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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 150

 

der Volksschule nicht oder nur unzureichend lesen. Das ist im Übrigen – auch dieser Sidestep sei mir erlaubt – auch keine wirkliche Visitenkarte für alle Gesamtschulphantasien und -schwärmereien in diesem Haus. Dieses Ergebnis kommt viel mehr einer Bankrotterklärung gleich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dringend erforderlich wären daher wirkliche Investitionen in echte Integrationspolitik. Vielfach wird, so erscheint es mir zumindest, subventioniert, ohne dass ein wirklicher integrationspolitischer Nutzen erkennbar wäre. Gefördert wird vielmehr nur, wenn man mit weiteren Stimmenmaximierungen für Regierungsparteien rechnen kann. (GRin Nurten Yilmaz: Das ist unfair!)

 

Wir als ÖVP haben bewiesen, dass wir auch in dieser Frage wissen, wovon die Rede ist, stammen die erfolgreichen „Mama lernt Deusch“-Kurse doch auch aus unserer Ideenkiste. Es brauchte Jahre, SPÖ und Grüne davon zu überzeugen – auch wenn sie jetzt lachen, Frau Stadträtin –, dass Sprache ein ganz wesentliches Element für Integration in dieser Stadt und in diesem Land sein muss, dass es nicht reicht, allein die Neuzugewanderten in Deutschkurse zu schicken. Es muss uns auch gelingen, diejenigen zu erreichen, die bereits seit Jahrzehnten hier sind, ohne Teil der Gesellschaft geworden zu sein, die ohne ausreichende Deutschkenntnisse sind, obwohl sie schon Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte in dieser Stadt leben.

 

Dass ehrlich gemeinte Integration in dieser Stadt Ihnen bislang kein wirkliches Anliegen sein dürfte, lässt sich auch daraus ableiten, dass das Budget seit Jahren auf niedrigem Niveau stagniert. Weniger als 10 Millionen EUR, meine Damen und Herren, nehmen sich im Vergleich zum heute schon mehrfach zitierten Budget des PID mit 51 Millionen wie ein Hohn aus.

 

Zur bisherigen Untätigkeit von Rot-Grün sei auch eines gesagt: Es gibt im Zusammenleben in dieser Stadt für alle Bürger dieser Stadt Spielregeln, an die sie sich ausnahmslos halten müssen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht. Mit der Bitte alleine, sich doch freundlicherweise den Gegebenheiten hier anzupassen, und mit der berühmten vielzitierten Hausordnung des Herrn Bürgermeisters wird es vielleicht manchmal nicht getan sein. Ich sage das ganz bewusst. Integration ist nur dann möglich, wenn unsere Kultur, Tradition und Geschichte auch von den ausländischen Mitbürgern uneingeschränkt mitgetragen werden. Wer hier auf Dauer leben möchte, muss die hier geltenden Werte-, Rechts- und Ordnungsrahmen akzeptieren, ja, mehr noch, er muss sie bejahen. Wir haben keinen Anspruch darauf, dass alle Maßstäbe der westlichen Zivilisation in anderen Kulturkreisen gelten, allerdings erwarten wir von den hier lebenden Angehörigen anderer Kulturkreise, dass sie die in Österreich geltenden Gesetze und Wertemaßstäbe achten und sich rechtskonform verhalten, ohne deshalb – ganz wichtig! – ihre eigenen Wurzeln verleugnen zu müssen. Leben in der Mitte unserer Gesellschaft erfordert nicht nur Integrationsmaßnahmen von Seiten der öffentlichen Hand, sondern auch Integrationsbereitschaft und Integrationswillen.

 

Selbstverständlich ist aus unserer Sicht die Orientierung der Zuwanderungspraxis auch an der Nachfrage des Arbeitsmarktes notwendig, um den sozialen Frieden sicherzustellen. Eine massenhafte, völlig uneingeschränkte Zuwanderung in unser Sozialsystem gefährdet vor allem eines, es gefährdet die Grundlagen erfolgreicher Integration heute. Und Wien und vor allem die SPÖ sind hier wirklich gefordert.

 

Wir fordern und wir bieten den Sozialdemokraten auch Zusammenarbeit an, dieses Problem nun wirklich ernsthaft anzugehen. Ein teures Web-2.0.-Tool wird dafür alleine wohl sicher zu wenig sein. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Integrationsbemühungen der Bundes-ÖVP und von Sebastian Kurz als zuständigem Staatssekretär. Dieses Politikfeld ist zu wichtig, zu prägnant für die Zukunft dieser Stadt, als dass wir uns hier einen weiteren Misserfolg leisten dürfen und sollen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.38.38

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Juraczka, ich bin ein bisschen überrascht, positiv überrascht, dass Sie so eine Rede gehalten haben, weil Sie in erster Linie gesagt haben, man müsse die Veränderungen, die durch Zuwanderung passiert sind, akzeptieren, die Realität sehen und dann darauf reagieren. Und im nächsten Satz haben Sie gesagt, man muss für alle Menschen, die in Wien leben, ohne auf ihrer Herkunft zu schauen, die gleichen Voraussetzungen schaffen, Chancengleichheit, Gleichberechtigung, gleiche Rechte. Ganz in unserem Sinn.

 

Dazu gratuliere ich Ihnen, dass Sie diese Position gefunden haben, denn die Frau Fekter hat ja eine total andere Politik betrieben. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie hat ja, wie Sie wissen, von der Integrationsunwilligkeit der Muslime gesprochen, Studien erstellt und die Muslime in unserer Gesellschaft im höchsten Ausmaß diffamiert, doch Sie haben hier wirklich einen anderen Weg eingeschlagen, und das ist schon zu loben. Ich akzeptiere diese Einstellung von Ihnen.

 

Was Sie aber unterscheiden müssen, ist Sebastian Kurz' Integrationspolitik und die Wiener Integrationspolitik. Wenn Sie den letzten Integrationsbericht von Herrn Kurz gelesen haben, hat der ExpertInnenrat dort explizit immer wieder auf Wien verwiesen und hat gesagt, hier gibt es gute Beispiele, hier gibt es Beispiele, die wir gerne übernehmen wollen: „Mama lernt Deutsch“-Kurse, „Start Wien“ und so weiter und so fort. Die möchte ich jetzt hier nicht noch einmal einzeln aufzählen. Die Frau Yilmaz hat das schon ganz klar und deutlich getan.

 

Was unterscheidet uns Wiener Grüne von Sebastian Kurz? Sebastian Kurz spricht in seinem Integrationsbericht von keinerlei Diskriminierungsmomenten in unserer Gesellschaft und von keinerlei rassistischen Übergriffen in unserer

 

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