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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 150

 

billiger und auch viel mehr für die Kinder einkaufen kann. Es gibt auch eine entsprechende Arbeitsgruppe, die seitens der Abteilung eingesetzt wurde, wie man eben die Probleme bürokratischer Art lösen kann, aber wie man auch sicherstellen kann, dass den Kindern das bestmögliche Geld zur Verfügung gestellt wird.

 

Herr GR Aigner, täglich grüßt das Murmeltier! Zum Nikolo sage ich jetzt nichts mehr, Sie werden es ohnehin nicht mehr lernen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Sie hier nicht die Unwahrheit sagen! Es gibt nach wie vor die Möglichkeit, Nikolo-Feiern im Kindergarten abzuhalten. (GR Johann Herzog: Möglichkeit!)

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch noch zu einer anderen Gruppe der Geschäftsgruppe kommen, nämlich zur MA 44 - Bäder, weil das eine Gruppe oder eine Magistratsabteilung ist, die sehr vieles leistet und hervorragende Arbeit erbringt: fünf Hallenbäder, sieben Kombibäder, zehn Sommerbäder, fünf Saunabäder, zehn Familienbäder und ein Volksbad.

 

Es wird im Bereich der Bäder das erfolgreiche Energie-Contracting weiter fortgesetzt, was einen Wasserverbrauch bedeutet, der gesenkt werden kann, was aber auch eine immense Senkung des CO₂-Ausstoßes bedeutet. Pro Jahr werden dort in etwa 3,2 Millionen EUR an Einsparungen erzielt. Ich denke, dass es gut ist, dass dieses Projekt auch fortgesetzt wird. Wenn man hineinschaut, dann sieht man auch, dass es eine Steigerung zum Thema Sanieren gibt, weil eben auch Bäder wie das Amalienbad, das Schafbergbad oder das Floridsdorfer Bad weiter saniert werden.

 

Zum Schulsanierungsprogramm: Auch da hat die Frau Vizebürgermeisterin heute in der Früh ja bereits eingeleitet, dass jetzt rund 57 Millionen EUR in der fünften Tranche aktiviert werden. Das ist neben der Einrichtung und Verbesserung der Infrastruktur der Schulen sehr wichtig, weil natürlich auch entsprechend Arbeitsplätze gesichert werden. Es werden diese 57 Millionen EUR an rund 131 Schulstandorten, die hier zur Zeit bewegt werden oder wo sich etwas tut, auch eingesetzt.

 

Zur Frage der Annoncenschaltungen, des PID und des Budgets des PID: Auch da wurde heute schon klargestellt, dass es zwar ein Plus von 3,1 Millionen EUR im PID selbst gibt, aber diese 3,1 Millionen EUR in Summe an Plus viel weniger ausmachen, als hier insgesamt eingespart wird. Das heißt, die Einsparungen in den Abteilungen sind wesentlich größer, als der PID im Gesamten dazubekommt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wie viel? Das interessiert mich!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich hier am Ende auch noch ein paar Dinge zu einigen Redebeiträgen sagen.

 

Wenn es um die Frage Schule und Ausbildung geht und hier auch die Lehrausbildung angesprochen worden ist, dann möchten wir einmal festhalten oder muss ich einmal festhalten, dass die Stadt Wien von den 4 500 Lehrlingen in den überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen mit Ausbildungsgarantie 1 200 Lehrlinge selbst ausbildet. Wenn man darüber hinaus noch sieht, dass über 2 000 Krankenpflegeschülerinnen und -schüler der Stadt Wien ausgebildet werden, dann sieht man, dass die Stadt Wien ihren Verpflichtungen und Verantwortungen sehr nachkommt - im Gegensatz zur Wirtschaft, die hier die Jugendlichen in Wirklichkeit im Regen stehen lässt, die keine Ausbildungsplätze anbietet! Waren es vor 20, 25 Jahren noch 31 000 Betriebe, die ausgebildet haben, dann sind es jetzt gerade noch 13 600. Oder in anderen Zahlen ausgesprochen: Nur jeder neunte Betrieb in Wien bildet tatsächlich Lehrlinge aus.

 

Wie geht es den Jugendlichen dort? Dann darf man sich nicht wundern, dass sich hier viele mit Grausen von der Wirtschaft und von den Betrieben auch abwenden. Wir haben jetzt eine Kammerumfrage: 37 Prozent der Lehrlinge müssen, obwohl es eigentlich nicht zulässig ist, Überstunden machen, und ein Drittel sieht in Wirklichkeit den Ausbildner nie. Daher fordern wir - und da sind wir mit der Kammer sicherlich einer Meinung - eine Qualitätsoffensive in der Lehrausbildung, eine Qualitätsoffensive in den Betrieben. Denn in der Berufsschule oder in der Schule sind die Lehrlinge die wenigste Zeit der Ausbildung, die meiste Zeit sind sie in den Betrieben. Dort haben wir die Probleme, dort gehört entsprechend repariert und nachgebessert.

 

Wenn Herr GR Nepp sich Sorgen um die Öffnung des Arbeitsmarktes seit 1. Mai macht, dann sei ihm hier auch Folgendes vielleicht nur zum Nachlesen mitgeteilt. Es hat von der Bauarbeiter-Urlaubskasse insgesamt 1 572 Kontrollen auf Baustellen gegeben, 2 310 Firmen wurden überprüft, 8 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von der Finanzpolizei hat es rund 13 000 Kontrollen gegeben, 28 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden überprüft. Es wurden insgesamt 2,17 Millionen EUR an Strafen gezahlt.

 

Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, das verdrängt unsere Lehrlinge vom Arbeitsmarkt, das verdrängt die jungen Menschen vom Arbeitsmarkt, dann muss ich Sie noch einmal daran erinnern, wer am Ruder war und mit den Lehrlingen schlecht umgegangen ist: Das waren nämlich Sie von den Freiheitlichen, als Sie die Probezeit in Wirklichkeit verlängert haben, als Sie die Behaltefrist verkürzt haben, als Sie die Arbeitszeiten im Gastgewerbe für die jungen Menschen dramatisch verschlechtert haben. Das waren sehr wohl Sie, als Sie am Ruder waren, und niemand anderer - also kommen Sie jetzt hier nicht mit solchen Scheinheiligkeiten daher! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wie immer in so einer kurzen Zeit nicht möglich, hier alle Abteilungen, alle tollen Abteilungen, die das Ressort umfasst, auch noch zu erwähnen. Wir haben jetzt nicht gesprochen über die Büchereien, wir haben nicht gesprochen über die tollen Jugendzentren und andere Einrichtungen, die es gibt. Aber ich möchte mich hier stellvertretend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei allen Verantwortlichen für die hervorragende und tolle Arbeit, die dort geleistet wird, recht, recht herzlich bedanken: Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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