machen es hier nicht!) Anpassen sollen sie sich an das, was hier passiert, anpassen sollen sie sich. Jemand, der sich nicht anpasst, ist von uns nicht geduldet. Und daher, wo ist der Unterschied? Wo ist bitte der Unterschied in der Thematik? (GR Mag Wolfgang Jung: Ja also bitte! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben in dieser Stadt Islamangehörige, wir haben in dieser Stadt Katholiken, die aus dieser Region kommen, die Aleviten sind hier von dieser ganzen Rundherumthematik nicht so stark belastet. Ich sage Ihnen, und das passt zur Charta-Debatte jetzt auch: Wenn wir nicht aufpassen und die Menschen aus einer Region ständig in einen Topf werfen, und Sie machen das leider immer wieder, wenn wir die Menschen nicht als Menschen verstehen und nicht als Nationalität in diesem Land verstehen, werden wir null Chance haben, hier ein gedeihliches Miteinander zu leben. Sie verlangen, diese Menschen dürfen nicht einmal die Flagge ihrer Heimat in Österreich tragen. Ich habe Ihnen hier schon mehrmals erzählt, wie wir die Auslandsösterreicher in Brasilien besucht haben, die sich Monat für Monat treffen, dass

 

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