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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 110

 

lieber darauf, Abteilungen wie Wien Kanal, Altlastensanierung und Gewässermanagement auszulagern, um die Einnahmen zu verschleiern und sie für alle Zeiten dem Umweltschutz wegzunehmen. Die Erklärung sind Sie bis heute schuldig geblieben. Was machen Sie mit den rund 140 Millionen EUR mehr allein aus den beiden Magistratsabteilungen MA 48 und MA 31? Ich frage mich also als Bürgerin und Oppositionspolitikerin: Ist das sozial gerecht und ökologisch sinnvoll?

 

Nehmen wir die Grünzonen. Wien hat zweifelsohne viele schöne Grünzonen. Was tun Sie? – Pflegen und verwalten und die Steinhof-Gründe verbauen. Ich erinnere an das uralte 1 000-Hektar-Programm der Stadt Wien, das Ankäufe von Grünflächen zum Schutz des Grüngürtels vorsieht und welches nicht einmal ansatzweise umgesetzt wurde; ebenso wie das Gewässerrenaturierungsprogramm aus den 90er Jahren. Wenn ich das also richtig verstanden habe: Alte Großprojekte nicht umgesetzt, neue Großprojekte nicht in Sicht.

 

Dafür E-Fahrrad-Förderung mit 600 000 EUR auf 2 Jahre begrenzt. Ist das wirklich eine strategische Investition? Mit welchem Ziel? Weniger effektvoll und weniger gut medial verkaufbar, aber viel sinnvoller wäre es da wohl, den Fuhrpark der Stadt Wien sukzessive mit E-Autos auszustatten. Und genau darum geht es: Weniger Populismus, mehr Nachhaltigkeit.

 

Mein Resümee: Zu viele Einzelaktionen, zu wenig Gesamtkonzept. Ich trete daher für einen Ökomasterplan für Wien ein, der die vielen wichtigen Facetten und Kernbereiche des Umweltschutzes nicht isoliert oder getrennt nach Ressorts sieht, sondern so sieht, wie sie wirklich sind, nämlich vernetzt und untrennbar. Die Stadt Wien und die Wienerinnen und Wiener verdienen einen konzertierten, ganzheitlichen, ernsthaften Ökologie- und Ökonomiemasterplan.

 

Ich spreche eine Einladung aus mit dem Angebot an alle Parteien hier im Haus, einen übergreifenden Masterplan zu erarbeiten, nicht nur um in einem Ranking Erster zu sein, sondern damit Wien auch eine lebenswerte Stadt für unsere Kinder ist. So, wie das Thema Umwelt im Moment von der Stadt Wien gehandhabt wird, ist es einer rot-grünen Koalition meiner Meinung nach nicht würdig.

 

Synergien nutzen, wo möglich, Kompromisse, wo nötig, Konflikte, wo unvermeidbar. Meine Position als Umweltsprecherin einer Wirtschaftspartei wird sicher nicht die leichteste sein. Ich werde es mir auch nicht leicht machen. Wenn es um sinnvolle Umweltschutzmaßnahmen geht im Einklang mit der Wirtschaft und den Wienerinnen und Wienern und nicht nur Ihrem politischen Stammklientel dient, dann können wir gemeinsam im Umweltschutz etwas weiterbringen, und dafür bin ich auch jederzeit bereit zu kämpfen.

 

Kämpfen – etwas, das mir in der jetzigen Regierung fehlt. Wo ist die grüne Umweltpolitik? Wo sind die Taten der Grünen in Regierungsverantwortung, außer Autofahrer zu schikanieren? Sogar Ihre Bundeschefin Eva Glawischnig gibt zu, dass genug propagiert wurde und endlich Taten folgen müssen. Wo sind zum Beispiel Ihre Pläne für mehr Green Jobs in Wien?

 

Im Interesse eines lebenswerten Wiens bin ich von guten Ideen überzeugbar und für konstruktive Gespräche offen, denn mir ist dieses Thema sehr wichtig. Ich habe auch kein Problem mit politischen Auseinandersetzungen, solange es eine Streitkultur gibt, dass man sich respektiert und der politische Streit einem Ziel dient, nämlich der besten Lösung für die Wienerinnen und Wiener.

 

Ich sage Ihnen, Herr Ellensohn, Herr Margulies, Sie sind auf dem besten Wege, Ihre Prinzipien und alles, wofür Sie gekämpft haben, der Koalition zu opfern, aber damit müssen Sie fertig werden. Ich habe meine Werte und Prinzipien noch nie verraten, nicht für ein politisches Amt und nicht für persönlichen Profit. Und ich sage Ihnen auch, ich mache Politik aus Überzeugung, aus Freude und aus Respekt und nicht aus Frust. Wenn Sippenhaftung und Vernaderung Ihr politischer Stil ist, dann gute Nacht!

 

Apropos: Kennen Sie den Unterschied zwischen einer seriösen Zeitung und billigem politischem Populismus? Zum Nachlesen für Sie. (Die Rednerin geht zu den Reihen der GRÜNEN und überreicht den GRen David Ellensohn und Dipl-Ing Martin Margulies je ein Schriftstück.) Reflektieren Sie selbst.

 

Wenn hier weder Rot noch Grün bereit sind, sich für ein grünes Wien einzusetzen und sich gegenseitig blockieren, ich werde mich einsetzen: für Gebührentransparenz und deren zweckgebundene Verwendung, einen urbanen ökonomischen Ökomasterplan mit klaren Umweltzielen im Einklang mit der Wirtschaft und der Bevölkerung, Belohnung für ökologisches Verhalten statt Bestrafung durch höhere Gebühren für weniger Leistung.

 

Zusammengefasst: Ein Umweltbudget, das weniger wird trotz massiver Gebührenerhöhung, ist inakzeptabel. Ein Umweltbudget, das keine Nachhaltigkeit erkennen lässt, ist inakzeptabel. Ein Umweltbudget, das keine Transparenz aufweist, ist inakzeptabel. Daher kann die ÖVP-Wien dem Bundesvoranschlag 2012 nicht zustimmen, und mein erstes Resümee zeigt, dass wohl die Schwarzen das rote Wien grün machen werden müssen. – Danke für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz Hufnagl: Mit Ihren genau 13,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Frau GRin Holdaus. Es wäre spannend gewesen, zu erfahren, was auf diesen beiden Blättern gestanden ist. Fürs Protokoll nur. Es geht in der Geschichte unter.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.26.36

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir durften in diesem Jahr in diesem Ressort miterleben, dass sozial mit sozialistisch und, wie Sie es seit Kurzem haben wollen, mit sozialdemokratisch nicht zu tun hat. Man kann die Entwicklung im letzten Jahr

 

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