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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

(PGL - 00691-2012/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Ines Anger-Koch und GR Martin Flicker an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Missbrauch des Zeiterfassungssystems durch MitarbeiterInnen des Fonds Soziales Wien (FSW).

 

(PGL - 00692-2012/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 sowie des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 00694-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Anton Mahdalik betreffend Sanierung eines Teilbereiches des Straßen- bzw Wegenetzes am Wiener Zentralfriedhof wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00695-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz betreffend Transparenz bei Subventionen und Förderungen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00696-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz, GR Dominik Nepp, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Dietrich Kops und GR Mag Günter Kasal betreffend Transparenz bei Subventionen und Förderungen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00697-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz, GR Mag Gerald Ebinger, GRin Uta Meyer, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo und GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein betreffend Transparenz bei Subventionen und Förderungen wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 00698-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Christian Unger betreffend Transparenz bei Subventionen und Förderungen wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 00699-2012/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Norbert WALTER, MAS und GR Martin Flicker betreffend Ausweitung des Sammeltaxi-Systems wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00700-2012/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Anger-Koch und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Änderung des Finanzierungsschlüssels zwischen Stadt und Bezirken beim Schulsanierungspaket wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00701-2012/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Anger-Koch und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Ausschreibung der bislang durch den parteinahen Verein Internet Center for Education (ICE) erbrachten Leistungen auf dem "freien" Markt wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00702-2012/0001/GAT) Der Antrag von GRin Mag Ines Anger-Koch, GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Dominik Nepp und GR Mag Dietbert Kowarik betreffend Schaffung eines neuen Schwimmsportzentrums in Wien zur Behebung der Misere im Wiener Schwimmsport wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00244-2012/0001-GJS; MA 44, P 3) Die MA 44 wird ermächtigt, mit der COFELY Gebäudetechnik GmbH, 11, Leberstraße 120 auf Grund des Anbotes vom 22. Juni 2011 in der verhandelten Endfassung vom 27. November 2011 (Hauptangebot) einen Vertrag für das Investitionsvorhaben Energie – Einspar – Contracting im Amalienbad, 10, Reumannplatz 23, mit Gesamtkosten in der Höhe von 6 335 741,09 EUR (brutto) abzuschließen. Die Bedeckung für diese Erfordernisse ist auf Haushaltsstelle 1/8350/050 gegeben bzw ist in den Folgejahren dafür entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(00181-2012/0001-GJS; MA 56, P 5) Der Warenkorb für das Schuljahr 2012/13 mit Gesamtkosten in der Höhe von rund 3 720 000 EUR wird genehmigt.

 

1) Die Beistellung von Schreib- und Zeichenrequisiten sowie Materialien für den textilen und technischen Unterricht für die öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen mit Gesamtkosten in Höhe von 1 120 000 EUR für das Schuljahr 2012/13 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf den Haushaltsstellen 1/2101/425 in der Höhe von 300 000 EUR und 456 in der Höhe von 820 000 EUR gegeben.

 

2) Der Warenkorb für das Schuljahr 2012/13 - Genehmigung der Gebarung - in der Höhe von rund 2 600 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf den Haushaltsstellen 1/2101/400, 425, 456 bzw 457 vorzusehen.

 

(00322-2012/0001-GJS; MA 51, P 6) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2012 folgende Subvention genehmigt:

Ruderverein ELLIDA
Außenisolierung und Neuverkleidung des Obergeschoßes, neue Bootshaustüren im Bootshaus an der Alten Donau	15 000 EUR

Die angeführte Subvention in der Höhe von 15 000 EUR ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt.

 

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