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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 150

 

anderen moslemischgläubigen Menschen in Zusammenhang gebracht. Ich habe gesagt, die Wahhabiten sind eine äußerst konservative Sekte in Saudi Arabien, die den Ton angibt. (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Sie müssen berichtigen!)

 

Was ATIB anbelangt: Ich habe vor zwei Jahren mit ... (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Auf Sie hat niemand Bezug genommen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben gesagt, ich hätte Sie unterstützt, so Ihre Annahme, indem ich die Wahhabiten kritisiert habe, und ich hätte damit auch die anderen Glaubensgemeinschaften des Islams ins Boot geholt. Das stimmt nicht!

 

Schauen Sie, das ist der Unterschied. Wir haben eine differenzierte Sichtweise. Wo ist der Herr Eisenstein? Herr Eisenstein, vielleicht können Sie Ihre Kollegen darüber aufklären, was der Unterschied zwischen Wahhabiten, ATIB und sonstigen islamischen Strömungen ist. (GR Johann Herzog: Wo bleibt die tatsächliche Berichtigung?) Die tatsächliche Berichtigung ist, dass die Annahme des Herrn Kollegen falsch ist.

 

Ich habe vor zwei Jahren mit der Bürgerinitiative Dammstraße Kontakt aufgenommen. Ich habe mit der Frau Schuster Kontakt aufgenommen und immer wieder versucht, diesen Kontakt zu vertiefen. Auch mit der Bürgerinitiative Rappgasse habe ich Kontakt aufgenommen. Das Problem war, dass sie das verweigert haben. Jetzt geht die Frau Vizebürgermeisterin her – sie ist die Vizebürgermeisterin aller BürgerInnen in Wien – und gibt einen Termin, und das stört Sie. Also bitte! (GR Armin Blind: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine Meinungsäußerung!)

 

Übrigens, im Vergleich zu ATIB können Sie sich nicht gut behaupten, weil sie nur fünf Frauen unter sich haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Siegi Lindenmayr und GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

18.45.23

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Thema Prostitution – ich versuche es sachlich, auch wenn es bei den FPÖ-Kollegen und Kolleginnen schon zu Erheiterung führt – haben alle eine Meinung. Trotzdem muss man festhalten, dass es kaum realistische Einschätzungen und Bewertungen zu diesem Thema gibt, weil kaum Daten zur Verfügung stehen. Es ist ein umfangreiches Spektrum, das dieses Thema beinhaltet.

 

Aber noch immer werden Frauen in diesem Bereich stigmatisiert. Daher ist es ihnen wichtig, keine Erfahrungsberichte abzugeben, sondern in der Anonymität zu bleiben. Daher ist es wichtig, dass wir, wenn es dazu schon internationale Fachtagungen, Austausch, Städtevergleiche und Gespräche mit Betroffenen gibt, ein paar Mythen aus dem Weg räumen und ein paar Dinge festhalten.

 

Das eine ist: Ich nütze auch das Frauenthema. Darüber wurde heute schon diskutiert. Wir haben darüber geredet oder davon gehört, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen ökonomischen Bedingungen von Frauen und jenen von Männern. Die Einkommensschere ist weit offen, die Verdienstmöglichkeiten von Frauen, ihre Möglichkeiten, sich den Unterhalt zu sichern, sind andere. Das gilt auch für die Frauen in der Prostitution beziehungsweise Sexarbeit.

 

Das heißt konkret: Ich bin überzeugt, wenn wir es schaffen, die gesellschaftlichen Veränderungen herbeizuführen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, uns dieser Geschlechterrollen bewusst zu sein und Stereotype von Frauen, die es noch gibt, aufzubrechen, dann werden wir auch über Prostitution und Sexarbeit anders diskutieren. Ich bin überzeugt, Prostitution ist keine Ursache, über die wir uns jetzt hier unterhalten, sondern eine Systemfrage, eine Zuspitzung von Frauenbildern. Ich halte es für wichtig, das einmal in die Diskussion einzuwerfen, weil über diese Frauen immer wieder relativ verachtend diskutiert wird. Das ist der erste Punkt.

 

Der zweite Punkt, den ich recht wichtig finde, ist, festzuhalten, dass ökonomische Zwänge für Frauen, die sich dafür entscheiden, der Prostitution nachzugehen, noch nicht automatisch bedeuten, dass Prostitution dann Gewalt und Zwang bedeutet. Da müssen wir unterscheiden. Wenn wir wirklich ernsthaft wollen, dass sich die Situation verbessert, dann müssen wir uns zuerst folgende Fragen stellen: Was heißt Freiwilligkeit? Wo beginnt die Freiwilligkeit und wo endet sie? Was ist Menschenhandel? Was ist Prostitution und Sexarbeit? Diesen Diskurs müssen wir führen. Wir müssen unterscheiden, und das hat in den letzten Wochen zumindest ansatzweise begonnen.

 

Zum Thema Menschenhandel. Das wird immer wieder in einen Topf geworfen. Konkret: Es gibt Menschen- und Kinderhandel, und das müssen wir mit aller Kraft bekämpfen! Wie macht das zum Beispiel Nordrhein-Westfalen? Die investieren jährlich 1 Million EUR extra, nur für die Frauen, die gegen Menschenhändler aussagen wollen! Da gibt es eigene Programme und Konzepte zur Unterstützung dieser Frauen. Auf Nordhrein-Westfalen kommt ein Viertel der in Deutschland aufgeklärten Fälle.

 

Das heißt, die investieren in diesen Bereich. Und was machen wir in Österreich? Was machen wir in Wien? Wir kürzen das Personal bei der Abteilung Menschenhandel, bis hin zu Fällen, wo wir Frauen abschieben, die darüber definitiv aussagen wollen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn wir wirklich etwas gegen den Menschenhandel tun wollen, müssen wir uns überlegen: Warum funktioniert es nicht? Wo braucht es mehr Ressourcen und Unterstützung? Das ist ein wichtiger Bereich.

 

Was haben wir als rot-grüne Koalition gemacht? Wir haben vereinbart, dass wir den Wohnungsbereich von der Straßenprostitution entlasten und sichere Erlaubnisbereiche für die Straßenprostitution schaffen. Das ist eine Vereinbarung, und wir argumentieren das auch. Wir sagen: Der Bereich in den Wohnungsgebieten ist eskaliert, sowohl für die Anrainer und Anrainerinnen,

 

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