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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 145

 

geschadet.“ – Wie bitte? Und das Motto für die Absage: „Nicht der Täter, sondern das Opfer ist schuld.“ – Also ich glaube, ich höre nicht richtig!

 

Ihr Obmann HC Strache: „Eine solche Menschenhatz hat in einer Demokratie des 21. Jahrhundert nichts mehr verloren!“ – Ich kann hier nur allgemein festhalten, dass Rechtsextremismus in Zeiten wie diesen in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr hat! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie schon mehrfach erwähnt, schließt die Hofburg ihre Tore leider nicht ab nächstem Jahr. Das ist ein Wermutstropfen! Kollegin Hebein hat das erwähnt: Der 27.1. ist ja der internationale Gedenktag zur Befreiung des KZ Auschwitz, es ist dies also ein wahnsinniger Zusammenfall hinsichtlich des Datums. Ich hoffe, dass das doch noch zu verhindern ist!

 

Sie sprechen von der extremen linken Gewalt. – Ich kann nur sagen, dass es langjährige friedliche antifaschistische Bestrebungen und Bemühungen gegeben hat, um letztlich durchzusetzen, dass dieser Ball ab 2013 nicht mehr in der Hofburg stattfinden kann. Ich danke allen, die sich in diesem Land für die Demokratie und gegen Geschichtsfälschung und Deutschtümelei eingesetzt haben. Ihnen gebührt der Dank, dass dieser Ball nicht mehr stattfinden kann! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wurde auch von den Betreibern gesprochen. Die Casinos Austria AG wurde erwähnt. Diese hat veröffentlicht, dass man ihrerseits jede Form von Extremismus entschieden ablehnt und Organisationen nicht wolle, denen die nötige Distanz zu einschlägigem Gedankengut fehlt. Denen würde man keine Bühne geben. – Wie gesagt: Rechtsextremismus hat in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz, hat in Wien keinen Platz und schon gar nicht an so einem geschichtsträchtigen Ort wie der Hofburg!

 

Abschließend ist es mir wichtig, nochmals auf Sie zu replizieren, Kollege Herzog: Sie meinen, dass die BürgerInnen, die Wienerinnen und Wiener, auf Ihrer Seite sind, wenn Sie bedauern, dass der Ball ab 2013 nicht mehr stattfinden kann. – Ich sage, die Wienerinnen und Wiener wollen in einer Stadt leben, die eine Stadt des friedlichen Miteinanders, des Respekts und der Toleranz ist! Bei uns gibt es ein breites Bündnis gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und die Sympathie der WienerInnen ist auf unserer Seite und wird auf unserer Seite sein. (GR Johann Herzog: Leben Sie auf dem Mond?)

 

Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile es ihr.

 

19.42.57

GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Wir nehmen uns heute Zeit, um darüber zu sprechen, warum wir Ihre Haltung gegenüber dem DÖW und Ihre Verweigerung der Subvention gegenüber dem DÖW mit Besorgnis sehen.

 

Die Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremistischen neonazistischen Szene sind leider für uns alle evident. Eine erkleckliche Anzahl an FPÖ-PolitikerInnen hat keinerlei Berührungsängste mit dem rechtsextremen Milieu, einige sind damit eng verflochten. Ein besonders fleißiger Verfechter und Vernetzer in dieser Angelegenheit ist Ihr Klubobmann Gudenus, der, wie auch der Wiener Jenewein, ganz gerne einmal Referate bei der sogenannten AFP hält.

 

Ihnen muss ich es nicht erklären: Es ist dies die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik. Das ist ein Verein, dem nicht nur durch das DÖW, sondern insbesondere im Verfassungsschutzbericht eine ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus zugeschrieben wird. Und das ist kein Kavaliersdelikt! Gudenus referiert dort ganz gerne einmal, meiner Information nach etwa zum Thema „Über den herrschenden Gesinnungsterrorismus“. – Wir können uns gut vorstellen, was der Inhalt dieser Rede ist! (GR Johann Herzog: Zum Beispiel die Verhinderung des WKR-Balls!) Teile davon müssen wir uns leider auch hier im Gemeinderat immer wieder anhören! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Was mich in diesem Jahr besonders betroffen gemacht hat und was in unseren Zeitschriften und Zeitungen sehr wenig erwähnt wurde, ist, dass sich die Arisch-Gesichter in ihren Reihen leider immer wieder Verfehlungen leisten. In unseren Zeitungen fand das sehr wenig Gehör. Ich glaube aber, dass das hier trotzdem bekannt ist. Es findet sich eine der widerlichsten Verhöhnungen von Opfern des Holocaust, die ich seit Langem gehört habe, in der „Aula“ dieses Jahr, und zwar anlässlich einer Rede von Ruth Klüger, einer Schriftstellerin, die eingeladen worden war, um zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Parlament zu sprechen. Diese Rede wurde in der „Aula“ – die „Aula“ ist auch bekannt als Zeitschrift der freiheitlichen Akademikerverbände, und auf dem Titelblatt dieser Nummer waren übrigens Strache und Gudenus gemeinsam abgebildet – in einem Artikel eines sogenannten Herrn Fred Duswald, eines schlagenden Burschenschafters, der mir nicht bekannt ist, thematisiert.

 

Dieser Fred Duswald faselt in seinem Artikel etwas von „staub- und geruchsfreier Verbrennung in Krematorien“ und folgert daraus, dass Ruth Klüger lüge. Er verhöhnt auf widerlichste Art und Weise die Häftlinge des KZ Mauthausen und bezeichnet beziehungsweise beschimpft sie als „Landplage“. – Das war ein weiterer Tiefstpunkt in unserer Geschichte, und das ist 2011 geschehen. Wir, die SPÖ und die Grüne Fraktion werden darüber auch weiterhin nicht schweigen! (Beifall und Bravo-Rufe bei den GRÜNEN. Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass seine Restredezeit 14 Minuten beträgt.

 

19.46.48

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal: „Na, das ist eine Sau... Darf ich nicht sagen.“ Das steht im wörtlichen Protokoll. Jetzt versucht man, von der grünen Seite insofern abzuschwächen, als er, weil es ihm rechtzeitig nachher eingefallen ist, noch „Sauerei“ nachgemurmelt hätte. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Ich weiß! Das, was hier im Protokoll steht, ist: „Na das ist eine Sau... Darf ich nicht sagen.“ Und der Herr

 

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