Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 82
Gudenus, MAIS: Ein Verbrechen! – Dann mäßigen Sie sich einmal!) Und vor ein paar Tagen ist ein Herr Gudenus mit einem Massenmörder und Verbrecher auf der Couch gesessen, dessen Methoden ganz massiv an faschistoide Systeme erinnern. Das ist Ihre Politik, das war immer rechte Politik, und bedauerlicherweise wird es immer rechte Politik bleiben. - Unsere Intention ist es, Faschismus, Rechtsradikalismus, Neonazismus zu überwinden.
Die zweite tatsächliche Berichtigung betrifft Ihre Forderung nach einem Ordnungsruf an Kollegen Ellensohn. Er hat gemeint, dass innerhalb der FPÖ (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) der höchste Prozentsatz an Verurteilten und Verbrechern ist, und ich frage Sie hier ganz konkret (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist keine Berichtigung!) - Kollege Jung, bleiben Sie ruhig (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist Argumentation!) -: Was haben der Kollege Fröhlich, der Kollege Karlheinz Klement, Frau Susanne Winter, Michael Winter (GR Johann Herzog: Was hat das mit uns zu tun?), John Gudenus, Peter Westenthaler, Harald Vilimsky, Peter Rosenstingl, Ferdinand Spielberger, Ernest Windholz und so weiter gemeinsam? - Sie waren oder sind in der FPÖ, und sie sind verurteilte Verbrecher. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Welche Worte hier tatsächlich gefallen sind, werde ich aus dem Protokoll entnehmen. Und ich bitte Sie, dann nicht zu interpretieren. Wir werden uns an der Wortwahl, die tatsächlich erfolgt ist, orientieren.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Bei Postnummer 2 ist auch ein Beschlussantrag eingebracht worden, der hier auch ausreichend dargestellt wurde. Er betrifft Transparenz bei Subventionen und Förderungen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Dr Aigner unterstützt und hat damit keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund und der Gesiba Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft bezüglich des Pflegewohnhauses Rudolfsheim-Fünfhaus. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wieder zur Sacharbeit, denn das ist nämlich unsere Aufgabe und das erwarten sich die Menschen von uns. (Beifall bei der ÖVP.)
In dem Antrag, der heute hier vorliegt, geht es um die Errichtung eines Pflegewohnhauses auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals. Es kommt auch ein geriatrisches Tageszentrum, und ein öffentlicher Kindergarten ist geplant. Grundsätzlich unterstützt die ÖVP dieses Projekt. Ja, wir wollen ein Pflegewohnhaus, wir brauchen Tageszentren, und auch die Verbindung Kindergarten und Senioren halte ich für äußerst positiv. Das Konzept ist stimmig. Warum wir trotzdem diesem Antrag heute nicht zustimmen, das werde ich jetzt kurz erläutern.
Wir hatten am 16. Februar den Gemeinderats-ausschuss Gesundheit und Soziales, und da wurde uns dieser Akt vorgelegt. Es wurde uns mitgeteilt, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung die Gesiba den Zuschlag erhalten hat, und zwar deshalb, weil von den anderen Bietern im Verhandlungsverfahren kein verbindliches Angebot abgegeben wurde.
Natürlich haben wir nachgefragt. - Wir haben schon vorher nachgefragt, weil grundsätzlich nicht einmal der Bestandsplan bei den Unterlagen dabei war. Den Bestandsplan haben wir dann bekommen. - Wir haben die Frau Stadträtin gefragt, wo die Unterlagen über die anderen Bieter sind. Die Frau Stadträtin hat nicht geantwortet. Aber Herr Dr Paukner hat geantwortet und hat uns mitgeteilt, es hat noch zwei Mitbieter gegeben, aber die sind bereits nach der ersten Runde ausgeschieden. Und es wurde uns auch mitgeteilt, dass wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erhalten.
Schau, schau! Das ist schon unglaublich! Denn natürlich wissen wir - und Sie alle kennen das ja -, in jedem Ausschuss gibt es Ausschreibungen, und selbstverständlich werden die Mitbieter angegeben und die notwendigen Unterlagen beigelegt. Natürlich ist es vertraulich, aber das sind ja die Akte im Gemeinderat grundsätzlich.
Und interessanterweise gab es über das Wochenende eine kritische Medienberichterstattung, und die Frau Stadträtin hat sich dann am Dienstag im Stadtsenat dazu bequemt, die zwei Namen bekannt zu geben (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: ... ganz normal ... dazu bequemt?), aber ohne Unterlagen.
Meine Damen und Herren! Eine derartige Vorgangsweise akzeptieren wir nicht! Wie soll eine Oppositionspartei eine Kontrollfunktion ausüben, ohne Akteneinsicht zu haben und ohne die notwendigen Unterlagen zu kennen? Das wäre ja fahrlässig, meine Damen und Herren. Bei einem solchen Vergabevolumen - es handelt sich nämlich um 100 Millionen EUR, und das sind 100 Millionen EUR an Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener - kann man nicht so sorglos umgehen, wie es die Frau Stadträtin hier macht. Denn selbstverständlich erhebt sich auch die folgende Frage:
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