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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 90

 

Kopietz: Lobbyisten für Immobilien gibt es auch!) Bitte? (GR Prof Harry Kopietz: Lobbyisten für Immobilien gibt es auch!) Ja, es gibt Lobbyisten für eine ganze Menge. Aber wir reden hier jetzt einmal über die Zuwanderungsfrage und da sind Sie mitten drin statt nur dabei, Herr Kollege. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Dass der Herr Präsident so schlecht informiert ist, das ist direkt peinlich!) Das ist Faktum, es gibt nicht „das Integrationsproblem“, weil es auch nicht „die Zuwanderer“ gibt. Und das vermischen Sie immer, Herr Kollege! Sie tarnen sich nämlich unter dem Deckmantel „der Zuwanderer“. Und wenn ich mir anschaue, wie viele Zuwanderer es aus China gibt, wie viele Zuwanderer es aus Korea gibt, wie viele Zuwanderer es aus Vietnam gibt und von denen hört man nichts, die sind integriert, die passen sich an, die sind strebsam, lernen, sind in den Klassen meistens die Besten, und dann gibt es, und da gehören Sie als Lobbyist wieder einmal dazu, eine kleine, laute, permanent schreiende und fordernde Gruppe, die ihre vermeintlichen Rechte einmahnt und in einer nahezu unerhörten Art und Weise gegenüber den Vertretern dieser Stadt und dieses Landes auftritt. Man hört bei ihnen immer nur und das ist in ihren Reden permanent, sie sind immer Opfer, sie sind immer verfolgt, und das schlägt sich dann natürlich auch in einer gewissen Haltung der Mehrheitsbevölkerung nieder. Man will nicht dauernd hören, dass man Leute unterdrückt, wenn man nichts getan hat. Sie führen hier Scheindebatten wie zum Beispiel anlässlich des Besuchs, der wieder hochgespielt wurde, vom Herrn Außenminister der Türkei in einer Schule in der Ettenreichgasse, wo sofort durch alle Medien gegangen ist: Hilfe, in der Ettenreichgasse werden die armen türkischen Schüler geschlagen.

 

Als sich das alles nachher als Phantasie herausgestellt hat, hat das sogar der Schüler selber einräumen müssen. Aber es war ein Batzen Unruhe in der Türkei und das hat sicherlich einen nachhaltigen Schaden für das Ansehen Österreichs verursacht.

 

Ich frage mich dann aber auch schon, wenn diese Gruppe sich permanent in Österreich verfolgt fühlt, wenn diese Gruppe permanent findet, dass Österreich ihre Kultur nicht achtet, was im Übrigen alles nicht stimmt, wir haben gesagt, die türkische Kultur is eine tolle Kultur und der Islam ist eine Weltreligion, aber wenn diese Leute der Meinung sind, dass es ihnen in Österreich nicht gefällt, dann frage ich mich durchaus, warum zieht es immer mehr Türken nach Österreich herein? Was ist der Grund, dass immer mehr Türken nicht in, sagen wir, kulturell nähere Länder, zum Beispiel, ich weiß nicht, in den Iran auswandern oder nach Libyen oder nach Syrien oder nach Ägypten, sondern nach Österreich kommen? Und da kann ich Ihnen (GR Senol Akkilic: Keine Ahnung! Keine Ahnung!) eine Antwort darauf geben. Das beweist, wie viel Ahnung wir haben, Herr Kollege! (Aufregung bei GR Senol Akkilic.) Herr Kollege, beruhigen Sie sich wieder, dann wird es leichter für Sie! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ruhig bleiben! – Weitere Aufregung bei GR Senol Akkilic.) Es liegt ... Herr Kollege, nicht aufregen, ganz ruhig, es wird wieder ... Oder nehmen Sie sich ein Fahrrad. Radeln macht glücklich, sagt immer der Kollege Chorherr, (Aufregung bei den GRÜNEN.) Es liegt an den Signalen, die Österreich aussendet. Und die Signale sind gesteuert von Ihrer Lobbyistenpartei und Ihrer unterstützenden Lobbyistenpartei, weil sobald geschrien wird, gibt Ihre Koalition nach. Ihre Koalition gibt nach und erfüllt permanent Sonderwünsche und Extrawürste und das ist soziologisch vollkommen leicht festzuhalten. Das ist, Kollege Gudenus wird das schon wissen, er ist Vater, ich habe nur zwei Neffen, wenn laut genug geschrien wird und man gibt nach, ist das Kind nicht zufrieden, sondern es schreit noch lauter. Und genau das machen Sie. Sie geben immer wieder nahezu atemberaubenden Forderungen nach.

 

Hier komme ich wieder auf den von mir bereits erwähnten Soziologen Ruud Koopmans, der, wie gesagt, die Integrationspolitik verschiedener Länder verglichen hat und empirisch herausgefunden hat, dass die Länder, die den Immigranten am Anfang die meisten Rechte gewährt haben, in Sachen der Integrationspolitik am schlechtesten abschneiden. Und das ist auch vollkommen logisch, weil diese Leute dann überhaupt keine Notwendigkeit mehr haben, sich zu integrieren. Warum soll ich integriert werden oder mich irgendwie anpassen, einfügen, wenn ich von dem Staat, in den ich immigriert bin, alles erhalte ohne Notwendigkeit einer reellen Gegenleistung?

 

Dann kommt man auf die geniale Idee der Bürgerumfrage beziehungsweise der Mitgliederumfrage in der Sozialdemokratischen Partei und gewinnt eben die atemberaubende Erkenntnis, dass Deutsch als Kommunikationssprache in einer Stadt, in einem Land, wo die Staatssprache Deutsch ist, notwendig ist. Aber - der Kollege Chorherr ist, glaube ich, nicht da - dann kommt natürlich sofort ein Konter, wie man der Zeitung „Heute" vom 15. Februar dieses Jahres entnehmen konnte. Hier steht unter der Überschrift „Grüner kritisiert SPÖ-Kampagne. Zwitschert da wer einen Koalitionskrach herbei? Der Grün-Abgeordnete Christoph Chorherr kritisiert auf Twitter" – wo sonst? – „den Spruch der SPÖ-Kampagne ‚Wer hier leben will, muss Deutsch können.’“ Dies sei nicht die Position der Stadtkoalition."

 

Meine Damen und Herren! Wenn eine Gesellschaft und eine Regierung, sei es auch eine Stadtregierung, ein solches Bild abgibt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn den Einwanderern der Eindruck vermittelt wird, dass sie sich gar nicht anpassen müssen, dass eine Anpassungsleistung nicht gefordert wird, weil sobald eine halbwegs vernünftige Idee von der SPÖ kommt, funkt der Koalitionspartner selbstverständlich ideologisch gesteuert dagegen.

 

Ich darf noch ganz kurz auf diesen Besuch des türkischen Außenministers in der Ettenreichgasse zu sprechen kommen. Hier war ein Artikel vom 22. März dieses Jahres, ich glaube, es war in der Zeitung „Österreich", soweit mir bekannt ist, und hier steht: „Staatssekretär Kurz fährt im Juni in die Türkei." Das ist schön. Und dann geht es weiter: „Davutoglu betonte, lernt Deutsch, damit euch Österreich offen steht." Das ist grundsätzlich richtig. Jedoch muss man den Kollegen Kurz aber auch durchaus kritisieren, weil auch das fügt sich in dieses

 

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