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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 110

 

totale Assimilation. Was unterscheidet die Wiener GRÜNEN noch von der SPÖ? Dass Frau Vassilakou griechische Verhältnisse in Wien ansteuert? – Sicher nicht. Selbst dieser Kurs drückt keine persönliche Note aus, sondern grünen Opportunismus vor Prinzipientreue.

 

Erst am Samstag ist in der „Presse“ ein Interview mit Frau Vassilakou erschienen, das zitierenswert ist. In diesem Interview bezeichnet sie die teuren Parkgebühren nicht als Geldbeschaffungsmaßnahmen, sondern als Verkehrslenkungsmaßnahmen. Das ist ja noch grün gedacht und grün gesprochen. Geht es um die Diskriminierung der Autofahrer, stehen immer noch die ideologischen Motive im Vordergrund und nicht die finanziellen, da kann der Haushalt noch so krachen! (Zwischenruf von GR Ing Christian Meidlinger.)

 

Ja gleich, kommt alles gleich. Überraschender ist, was Frau Vassilakou für einen Hauptgrund für die Wiener Budgetmisere hält. Das ist ein Interview aus der „Presse“, das können Sie wörtlich nachlesen. Auf die Frage: „Wien bekommt besonders viel Geld aus dem Finanzausgleich. Warum reicht das nicht?“ Antwort: „Bei ständig wachsender Bevölkerung ergeben sich allein aus der Neubautätigkeit horrende Kosten.“ Da muss man sich fragen: Wie kann das sein, dass eine wachsende Bevölkerung horrende Kosten verursacht, wodurch die Geburtenrate hierzulande stagniert, ja sogar rückläufig ist? Oder spricht sie nur eine Wahrheit aus, die man weiter hinterfragen muss?

 

Nicht nur hinterfragen, sondern jedem Wiener mitteilen muss man jedenfalls ihre Antwort auf die Frage der „Presse“, wo gespart werden solle. Frau Vassilakou: „Es wird gespart. Ich nenne exemplarisch die Wiener Gesundheitsreform.“ Man muss sich diese Antwort auf der Zunge zergehen lassen! Das Erste, das den GRÜNEN einfällt, wenn es ums Sparen geht, ist die Gesundheit. Hier zeigt sich einmal mehr, dass grün-roter Sozialismus wenig mit sozial zu tun hat und schon gar nicht mit human. Da darf einen der AKH-Skandal, der in unserer Stadt zum Himmel schreit und sich zum Super-GAU des Wiener Gesundheitswesens ausweitet, nicht länger wundern. (GR Ernst Woller: Wie lang ist das her?) Sie können nach mir reden. Soll ich auf das Thema AKH-Skandal näher eingehen? (GR Ernst Woller: Wann war der AKH-Skandal? Im letzten Jahrhundert!)

 

Was den GRÜNEN hingegen wichtig ist, Sie wissen das, ist die Neugestaltung der Mariahilfer Straße oder der Straßenbau für die Seestadt Aspern. Diese Projekte seien substanziell und müssen finanziert werden, so meint die Frau Vizebürgermeisterin. Daran sieht man, was der SPÖ und den GRÜNEN wichtiger ist als das Leben und die Gesundheit der Wiener: Es ist das Wohnumfeld ihrer Genossen! Aber man erkennt noch etwas anderes. So wenig wie es eine rot-grüne Kulturpolitik gibt, so wenig gibt es eine rot-grüne Gesundheitspolitik.

 

Das Einzige, was diese Stadt seit einem Jahr sieht, ist eine präpotente rot-grüne Menschenverachtung. „Die Intellektuellen sind noch arroganter als die Reichen.“, schrieb der französische Schriftsteller Charles Pierre Péguy. – Gemessen an Ihrer Arroganz, müssten die GRÜNEN sehr intellektuell sein, nur spiegelt ihre Politik das nicht wider! (Beifall bei der FPÖ.) Das einzige Schauspiel, das die GRÜNEN zur Zeit bieten, ist das Streicheln der Hände, von denen sie bereitwillig gefüttert werden.

 

Die GRÜNEN haben den Happen Festival von der SPÖ vorgeworfen bekommen und ihn sofort aufgenommen. Welch ein Besinnungsumschwung! In der Opposition haben die GRÜNEN all die Jahre das Donauinselfest und das Stadtfest als versteckte Parteienförderung kritisiert. Jetzt will man von einem Subventionsentzug plötzlich nichts mehr wissen. Ganz im Gegenteil: Obwohl nicht im Regierungsübereinkommen paktiert, hat man ein neues Festival geschaffen, nämlich die „Wienwoche“. Die „Wienwoche“ soll sein, was für die ÖVP das Stadtfest und für die SPÖ das Donauinselfest ist, kurzum eine Parteienförderung neben der Parteienförderung. (GR Ernst Woller: Das stimmt bei allen Festen nicht!)

 

Es stimmt alles. Jetzt sag ich Ihnen noch, Sie haben heuer … Ich will mich nicht verbreitern, der Kollege Ebinger hat das alles schon ausgeführt. Aber es gibt eine Geschäftsführung, die ausgeschrieben ist, die Entscheidung soll bis Jahresende fallen. Ich bin gespannt, ob es eine faire, objektive Personalauswahl geben wird, aber ich glaube, das wird ein frommer Wunsch bleiben.

 

Von der FPÖ und den GRÜNEN wurden die Festivals stets kritisiert. Sie stellen einen Subventionsmissbrauch dar, der gestoppt werden muss. Es ist dringlicher, menschlicher und jedenfalls kultivierter, das Geld für soziale Zwecke auszugeben. Laut Bericht leben in Wien 3 000 Kinder auf der Straße. Sie brauchen unsere Hilfe! Ausgebildete Erzieher und Wohnmöglichkeiten sind bereitzustellen, um diesen Kindern eine Zukunft zu bieten. Wir hätten eben doch das Kinderheim auf der Hohen Warte nicht verkaufen dürfen, das würden wir jetzt ganz dringend brauchen!

 

Manchmal geraten eben, „Panem et Circenses“, Mittel der Politik zueinander in Widerspruch. So sind Spiele dann obszön, wenn die Schwächsten sich ihre Mahlzeiten stehlen müssen oder sich prostituieren müssen, um zu überleben. Solange diese Kinder nicht versorgt sind, gibt es nichts zu feiern, schon gar nicht auf grünen Wienwochen. Wien war eine so gut verwaltete Stadt! Die Freiheitlichen werden dafür Sorge tragen, dass das wieder so sein wird! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

20.00.21

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde heute in der gesamten Kulturdebatte nicht ein einziges Mal das Wort Altstadterhaltung verwendet. Wir reden hier über alles Mögliche, Musicals, Theater, Konzerte, aber das Wort Altstadterhaltung ist uns offenbar nicht wichtig genug, um auch nur erwähnt zu werden, und das Budget beziehungsweise der Voranschlag spiegelt das deutlich wider. Noch im Jahr

 

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