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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 11

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL - 00296-2012/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dr Wolfgang Ulm, GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Anger-Koch und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 00297-2012/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Ing Mag. Bernhard Dworak, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GR Mag Alexander Neuhuber betreffend die Schaffung einer U5 zur Ergänzung des Wiener U-Bahn-Netzes wird den amtsführenden Stadträtinnen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 00298-2012/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Anger-Koch, GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Ingrid Korosec und GR Ing Mag. Bernhard Dworak betreffend Sicherstellung der Finanzierung des kostenlosen Kindergartenjahres für Kinder mit Entwicklungsverzögerung wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(05172-2011/0001-GIF; MA 1, P 1) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(05415-2011/0001-GIF; MA 17, P 12) Die Subvention an den Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende in der Höhe von 20 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(05388-2011/0001-GIF; MA 57, P 17) Die Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser für die Arbeitsbereiche "Informationsstelle gegen Gewalt" und "WAVE" in der Gesamthöhe von 151 578 EUR für die Jahre 2012 bis 2014 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt:

2012	49 528 EUR
(davon Informationsstelle 31 290 EUR und WAVE 18 238 EUR)
2013	50 520 EUR
(davon Informationsstelle 31 915 EUR und WAVE 18 605 EUR)
2014	51 530 EUR
(davon Informationsstelle 32 555 EUR und WAVE 18 975 EUR)

Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05358-2011/0001-GJS; MA 51, P 22) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden aus den Sportförderungsmitteln 2012 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Wiener Skiverband FSCIT Wien, Wiener LLM	13 300 EUR
2)	Wiener Baseball-Softball Verband Ankauf eines Spindelmähers für 5 Baseball- und Softballplätze	25 000 EUR
3)	Wiener Baseball Verein Homerunners Baseball- und Softballplatz 2, Aspern-allee diverse Sanierungsmaßnahmen	15 000 EUR
4)	Indoor Classic Vienna Leichtathletik Indoor Classic Vienna 12	20 000 EUR
5)	Triathlonclub Kagran Vienna City Triathlon – Österreichische Meisterschaft 16. Juni 2012	15 000 EUR
6)	Wiener Fachverband für Turnen 3. Internationale Österreichische Mannschafts-Meisterschaften im Kunstturnen	15 400 EUR
		103 700 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 103 700 EUR sind im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 88 700 EUR und Post 777 mit 15 000 EUR bedeckt.

 

(05360-2011/0001-GJS; MA 51, P 24) Der Wiener Landessportorganisation werden aus den Sportförderungsmitteln 2012 für die Fachverbands- und Leistungssportförderung für 2012 184 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 184 000 EUR im Voranschlag 2012 gegeben.

 

(05361-2011/0001-GJS; MA 51, P 25) Zur Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes wird dem Wiener Fußballverband eine Subvention in der Höhe von 221 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 des Voranschlages 2012 gegeben.

 

(05251-2011/0001-GJS; MA 13, P 26) Die Subvention an den Verein der Freunde der Musikschule Hietzing zur Unterstützung seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit im Jahr 2012 in der Höhe von 83 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(05332-2011/0001-GJS; MA 13, P 27) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Musik- und Singschule Wien in der Höhe von 243 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(05335-2011/0001-GJS; MA 13, P 29) Die Subvention an das Wiener Volksliedwerk zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2012 in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(05354-2011/0001-GJS; MA 13, P 31) 1) Der Bericht hinsichtlich Punkt a) bis q) über die Verwendung der mit GRB vom 25. Februar 2011, Zl: 04824-2010/0001-GJS zur Verfügung gestellten Mittel wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2) Für die Förderung der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen im Jahr 2012 wird ein Betrag von insgesamt 631 110 EUR zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Umsetzung innovativer Projekte genehmigt.  

 

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2012 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2012 zur Verfügung zu stellen.

 

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