Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 72
SPÖ: ... kurz, oder wird es länger? - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das muss jetzt aber schon eine sehr gute Rede sein!)
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein, es ist ganz kurz. – Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ich darf nur festhalten, dass es im Mai einen Antrag in der BV Währing gegeben hat, der von der ÖVP und der Grünen Fraktion dort abgelehnt worden ist, dann ist dieses Aktenstück einstimmig beschlossen worden, und dann stellt sich heraus, dass jetzt die GRÜNEN offenbar ihren eigenen Antrag nicht kennen, und die SPÖ und die GRÜNEN bringen hier diesen Abänderungsantrag ein. Offensichtlich wissen die Bezirks-GRÜNEN und die Rathaus-GRÜNEN nicht genau, was sie wollen.
Die ÖVP ist gegen diesen Abänderungsantrag und, so leid es uns tut, wir können diesem Geschäftsstück daher nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich stelle fest, dass zum eigentlichen Plandokument keine Abänderung gewünscht wird. Ich denke mir aber: Wenn es immer so wäre, dass es bei guten Gedanken für die Wienerinnen und Wiener einen Wettlauf gäbe, wer wo das beantragt hat, wer wo das dann realisiert hat, und dann am Ende des Tages die Wienerinnen und Wiener glücklich sind, würde ich dir sagen, auch für dich ist in der ersten Reihe bei der Eröffnung ein Platzerl reserviert, vielleicht auch ein zweites oder ein drittes, damit die Bezirks-ÖVP auch noch mitkommen kann.
Ich denke mir, das ist eine schöne Sache, und ich ersuche Sie, dem Plandokument, aber auch dem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Es wurde seitens der SPÖ und der GRÜNEN ein Abänderungsantrag gestellt. Dieser ist vor dem Geschäftsstück zur Abstimmung zu bringen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich sehe die Zustimmung der Regierungsparteien und der FPÖ. Der Abänderungsantrag ist somit angenommen.
Es gelangt daher jetzt der Antrag selbst mit diesen Änderungen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der nun vorliegenden Form der Postnummer 38 der Tagesordnung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich sehe die Zustimmung der Regierungsparteien und der FPÖ. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schuster, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Godwin Schuster: Ich danke und ich ersuche um Zustimmung zu den genannten Geschäftsstücken.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!
Die eben erwähnten Poststücke 2 bis 5 betreffen Subventionen an private Organisationen ohne Erwerbszweck. Die an die Stadt Wien gestellten Förderansuchen werden von der Magistratsdirektion für Auslandsbeziehungen unterstützt. Warum werden sie von der Magistratsabteilung für Auslandsbeziehungen unterstützt? - Weil das Steuergeld, das hier verbraucht wird, nicht in Wien, nicht in Österreich, nicht in Europa, sondern in Asien zum Einsatz kommt. Deswegen unterstützt das diese Magistratsdirektion und befasst sich auch damit. Ich nehme an - Frau Berger-Krotsch schüttelt den Kopf -, ich hoffe, dass es dort hinkommt, denn dort wäre ja der Zweck vorgesehen.
Worum geht es? – Um die Österreichische Provinz der Kamillianer; Förderungsgrund: Schulbildung für Kinder und Maßnahmen gegen Lepra in Vietnam; Betrag: 20 000 EUR.
Die Organisation SONNE-International; Förderungsgrund: Computertraining für ethnische Minderheiten in Bangladesh; 20 000 EUR.
Förderung zur Alphabetisierung und Promotion von Frauenrechten in Nepal; 20 000 EUR.
Hilfswerk Austria International; Förderungsgrund: Infrastrukturentwicklung im Grundschulsektor in Pakistan; die 8. Überschreitung in der Höhe von 100 000 EUR.
Kurz zu den Distanzen: Vietnam ist 8 300 km entfernt, hat 90 Millionen Einwohner. Bangladesh ist 7 000 km entfernt, hat 160 Millionen Einwohner. Nepal ist 6 500 km entfernt mit 29,5 Millionen Einwohnern, wobei die Hälfte davon Analphabeten sind. Pakistan ist 5 000 km entfernt und hat 172 Millionen Einwohner.
Wenn man sich die Fördergründe anschaut, wenn man sich die Ansuchen durchliest, dann sind diese durchaus förderwürdig. Das sind durchaus dramatische, tragische Angelegenheiten. Aber es gibt auch die Möglichkeit, dass man diese Organisationen mit Patenschaften, Mitgliedschaften oder mit Spenden unterstützt. Warum muss man als Stadt Wien öffentliches Geld von den Wienerinnen und Wienern in die Hand nehmen und dorthin schicken? (GR Prof Harry Kopietz: Wir könnten auch die Pakistani holen! – Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)
Jetzt kommt nach mir sicher Frau Berger-Krotsch und sagt, das ist die internationale Solidarität. (Ruf bei der SPÖ: Richtig, ja!) „Richtig, ja!", das haben wir schon gehört und das werde ich wahrscheinlich im Anschluss wieder hören.
Wenn Sie die internationale Solidarität unterstützen wollen und befürworten und befriedigen wollen, dann greifen Sie in Ihre Parteikassen und spenden Sie dorthin, sofern Geld drinnen ist - dass also nicht ein Mandatar etwas eingesteckt hat, was ihm nicht gehört! (Beifall bei
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