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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 90

 

tet, möchte ich insgesamt einen Antrag der GRInnen Al-Rawi, Wehsely, Stürzenbecher, Akkilic, Vana einbringen, wo der Beschluss- und Resolutionsantrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat unterstützt die Europäische Union bei allen ihren Bemühungen innerhalb und außerhalb der EU, den Menschenrechten und Grundfreiheiten zum Durchbruch zu verhelfen. Der Wiener Gemeinderat fordert, dass alle Staaten allen ihren Bevölkerungen und Minderheiten die Menschenrechte und Grundfreiheiten im vollen Umfang zuteil werden lassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich kann also zusammenfassend sagen: Wir treten generell für die Menschenrechte ein. Wir treten im Konkreten für eine Politik ein, die positive Kräfte stärkt wie der Verein österreichisch-türkische Gesellschaft. Wir sind für das Miteinander, zu dem es keine vernünftige Alternative gibt und wir werden diesen Weg erfolgreich fortsetzen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

13.18.28

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich darf gleich auch zur letzten Wortmeldung von Herrn Dr Stürzenbecher kommen und auf den Beschluss- und Resolutionsantrag zu sprechen kommen, der die Kurdenfrage eigentlich nicht berührt. Er hat mit der Kurdenfrage nichts zu tun. Es ist eine allgemeine Feststellung, dass der Wiener Gemeinderat die Europäische Union bei ihren Bemühungen unterstützt, in- und außerhalb der EU den Menschenrechten und Grundfreiheiten zum Durchbruch zu verhelfen. Mein Gott, eine Jubelerklärung, zu der man sagen kann, sie ist eigentlich glatt und man kann natürlich überhaupt nichts dagegen sagen, nur eines: Es ist eben viel zu wenig. Es wird von der EU selektiv vorgegangen, es wird von der EU manches vertreten und manches nicht und es ist hier nicht zu erkennen, wo Menschenrechte als solche wirklich gewahrt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Zustimmung als solche ist also eine, wo man nur sagen kann, es ist auf keinen Fall genug. In der Kurdenfrage geschieht nichts. Wir als Freiheitliche, Herr Dr Stürzenbecher, haben 2009 die Debatte nach Jahrzehnten erstmals in dieses Haus gebracht. Kein Mensch von euch hat jemals daran gedacht, das auch nur zum Thema zu machen. Das ist nicht geschehen, wissen wir doch. Ich bin lange genug herinnen, Herr Kollege, wahrscheinlich so lange wie Sie. Es ist nie ein Wort darüber gefallen. Wir haben es thematisiert. Wir sind durch Reisen, ich zumindest, auf das Thema aufmerksam gemacht worden. Ich war dort, habe das erlebt, das war ein Erweckungserlebnis und seitdem vertreten wir das.

 

Die nächste Sache, die überhaupt nicht angenommen wird, ist die ungeheuerliche Christenverfolgung, die überall stattfindet. Das ist ein Vorgang, der hier von der Europäischen Union nicht zur Kenntnis genommen wird, negiert wird und mit keinem Wort irgendwas gemacht wird. Es wird von der österreichischen Regierung, von der EU, von der Gemeinde Wien und leider auch von der katholischen Kirche selbst oder von den anderen Kirchen eigentlich nichts gemacht, der Christenverfolgung in irgendeiner Form ernsthaft Einhalt zu gebieten. Wenn man sich anschaut, dass im heutigen Irak die Hälfte der urstämmigen Christen, die länger im Land drinnen sind als die Moslems selbstverständlich und früher Christen waren als die Katholiken im Westen, dass die zur Hälfte bereits vertrieben worden sind und nach Europa oder sonst wohin gehen mussten, weil sie es in ihrem Land nicht mehr aushielten, und dass Syrien als nächstes Land drankommen wird und Ägypten, was die Kopten betrifft, in die gleiche Richtung geht, wenn man die Morde an Kopten zur Kenntnis nehmen muss, die Christenverfolgung, das Abbrennen von Kirchen, das Abbrennen von Klöstern. Man kann sicher nicht genug davor warnen, dass sich da nicht irgendwann einmal acht bis zehn Millionen Menschen, verfolgte Kopten, in Bewegung setzen werden, weil sie im eigenen Land nicht mehr erwünscht sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch zum Herrn Dr Stürzenbecher. Er sagt, 10 Prozent der Zuwanderer bringen etwas, der Rest kostet, sei völlig ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat der Gudenus gesagt!) Nicht der Gudenus, ein gewisser Dr Fassmann, die Fassmann-Studie ist das. Sie sollten Sie eigentlich kennen, Sie wurde von Ihnen auch oft genug zitiert, aber natürlich nicht das, was Sie drinnen haben wollen. Das wird halt nicht von Ihnen gesagt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte auch sagen, nicht nur die Fassmann-Studie sagt das, auch die „FAZ“, ich hab jetzt den Artikel nicht da, den lasse ich Ihnen gerne zukommen. Ein Leitartikel im Feuilleton hat festgestellt, dass auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen für einen einwandernden Arbeitnehmer acht mitziehende Personen vorhanden sind. Das heißt also, einer arbeitet, acht gehen in die Sozialhilfe. Das ist genau das Verhältnis von eins zu zehn in etwa, was hier Fassmann festgestellt hat. Daher stimmt die Fassmann-Studie. Das ist ja genau das, woran der Staat krankt, dass die Leute zu uns kommen, weil sie sich durchfüttern lassen wollen. Das ist der eigentliche Grund und das gehört beendet. (Beifall bei der FPÖ.) Das gehört beendet, das kann sich Österreich nicht mehr leisten. Wir sind nicht mehr so reich, um Gott und der Welt eine Durchfütterung zu ermöglichen. Das geht einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist auch noch, dass Dr Stürzenbecher die Ausbeutung von Zuwanderern in den letzten Jahrzehnten bedauert. Natürlich, in den letzten Jahrzehnten war die SPÖ immer, aber Sie haben es anders formuliert, in den letzten Jahrzehnten war die SPÖ fast immer an der Macht bis auf ein paar Jahre der anderen Koalition. Mit anderen Worten, Herr Dr Stürzenbecher, die Ausbeutung ist von euch zugelassen worden und mit anderen Worten, der Vorwurf geht an die eigene Partei! (Aufregung bei GR Dr Kurt Stürzenbecher und GRin Anica Matzka-Dojder.)

 

Zum Günter Grass möchte ich nur sagen, Sie haben offensichtlich die Presse nicht gelesen, die österreichische war etwas schwächer natürlich. Aber Sie haben sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, die gesamte bundesdeutsche Feuilleton- und Presselandschaft zu

 

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