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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 97

 

600 Menschen persönlich bei den Veranstaltungen eingebracht. Darüber hinaus wurden beinahe 1 000 konstruktive Ideen und Wünsche über die Website kundgetan. – Diese Interessen der BürgerInnen nehmen wir sehr ernst. Als zentrale Zielsetzung ergab sich die Schaffung von mehr Freiraum für FußgängerInnen.

 

Eine weitere wichtige Zielsetzung für die BürgerInnen ist die Berücksichtigung der Verkehrssituation in den Bezirken 6 und 7. Die derartige BürgerInnenbeteiligung ist sehr fruchtbar und bringt für die Projekte zusätzlichen Nutzen. Das beste Beispiel dafür ist die Neugestaltung der Ottakringer Straße. Dort haben BürgerInnen das Projekt wesentlich mitgestaltet, und das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen.

 

Zu Punkt 2: Es handelt sich offenbar um ein Missverständnis Ihrerseits, denn die Dialogveranstaltungen dienten nicht der Informationsweitergabe, sondern der Möglichkeit der Mitgestaltung der Pläne für eine neue Mariahilfer Straße. Dies wurde auch weidlich genutzt.

 

Zu Punkt 3: Es gibt keine Machbarkeitsstudie für eine Fußgängerzone Mariahilfer Straße. Es gibt unterschiedliche Analysen, zum Beispiel betreffend den Sozialraum, die Funktion der Geschäftsstraße und die verkehrsmäßige Situation. Diese Informationen wurden den BürgerInnen im Rahmen von Dialogveranstaltungen und auf der Website zur Verfügung gestellt.

 

Zu Punkt 4: Was den 18. Bezirk anbelangt, so hat die Bezirksvertretung die Entscheidung, kein Parkpickerl einzuführen, getroffen. Nachdem dies eine Entscheidung ist, von der ich von Anfang an gesagt habe, dass diese den Bezirken obliegt, respektiere ich selbstverständlich diese Entscheidung.

 

Zu Punkt 5: Die Kompetenz für die Einführung eines Parkpickerls im Bezirk liegt bei der jeweiligen Bezirksvertretung, und zwar ausschließlich bei der jeweiligen Bezirksvertretung.

 

Zu Punkt 6: In den überparkten Bereichen in Gürtelnähe wird sich die Situation verschlechtern, im gesamten Bezirk werden voraussichtlich mehr Autos mit Nicht-Wiener-Kennzeichen parken.

 

Zu Punkt 7a: Das strategische Garagenbauprogramm der Stadt Wien wird derzeit überprüft. Auf Basis dieser Strategie wird festgelegt, wo und wann neue Garagen errichtet werden. Wenn diese Überprüfung auch Standorte im 18. Bezirk ergibt, so werden diese dementsprechend gebaut.

 

Zu Punkt 7b: In der Parkometerabgabeverordnung ist im § 7 angeführt, dass der Nettoertrag der Parkometerabgabe auch für Maßnahmen vorzusehen ist, die den Bau von Garagen fördern. Die Finanzabteilungen prüfen derzeit die Förderbedingungen. Die Errichtung von Wohnsammelgaragen wird auch weiterhin besonders auf die Gründerzeitviertel und die dicht bebauten Stadtgebiete mit einem hohen Stellplatzdruck fokussiert werden.

 

Dieser Bau von zusätzlichen Abstellplätzen soll eine Verlagerung von PKW-Dauerstellplätzen in Garagen und substanziell mehr Platz an der Oberfläche für die Menschen, den Radverkehr und den öffentlichen Verkehr schaffen. Weiters soll der Bau von Wohnsammelgaragen vornehmlich an Standorten geschehen, die bereits versiegelt sind. Dazu werden entsprechende Konzepte erarbeitet.

 

Für die Überarbeitung des bestehenden Garagenprogramms sind auch die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, die neue Tarifpolitik der Wiener Linien, verbilligte Jahres- und Monatskarten, die Pilotprojekte im ruhenden Verkehr – Stichwort: Carsharing, AnwohnerInnenparken – wichtige Rahmenbedingungen. Diese Auswirkungen auf den künftigen Garagenbau in Wien sollten sinnvollerweise auch in die Überlegungen für die Erstellung eines neuen Garagenkonzeptes einfließen.

 

Ende 2010 wurde im 19. Bezirk die Wohnsammelgarage „12.-Februar-Platz“ mit 204 Stellplätzen fertiggestellt. Mitte 2011 ging im 11. Bezirk die Garage Simmeringer Markt mit 140 Stellplätzen in Betrieb. Im Herbst 2011 folgte die Garage in der Missindorfstraße mit 122 Parkplätzen. In Siebenhirten wurde die bestehende Park-and-ride-Anlage um 242 Stellplätze erweitert und im Herbst 2011 für die PendlerInnen geöffnet. Derzeit wird im 1. Bezirk eine Wohnsammelgarage in der Zelinkagasse mit 250 Stellplätzen errichtet.

 

Zum Zweck des Baus neuer Wohnsammelgaragen seien auszugsweise einige Standorte erwähnt: 16. Bezirk, Wattgasse, mit 150 Stellplätzen, wo eine BürgerInnenbefragung bereits stattgefunden hat, und 17. Bezirk, Ottakringer Straße, mit 160 Stellplätzen: Hier findet bis zum 4. April 2012 die Befragung der AnrainerInnen statt.

 

Zu Punkt 8: Die größte Belastung für die WienerInnen in Sachen Verkehr sind die Folgen für die Gesundheit der BürgerInnen. Feinstaub und Lärm machen krank. Das zeigen nicht zuletzt die brandaktuellen Zahlen der OECD, welche als Warnsignal verstanden werden müssen. Ohne einschneidende Auflagen würden ab 2050 jährlich rund 3,6 Millionen Menschen an den Folgen sterben, vor allen in Metropolen. Das sind doppelt so viele wie derzeit. Die Luftverschmutzung in den Städten, wo 2050 zwei Drittel der dann 9 Milliarden Menschen leben würden, wäre somit für den Großteil aller umweltbedingten Todesfälle verantwortlich.

 

Unsere höchste Priorität gilt der Gesundheit der WienerInnen. Ich kann und will es nicht verantworten, dass wir bei der Bekämpfung der Gesundheitsbelastungen untätig bleiben. Wir setzen eine Fülle von Initiativen, um die Belastung mit Feinstaub und Lärm zu verringern, es muss uns aber klar sein, dass diese die Wirkungen der Parkraumbewirtschaftung nicht ersetzen können.

 

Das Stichwort dazu lautet: Sanfte Mobilität in der Stadt vorantreiben. Mit 1. Mai treten die neuen Tarife der Wiener Linien in Kraft. Ab dann kann man in Wien um 1 EUR pro Tag unterwegs sein. Zusätzlich setzt die Stadt auf den Ausbau des Radverkehrs und auf verbesserte Anbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel. Dieses Angebot an die WienerInnen wird schon jetzt breit angenommen. Die Zahl der JahreskartenbesitzerInnen steigt rapide, der Modal-Split verschiebt sich immer weiter in Richtung öffentlicher Verkehr und Radverkehr. Im öffentlichen Verkehr und Radverkehr liegt die Zukunft. Daneben ermöglicht die Stadt jenen, die ein Auto unbedingt brauchen, durch Carsharing eine Alternative zum eigenen Auto.

 

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