Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 97
nem Ministerium. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Jetzt ist Herr GR Mahdalik am Wort. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Gott sei Dank hat uns die Kollegin Wehsely kurz vor Ende der Sitzung noch erklärt, wie es im Rathaus in Wien, in Österreich, in der Welt wirklich rennt. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Dann sag danke!) - Vielen Dank, sonst müssten wir heute orientierungslos von dannen ziehen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das möchte ich nicht! - GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Jetzt weiß er, wozu er heute gekommen ist!) Sie hat auch erklärt, wie bürgernah und partizipativ, vielleicht sogar konsensual die rot-grüne Stadtregierung ist. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist alles nicht neu!) Es gibt die Charta, es gibt die Schülerparlamente, es gibt Bla und Bla und Bla und Bla und was es nicht alles gibt. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist alles nichts wert!) Darum gibt es auch so wenig Volksabstimmungen und Bürgerbefragungen, weil die Leute das Blablabla von der angeblichen Bürgerbeteiligung schon bis daher stehen haben. Darum traut ihr euch keine Bürgerbefragungen durchzuführen, weil ihr eine über den Hut kriegt. Das habt ihr im 18. Bezirk gemerkt. In Favoriten habt ihr den Schwanz eingezogen. Gut für euch. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wie bitte?) 21., 22. Bezirk schon vorsorglich gemacht. 11. Bezirk ist überhaupt heikel. Dort seid ihr in den Umfragen schon hinter die FPÖ zurückgefallen.
Ihr werdet euch bei der nächsten Wahl noch wundern, weil das Blablabla kann keiner mehr hören. Die Inserate, wie gut nicht die Regierung ist, kann schon keiner mehr lesen. Ihr braucht nur einmal abstimmen zu lassen, wie im 18. Bezirk, dann kriegt ihr eine über den Hut, dann habt ihr keine Mehrheit. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Mehr Blablabla geht nicht!) Macht das öfters, dann kriegt ihr öfters eine über den Hut. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Bravo! - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Bleiben Sie beim Blablabla!)
Ihr habt euch so über das angebliche Demonstrationsverbot echauffiert, das keines ist und auch nicht eingefordert wird. Es sind der Kollegin Wehsely 30 bekiffte Beschäftigungslose wichtiger als zehntausende Kunden der Mariahilfer Straße und hunderte Geschäftsleute samt Familien und dutzende Millionen Umsätze. Daran merkt man, welch Geistes Kind die Kollegin Wehsely ist. Damit möchte ich es schon bewenden lassen. (GR Karlheinz Hora: Das ist eine Frechheit! Dieser Ton ist nicht angebracht!) Ihr werdet noch Augen und Ohren machen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Noch eine Begründung zur Ablehnung der beiden eingebrachten Anträge zum Weltkulturerbe Otto-Wagner-Spital: Wichtig ist, dass wir diese Anträge vor allem deswegen ablehnen werden, weil gerade jetzt im Mediationsverfahren eines wichtig ist, nämlich die sogenannte Ergebnisoffenheit und im Zuge dessen keine Anträge, die die Möglichkeiten einer konsensualen Entscheidung in irgendeiner Weise präjudizieren, angenommen werden können.
Das war mir noch wichtig zu ergänzen, habe ich in meiner vorhergehenden Wortmeldung vergessen. Herr Hadinger, Sie wissen schon warum. Wir haben schon darüber beraten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte hier noch einen Antrag einbringen, und zwar ist das auf Grund der Geschäftsordnung sozusagen erst im Nachklang sinnvoll und möglich gewesen, nämlich betreffend die Einführung eines Parkpickerls in den Außenbezirken ohne Befragung der Bezirksbevölkerung. Sie kennen den Antrag bereits. Ich denke, es ist sinnvoll, noch einmal demonstrativ zu sagen, wer hier für Bürgermitbestimmung ist und welche Fraktionen offenbar drüberfahren wollen.
Ansonsten, glaube ich, sind viele Dinge hier heute noch zu berichtigen, was ich aber nicht durchgehend machen werde.
Aber zur Frau Kollegin Kickert möchte ich schon sagen, wenn sie hier eine Bürgermitbeteiligung, wie sie es genannt hat, auf der Mariahilfer Straße mit einer repräsentativen Umfrage vergleicht, dann ist das, glaube ich, wirklich eine unzulässige Vermischung. Erstens wissen wir aus verlässlichen Quellen, dass sehr selektiv eingeladen worden ist bei diesen sogenannten Mitwirkungsmöglichkeiten. Es ist heute auch von der Frau Stadträtin bestätigt worden, dass es dabei nicht um Informationsaustausch ging, sondern sozusagen um ein Mitwirken in irgendeiner Art, in einer unstrukturierten und ohne Spielregeln vorgegebenen Art und Weise, selektiv eingeladen, also offensichtlich besonders rot-grüne Sympathisanten in einer gewissen Übergewichtung. Viele, die dort wohnen, haben dazu keine Einladung bekommen. Also, wie auch immer, das ist auf jeden Fall nicht das, was man unter einer repräsentativen Umfrage versteht. Das haben wir gemacht. Das Ergebnis ist deshalb auch ein ganz anderes und es ist Ihnen nicht angenehm. Aber Ihre Ideen kommen schlicht und einfach bei der Bevölkerung nicht an, sehr geehrte Damen und Herren!
Zur Frau Stadträtin und ihrer grundsätzlichen Bemerkung, weil die Fragebeantwortung, die da mehr oder weniger abgelesen wurde, hat kaum neue Erkenntnisse gebracht, außer dass offenbar die Dinge, die wir abfragen, sehr unangenehm sind. Sie hat die Grundsätze eingebracht, dass ihr die Gesundheit und das Ende der Abhängigkeit von Benzin und Diesel wichtig sind. Das sind die Hauptmotive der Verkehrspolitik der GRÜNEN.
Dann hat sie hineingehauen und gesagt, der motorisierte Individualverkehr ist eigentlich das Problem und die Autofahrer seien schlichtweg dumm. Ich weiß nicht, wie ich hier noch höflich replizieren soll, aber wenn man sich in irgendeiner Art und Weise wirklich ernsthaft mit Verkehrspolitik und vor allem Modalitäten im Bereich der
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