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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 97

 

Leeb gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Laut Bericht der Kronen Zeitung vom 7. März 2012 liegt nunmehr die Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur zur Frage des Weltkulturerbes des Ensembles Otto Wagner Spital vor. Aus diesem Artikel geht auch hervor, dass ein entsprechender Antrag in der Kompetenz von Wien liege. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Ensemble Otto Wagner Spital den Weltkulturerbe-Status erhält?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister!

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Zunächst einmal will ich Ihnen und natürlich auch mir die Auszüge aus meiner Biographie ersparen, was Steinhof betrifft. Zum Zweiten erlauben Sie mir nur den überschriftsartigen Hinweis, dass es selbstverständlich in keiner wie immer gearteten Weise darum geht, eine Beeinträchtigung oder Zerstörung des Otto-Wagner-Ensembles hier durchzuführen oder auch nur vorzuschlagen. Und zum Dritten denke ich, dass die Diskussion, die es in Folge eines Wohnprojekts, eines geplanten Wohnprojekts gegeben hat, nunmehr in Bahnen gelenkt und geführt wurde, von denen ich davon ausgehe, dass es zu einer, ich würde einmal sagen, erheblichen Veränderung der Vorstellungen einer entsprechenden Flächennutzung dort auch kommt.

 

Oder anders formuliert: Das ursprünglich vorgelegte Projekt wird es in der Form sicher nicht geben. Ich denke, dass eine Diskussion begonnen wurde, die man unter dem Titel der Mediation zusammengefasst hat. Ich denke, dass diese Diskussion bei allen Holprigkeiten solcher Mediationsverfahren in eine gute Richtung läuft und wir sollten alle miteinander das Ergebnis dieses Mediationsverfahrens abwarten, bevor wir eine Diskussion darüber führen, ob nun die Stadt Wien, was ja ohnehin unbestritten ist, den Antrag an die Bundesregierung stellt, dass dieses Projekt auf die Liste des Weltkulturerbes zu stehen kommt. Es gibt ja noch viele andere Wünsche auch, etwa Grinzing, das immer wieder an mich herangetragen wird. Also ich denke, dass man das langsam, aber auch sicher mit einer gewissen Gelassenheit sehen kann. Die Diskussion läuft an sich sehr gut aus meiner Sicht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Ing Leeb gestellt, bitte.

 

9.21.20

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja guten Morgen, Herr Bürgermeister, vielen Dank für die Beantwortung. Ich möchte auch die Zuhörer heute auf der Galerie recht herzlich begrüßen. Es sind Mitglieder der Bürgerinitiative der Steinhof-Gründe. Man sieht an ihrer Anwesenheit, dass das ein Thema ist, das man natürlich mit der notwendigen Gelassenheit sowie man jedes wichtige Thema meiner Meinung nach mit der notwendigen Gelassenheit diskutieren sollte. Aber wie gesagt, die Bürgerinnen und Bürger weit über die Steinhof-Gründe und die Anrainer hinaus sind ja interessiert, wie es dort weitergeht. Denn immerhin sind bisher 40 000 Unterschriften für dieses schützenswerte Ensemble gesammelt worden. Mediation ist gut, Mediation ist wichtig.

 

Wir haben Sie aber gefragt und deswegen setze ich jetzt meine 2. Frage da noch nach, ob Sie sich persönlich dafür einsetzen werden, dass dort ein Weltkulturerbestatus erreicht wird. Was ist Ihre persönliche Einschätzung dazu? Ihrer Beantwortung entnehme ich, dass das „Zurück an den Start“, das Sie in der Pressekonferenz vom 28.10. erwähnt haben, jetzt auch wirklich so passiert für die weitere Bebauung. Aber noch einmal die Frage: Werden Sie sich persönlich für den Weltkulturerbestatus einsetzen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich habe mich des Eindrucks nicht erwehren können, dass im Hinblick auf die sachliche und mit Gelassenheit geführte wichtige Diskussion ob des ganzen Areals der Steinhof-Gründe durchaus ein Potenzial „nach oben hin offen“ gewesen ist. Das heißt, ein höheres Ausmaß an Gelassenheit, so wie wir es jetzt erreicht haben, ist wünschenswert gewesen, ist jetzt erreicht und ist letztendlich auch gut so. Meine persönliche Meinung zum Weltkulturerbe, nehme ich mal an, kennen Sie aus einem anderen Themenzusammenhang auch, nämlich aus dem Bereich Innere Stadt. Ich habe auch bei diesem Themenzusammenhang darauf hingewiesen, dass man ja nicht zufällig einen Weltkulturerbestatus zuerkannt bekommt. Das heißt, da muss man ja auch etwas getan haben. Das heißt, wir waren offensichtlich in der Vergangenheit sehr gut in der Lage, allen modernistischen Anfechtungen zum Trotz auf unsere gebaute Geschichte entsprechend zu achten, sonst würden wir ja nicht eben die Situation haben, dass wir etwa die Innere Stadt oder natürlich jetzt auch das ganze Ensemble rund um Schönbrunn mit einem Weltkulturerbestatus bedacht bekommen hätten. Man muss sich jetzt die Frage stellen, und das ist etwas, was wir durchaus auch gemeinsam tun können, ob es nun Sinn macht beziehungsweise ob zu erwarten ist, dass nun in der Tat man auch diesen Weltkulturerbestatus zuerkannt bekommt, denn eine Ablehnung wäre weder in Ihrem noch in meinem Interesse. Daher insistiere ich auf die Antwort, die ich vorher auch dazu gegeben habe, nämlich: Jetzt warten wir die Diskussion, das Diskussionsergebnis dieses Mediationsverfahren ab und wenden uns dann der Frage zu: Soll man neben den Maßnahmen, die natürlich auf Grund des Ergebnisses des Mediationsverfahrens so oder so zu treffen sind, in dieses Maßnahmenbündel auch die Frage oder das Ansuchen an die Bundesregierung aufnehmen, dies auf die Liste der Weltkulturerbewünsche der Republik zu geben? Also ich glaube, das ist eine durchaus vernünftige und auch nachvollziehbare Vorgangsweise.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Dr Kickert gestellt, bitte.

 

9.25.20

GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Guten Morgen, VertreterInnen der Bürgerplattform und auch von der Aktion 21!

 

Ich danke Ihnen für den Hinweis auf die Mediation und vor allem auf den geäußerten Respekt für die Er

 

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