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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 110

 

ihm das Wort.

 

10.56.09

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat für Wohnbau! Meine Damen und Herren!

 

Wir Freiheitliche würden in einer Wiener Stadtregierung nicht alles anders machen, aber vieles besser, und zwar genau im Bereich des Wohnbaus. Wir würden neue Gemeindewohnungen errichten, an der Zahl mindestens 5 000 bis 7 000 pro Jahr. Die Wohnbauförderungen sind vorhanden, werden aber hauptsächlich für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt, und zwar zu 100 Prozent.

 

Stellen wir einmal Wiener Wohnen ganz kurz den Genossenschaften gegenüber, dann werden Sie auch verstehen, warum wir uns so für die Neuerrichtung von Gemeindebauten einsetzen:

 

Bei Wiener Wohnen muss der Wohnungswerber gewisse Kriterien erfüllen. Dann besteht ein - unter Anführungszeichen - Anspruch auf eine gewisse Wohnungsgröße. Es gibt eine Reihung in einer Art Vormerksystem. Fühlt man sich subjektiv benachteiligt oder kommt man in eine Notlage, besteht auch noch die Möglichkeit, sich an die Wohnungskommission zu wenden, die dann zusätzlich zu dem Vormerksystem Vorreihungen durchführen kann, wenn Sie das mehrheitlich für notwendig hält. Dann gibt es bei Wiener Wohnen die verschiedensten Einrichtungen. Ich sage jetzt zum Beispiel Wohnpartner als Nachbarschaftsservice im Bereich der Konfliktregelung. Die Vergabe von Dienstleistungen, wie Grünflächenbetreuung, Reinigung, Instandhaltung und vieles mehr, wird nach dem Vergabegesetz gemacht. Davon gehe ich aus, dass das alles ordnungsgemäß verrichtet wird. Die Tücke, sowohl in der Konfliktregelung als auch in der Vergabe, sitzt natürlich oft im Detail. Ich könnte zahlreiche Beispiele bei der Sanierung oder Instandhaltung von Gemeindebauten et cetera nennen, aber das passt nicht unbedingt in eine Budgetdebatte. Trotzdem sei angemerkt, es gibt zahlreiche Fälle.

 

Liebe Genossinnen und Genossen zu meiner vorwiegend rechten Seite, ich brauche Ihnen jetzt nicht zu erklären, wie eine Genossenschaft funktioniert. Ich musste es mir erst anschauen. Ich habe das in meiner Jugend einmal studiert. In einer Genossenschaft gibt es einen Vorstand, einen Aufsichtsrat und eine Generalversammlung als oberstes Organ. Die Mitwirkung für den Fördergeber bei der Vergabe der Genossenschaftswohnungen ist aber nicht vorhanden. Man kann zwar Empfehlungen aussprechen, aber man hat keinen Zugriff. Dort entscheidet ein hauptamtlicher Vorstand über die Aufnahme von neuen Mitgliedern beziehungsweise die Vergabe von Wohnungen. Die Stimmrechte werden mittels Kopf- oder Anteilsstimmrecht ausgeübt.

 

Die Kontrolle für den Fördergeber ist, wie gesagt, nur sehr, sehr beschränkt möglich, etwa die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung in den Genossenschaften, sei es jetzt ein überaus großer Personalstand, die Kostenrechnung, die Instandhaltung und Sanierungen, die Konfliktregelung. Was macht zum Beispiel ein Genossenschaftsmieter, wenn er einen Schimmelbefall im Erdgeschoß hat? Wohin wendet er sich? An die Genossenschaft. Die Genossenschaft beauftragt einen sogenannten Gutachter, der von der Genossenschaft bezahlt wird, ein Gutachten zu erstellen, und das ist dann in der Regel ein Gutachten im wahrsten Sinne des Wortes, denn wenn der Gutachter einmal dem Genossenschaftsmieter recht gibt, wird er wahrscheinlich für die Genossenschaft keine Gutachten mehr erstellen. Auch die Vergabe von Dienstleistungen – ich habe es schon vorher erwähnt bei Wiener Wohnen – erfolgt nicht über das Vergabegesetz, hier vergibt es die Genossenschaft. Die Steuerung der Konfliktregelung in größeren Genossenschaftskomplexen obliegt auch lediglich der Genossenschaft. Da mangelt es an Einflussmöglichkeiten für den Fördergeber.

 

Darum: Dringend neue Gemeindewohnungen mit den vorhandenen Mitteln schaffen und nicht alles nur den Genossenschaften, in welchem Einflussbereich auch immer, zur Verfügung stellen. Und da möchte ich jetzt gar nicht lange darauf eingehen, dass Liegenschaften der Stadt Wien unter dem Marktpreis an Genossenschaften vergeben werden. Ich sage jetzt nur das Stichwort Kellerberg in Liesing.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat für Wohnbau! Die Neuerrichtung von Gemeindewohnungen ist das eine, aber die Betrachtung der Belastungen von 2006 bis 2012 im Bereich der Betriebskosten ist das andere. Da nenne ich jetzt eine Erhöhung des Kategoriemietzinses im Gemeindebau um 12 Prozent, Erhöhung beim Fernwärmetarif 16 Prozent, Erhöhung des Strompreises 20 Prozent, Erhöhung der Wassergebühren 33 Prozent, Erhöhung der Müllgebühren 34 Prozent, Erhöhung der Kanalgebühren 43 Prozent, Erhöhung des Gaspreises 50 Prozent, und das, obwohl Müll, Wasser und Kanal Überschüsse erwirtschaftet haben. Nicht zuletzt kommt im nächsten Jahr eine Erhöhung der Parkscheingebühren um 70 Prozent und eine Erhöhung der Hundesteuer um 65 Prozent dazu.

 

Das trifft genau die Mieter im Gemeindebau am meisten, die eigentlich ohnehin die wenigstens finanziellen Mittel zur Verfügung haben. Wir haben bereits heute die Situation, dass nur mehr zwei Gruppen von Menschen im Gemeindebau leben. Die eine Gruppe ist angewiesen auf Mindestsicherung, Beihilfen, Gebührenfreistellungen et cetera, und die zweite Gruppe ist diejenige, die noch nicht auf Unterstützungen aus dem öffentlichen Bereich angewiesen ist.

 

Herr Stadtrat! Tragen Sie bitte etwas dazu bei in der Stadtregierung, dass diese Gebührenlawine im nächsten Jahr gebremst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Mag Tanja Wehsely. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.04.10

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

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