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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 97

 

Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Dagegen.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Friedrich Strobl.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Kurt Stürzenbecher.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Dagegen.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Harald Troch.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Dagegen.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Wolfgang Ulm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Dafür.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Christian Unger.

 

GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Dafür.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Erich Valentin.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Dagegen.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Heinz Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Dagegen.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Elisabeth Vitouch.

 

GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Dagegen.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Kurt Wagner.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Norbert Walter. – Nicht da. - Alfred Wansch.

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Dafür.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Tanja Wehsely.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Werner-Lobo.

 

GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Ernst Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Jürgen Wutzlhofer.

 

GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Nurten Yilmaz.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich bitte die Schriftführer zu mir und wir unterbrechen die Sitzung für drei Minuten.

 

(Unterbrechung von 17.42 Uhr bis 17.43 Uhr)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis über den Misstrauensantrag bekannt: Für den Misstrauensantrag waren 36 Gemeinderäte, dagegen waren 56. Damit ist dieser Misstrauensantrag abgelehnt. (Anhaltender Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, 17.44.43dass die von den GRen Dipl-Ing Stiftner und Mag Dworak eingebrachte, an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Bürgerbeteiligung und Bürgermitentscheidung. Leere Worte der grünen Vizebürgermeisterin“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, dass wir den Lärmpegel ein bisschen nach unten schrauben, damit wir alles dementsprechend ordnungsgemäß abwickeln können.

 

Die Anfragesteller haben auf Verlesung der Anfrage verzichtet. Daher kommen wir zur Begründung. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herr GR Dipl-Ing Stiftner das Wort.

 

17.45.50

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir hatten heute schon Gelegenheit, ausführlich grundsätzlich zu debattieren, aber jetzt bei der Anfrage kommen wir ein bisschen mehr ins Detail, und ich bin schon ein bisschen gespannt, wie Sie heute hier versuchen werden, sich quasi bei den einzelnen Punkten aus der Tatsache herauszuargumentieren, dass wir eineinhalb Jahre nach Beginn dieser rot-grünen Koalition weniger Bürgermitbestimmung haben als zu Zeiten der SPÖ-Alleinregierung. Ich glaube, das ist ein wenig gutes Signal!

 

Noch im Wahlkampf haben die GRÜNEN mit wehenden Fahnen die Bürgermitbestimmung und –teilhabe – wie sie es so schön formuliert haben – an sämtlichen Bereichen des öffentlichen Sektors gefordert. Das war ihr großes Credo. Sie haben eine Durchdringung aller Bereiche mit Bürgermitbeteiligung und eine breite Palette partizipativ demokratischer Instrumente gefordert. – So weit das Zitat aus Ihren eigenen Forderungen.

 

All das mag ja sehr lustig sein, Frau Stadträtin, aber in Wirklichkeit haben die Menschen nicht mehr viel zu

 

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