Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 72
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 21 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Heizkostenzuschuss 2011/2012. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir werden dem Heizkostenzuschuss zähneknirschend zustimmen, aber ich möchte nicht verhehlen, dass wir darüber mehr als verärgert und enttäuscht sind, weil es so ganz typisch ist, Frau Stadträtin. 2009, die Wahlen waren vor der Tür, da hat es 200 EUR gegeben. Die Wahlen waren vorbei und man hat um 50 Prozent gekürzt. Und auch jetzt hat man vor, um 50 Prozent zu kürzen, und das bedeutet für die MindestsicherungsbezieherInnen und für die MindestpensionsbezieherInnen, sie haben wieder einen kalten Winter vor sich.
Wissen Sie, was mich so besonders stört? Dass es die ältere Generation ist, die unter dieser auch sozialen Kälte dieser Stadt leidet, denn neben den MindestsicherungsbezieherInnen gibt es 40 000 Pensionistinnen und Pensionisten, die davon betroffen sind.
Frau Stadträtin! Wir haben das ja im Ausschuss diskutiert, und Ihre Stellungnahme, die Sie da abgegeben haben – ich sage das jetzt sehr vornehm – ist nicht nachvollziehbar. Sie sagten, dass diese 40 000 Pensionistinnen und Pensionisten eigentlich gar keinen Anspruch haben, da ist das Land nicht zuständig, da sei der Bund zuständig. Das ist so eine Platte, die Sie jedes Jahr auflegen, und es ist eigentlich unverständlich, denn ich kann nicht annehmen, dass Sie es nicht wissen, ich kann nur meinen, dass Sie wider besseres Wissen immer wieder sagen, da ist der Bund zuständig. Nein, Frau Stadträtin, Sie sind zuständig für den Heizkostenzuschuss!
Wien ist mit 100 EUR, die Sie jetzt zur Verfügung stellen, Frau Stadträtin, das Schlusslicht aller Bundesländer. Jetzt wissen wir, sparen müssen alle, sparen müssen alle Bundesländer, aber Wien muss offenbar beim Heizkostenzuschuss sparen, der sozial schwache Menschen betrifft, denn 100 EUR, das ist sehr, sehr wenig. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Haben Sie sich den Kreis der Anspruchsberechtigten angeschaut, bevor Sie so etwas hier sagen?) Das habe ich mir natürlich angeschaut. Natürlich. Selbstverständlich. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dann ist es unglaublich!) Aber es sind 100 EUR, Vorarlberg zahlt 250 EUR.
Unabhängig von den 100 EUR kommt noch dazu, Frau Stadträtin, dass Sie nur eine Einmonatfrist geben. Also zwischen dem 1. Jänner und dem 31. Jänner kann man es beantragen, wenn man es am 1. Februar macht, bekommt man es nicht mehr. Wenn Sie sich die anderen Bundesländer anschauen, da sind es bis zu sechs Monate. In Niederösterreich, gleich nebenan, sind es sechs Monate, und auch der Betrag ist höher.
Also, Frau Stadträtin, da kann man schon sagen, Sie schröpfen die Menschen und vor allem die sozial schwachen. Bei den Gebühren erhöhen Sie, aber dann lassen Sie sie im Stich.
Eines muss ich allerdings auch noch erwähnen – ich mache es eh kurz, denn wir haben natürlich gestern schon darüber diskutiert –, das Verhalten der Grünen Fraktion. Die Frau Kollegin Hebein ist ja hier. Als wir das im Ausschuss besprochen haben, hat sich von den Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion niemand zu Wort gemeldet, Sie, Frau Stadträtin, haben Ihre alte Platte aufgelegt, aber die Frau Hebein hat in – muss ich schon sagen – vorauseilendem Gehorsam sofort gesagt, ja, das ist genug und so weiter, 100 EUR sind genug. (GR Kurt Wagner: Das stimmt nicht! Sie hat nicht gesagt, das ist genug!)
Wenn ich daran erinnern darf, weil Sie gerade bei Ihrem Kollegen Ellensohn stehen: Es war im Jahr 2008, da haben Sie, Herr Ellensohn, sogar einen Rechtsanspruch gefordert. Ich kann Ihnen Presseaussendungen zeigen, wo Sie gesagt haben, die sozial Schwachen sollen keine Bittsteller sein, die sozial Schwachen sollen einen Rechtsanspruch haben. (GR David Ellensohn: Nicht beim Heizkostenzuschuss!) Auch beim Heizkostenzuschuss! Auch beim Heizkostenzuschuss haben Sie das gesagt.
Und jetzt kommt die Frau Hebein und ist eigentlich zufrieden. Sie haben sich zu Wort gemeldet und waren mit 100 EUR zufrieden. Also offensichtlich ist, seit Sie in der Regierung sitzen, Ihr soziales Verständnis für die Ärmsten dieser Stadt nicht mehr so ausgeprägt. Offensichtlich haben vielleicht auch ein paar Posten dazu beigetragen. So schnell gehen eben manche Prinzipien den Bach hinunter. Meine Damen und Herren, man kann dazu nur sagen, der Standort bestimmt offenbar bei Ihnen den Standpunkt.
Wir bringen daher einen Resolutionsantrag ein, wo es uns erstens einmal darum geht, dass der Heizkostenzuschuss höher ausfällt – wir möchten 250 EUR –, wir wollen eine Verlängerung der Antragsfrist auf vier Monate, vor allem geht es uns um eine jährliche Anpassung, denn nur die Gebühren zu valorisieren, aber das, was Sie den Menschen sonst zukommen lassen, nicht, das ist sicher nicht die Gerechtigkeit, die Sie uns immer predigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
