«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 90

 

und Buchautor aus der BRD, in der Zeitung „Die Welt" im Oktober 2011 geschrieben - ich zitiere: „Türkische Familien weisen jedoch im Unterschied zu anderen Einwanderergruppen eine Tendenz auf, sich abzuschotten." – Also man sieht eben genau: Aus dieser vielzitierten Integration ist nichts geworden. Sie ist nichts anderes als ein leeres Schlagwort, das immer wieder hier eingeworfen wird. Eine sinnentleerte Worthülse ist das, die viel kostet, aber nichts bringt und deren Folgekosten im Endeffekt immer größer werden.

 

Es wurden ja schon Millionen von Steuergeldern, wirklich Millionen - jährlich, sage ich einmal -, in diese sogenannten Integrationsvereine gepumpt, die ja in Wahrheit großteils nichts anderes sind als auch Selbstbedienungsläden und Versorgungsläden von roten und grünen Funktionären. So ehrlich muss man ja auch sein, wenn man mit Steuergeld umgeht. Wo ist die Wirkung, und wo ist in Wirklichkeit die Wirkung, die dahintersteht, die aber nach außen den Bürgern nicht gesagt wird? Hier geht es darum, Steuergeld zu missbrauchen, einfach nur um eine Klientel warmzuhalten, um Pfründe zu sichern. Und das lehnen wir Freiheitliche explizit ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf auch wieder einmal die Studie vom Herrn Prof Fassmann, auch aus der Bundesrepublik, zitieren, der gesagt hat, dass 90 Prozent der Zuwanderer in Österreich und in Deutschland Kosten verursachen. Da geht es rein um den Kostenfaktor, den die Familien verursachen, Sozialkosten und dergleichen - was alles wir zahlen können. Darum geht es doch! Nur 10 Prozent bringen etwas ein, 90 Prozent kosten etwas. Sie sind eine Belastung für das Sozialsystem.

 

Und weil Herr Akkilic – Herr Schriftführer Akkilic (Der Redner wendet sich kurz um in Richtung des auf dem Platz des Schriftführers sitzenden GR Senol Akkilic) - davon gesprochen hat, was ja sehr interessant war, dass wir nur dafür eintreten, die Reichen zu fördern und zu unterstützen: Das ist doch nicht wahr! Wir machen uns vor allem Sorgen um die sozial schlechter gestellten Menschen und Familien hier in Österreich. Denn es ist doch eine ganz einfache Rechnung: Wenn immer mehr, sagen wir einmal, sozial schlechter gestellte Menschen zuwandern, dann wird ja wohl immer weniger für jeden Einzelnen aus dem Sozialtopf über bleiben. Wer soll denn das finanzieren? Das ist ja nicht mehr finanzierbar! - Wir setzen uns ein für die armen Menschen in Wien und in Österreich, die auf Grund Ihrer fehlgeschlagenen Integrationspolitik auf der Strecke bleiben! Das ist unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist und bleibt eine Kostenfrage, und es lässt sich auch ganz klar festmachen, dass Menschen aus Ländern mit anderen Wertesystemen und durchschnittlich niedrigem bis extrem schlechtem Bildungsniveau - das muss man auch sehen, ohne das jetzt abzuqualifizieren, sondern das lässt sich objektiv messen - natürlich auf Dauer eine finanzielle Belastung für die Aufnahmegesellschaft sind - und das sind wir Wiener und das sind wir Österreicher. Und wir sind nicht bereit, das weiter zu finanzieren, nur weil Sie glauben, dass die Multikulti-Idee allgemein gültig ist und jetzt über jede Gesellschaft drübergestülpt werden sollte. Da machen wir einfach nicht mit, und die Bürger machen da auch nicht mit! Wir werden dafür sorgen, dass die Multikulti-Gesellschaft hier in Wien ein Ende hat (Beifall bei der FPÖ), weil eben der Großteil der Menschen darunter leidet. Sie leiden darunter!

 

Damit bin ich jetzt schon bei der Wiener Charta, die angesprochen wurde. Also zwei Worte: sinnlos und teuer! Viel Lärm um Nichts - sinnlos und teuer! Wieder einmal werden Millionen von Steuergeldern in einem PR-Prestigeprojekt, das nicht Hand und Fuß hat, versenkt. Das können wir uns auf Dauer nicht bieten lassen! Das lehnen wir ab! Denn es ist eben Tatsache - und damit komme ich auf die Ausführungen des Kollegen Akkilic zurück -, dass vor allem sozial schwächere Menschen unter der jahrzehntelangen verfehlten Zuwanderungspolitik leiden. Das ist so! Das sind genau die Menschen, die im Gemeindebau ihre Probleme haben. Die wurden aber von Ihnen im Stich gelassen. Wiener Wohnen hat diese Menschen nicht einmal betreut, wenn sie Beschwerden hatten. Und Beschwerden gab und gibt es genug. Die roten Bezirksvorsteher haben diese Menschen nicht ernst genommen. Sie bekommen keine Termine, ihre E-Mails werden, wenn überhaupt beantwortet, dann nur flapsig. Und von Problemlösung kann man hier überhaupt nicht sprechen.

 

Also die sozial Schwachen vor allem, Herr Akkilic, die tragen den größten Rucksack der Massenzuwanderung, die tragen den größten Rucksack der misslungenen Integration hier im roten Wien. Und sie wurden eben mit ihren Beschwerden nicht ernst genommen. Und jetzt kommen Sie mit einer Wiener Charta des Zusammenlebens und wollen uns weismachen, dass die großen Probleme der Wienerinnen und Wiener der stinkende Leberkäse in der U-Bahn oder die klappernden Stöcke beim Nordic Walking sind?!

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo kommen wir denn da hin? Es gibt ein Problem bei der Massenzuwanderung, und das liegt sicherlich nicht an den klappernden Nordic-Walking-Stöcken, wie Sie festgestellt haben, sondern das liegt in einer sinkenden Bildung, in einem Sozialsystem, das erodiert! Und das ist anzusprechen, und wir Freiheitlichen wollen, dass das abgestellt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das erinnert mich ein bisschen an ein Stück von Gorki - es wurde unlängst im Volkstheater aufgeführt -, „Kinder der Sonne". Da ist eine Revolte, ein Umbruch im Gange wegen großer Unzufriedenheit auf Seiten der Bevölkerung, und da gibt es eine abgehobene, weltfremde Clique, die das nicht merkt, die das nicht wahrhaben will, die das einfach nicht für real nimmt. Diese abgehobene, weltfremde Clique sitzt in der rot-grünen Stadtregierung, äußert sich auch in diesen, sagen wir einmal, Bobo-Zirkeln, die im Endeffekt ja nichts anderes machen, als sich selbst abzuschotten, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken, die gute Berufe haben und nicht merken, was sich am unteren Ende des Arbeitsmarktes abspielt und was dort stattfindet. Das ist diese abgehobene, weltfremde Clique, von der auch schon Gorki in seinem

 

«  1  »