«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 150

 

scheint fix: Auf dem Praterstern wird die Polizei weiterhin stark präsent sein, und das ist auch notwendig. Das Wachzimmer gehört zu jenen mit dem größten Arbeitsanfall in Österreich. Immer wieder gibt es im Umkreis brutale Verbrechen wie die Kettensägeattacke vor zwei Jahren.“

 

Meine Damen und Herren! Wir stellen daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Herr Bürgermeister wird ersucht, umgehend mit dem Bundesministerium für Inneres in Verhandlung zu treten, um endlich die Entscheidung über Renovierung oder Neubau der Polizeiinspektion auf dem Praterstern herbeizuführen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Ich ersuche alle Fraktionen um Zustimmung.(Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

13.15.16

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur drei Anträge einbringen, die erstens trefflich zum Misstrauensantrag gegen Maria Vassilakou passen und zweitens Wien-weite Bedeutung haben und zwei Bevölkerungsgruppen zum Gegenstand haben, die besonders von der rot-grünen Gebührenlawine betroffen sind.

 

Erstens geht es um die Autofahrer und die Erhöhung um fast 70 Prozent. – Wir sprechen uns in einem Beschlussantrag gegen diese Erhöhung aus.

 

Die zweite benachteiligte Gruppe ist jene der Senioren, die die Öffis benützen wollen: So wurde zum Beispiel das Zweifahrtenticket für Senioren von 2,30 EUR auf 2,50 EUR hinaufgeschnalzt, die Jahreskarte für Senioren wurde aber nicht analog zur Verbilligung der Jahreskarte für Vollzahler ebenfalls reduziert.

 

Drittens wollen wir auch das Thema OWS noch einmal aufs Tapet bringen und erneut einen Antrag einbringen. Vielleicht stimmt diesmal auch die ÖVP mit. Wir fordern einen sofortigen tatsächlichen Baustopp auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals, und nicht nur einen, der in den Medien stattfindet. Außerdem sollen wissenschaftliche Untersuchungen für die Erhebung des ganzen Ensembles zum UNESCO-Welterbe von der Stadt Wien in die Wege geleitet werden.

 

Wir ersuchen betreffend alle drei Anträge um sofortige Abstimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2012 und des Gebührenprüfungsaktantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftpolitik und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

13.17.16

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Einer der, wie ich glaube, profiliertesten und erfolgreichsten österreichischen Unternehmer, die es je gegeben hat, Helmut Sohmen – er arbeitet heute allerdings nicht mehr in Österreich, sondern im Ausland und leitet eines der größten Schifffahrtsunternehmen der Welt –, hat letzte Woche in einem Interview zur Weltwirtschaftskrise gesagt: „Ich weiß nicht, in welchen Abgrund die Politik erst blicken muss, ehe sie sich bewegt.“

 

Diesen Satz, den Sohmen natürlich in erster Linie auf die weltweite und europaweite Politik gemünzt hat, kann man genauso auf Wien beziehen: Ich weiß nicht, in welche Abgründe die Wiener Politik noch blicken muss, ehe diese Koalition und ehe die Sozialdemokratie wirklich einmal bereit sind, sich zu bewegen, meine Damen und Herren!

 

Dieses Budget – und ich werde dann noch im Detail darauf eingehen – symbolisiert nur Verharren im immer schon Gewesenen, aber keine wirkliche Reaktion auf die Krise. Um aber die Vorgänge in Europa und auch in Wien überhaupt zu verstehen, muss man sich, glaube ich, immer wieder mit der Weltwirtschaftskrise als solcher beschäftigen, und ich möchte ein paar Gedanken dazu auch aus meiner Sicht noch einmal zusammenfassen, um auch auf die Vorredner eingehen zu können.

 

Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns leider alle einig: Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Ich weiß nicht, ob wir wirklich am Abgrund sind, wie es Sohmen sieht, klar ist aber: Die Situation ist sehr ernst, und der tatsächliche Ausgang, wie wir da wieder herauskommen, ist ungewiss.

 

Die Krise 2008 war damals noch eine der Banken und des Finanzsektors. Heute ist sie eine Krise der Staaten und nicht mehr der Spekulanten. Übrigens waren die Spekulanten auch in Amerika nicht am Anfang der Nahrungskette, wenn man es jetzt wirklich historisch, auch wenn das nur 3 Jahre zurückliegt, betrachtet. Am Anfang gab es zu hohe Kredite für amerikanische – wie ich jetzt einmal salopp sagen möchte – Häuselbauer, bei denen mit 100 Prozent und mehr finanziert wurde. Spekulation wurde erst dann daraus, als man diese Kredite zu neu strukturierten Produkten gebündelt hat und diese dann von Amerikanern an Europäer verkauft wurden, die gar nicht wussten, was sie sich da eigentlich auf das Bankbuch genommen hatten.

 

Heute ist es keine Spekulantenkrise mehr, sondern heute ist es – und das zu sehen, ist halt ganz wichtig für uns – eine Krise der Staaten, weil Staaten nach Annahme der Investoren keine guten Schuldner mehr sind. Deshalb gibt es auch die hohen Aufschläge. Die hohen Aufschläge gibt es nicht nur, weil Rating-Agenturen ein Land raten. Über deren Funktion können wir gerne auch diskutieren, meinen Damen und Herren. Aber das Geld ist so teuer, und die hohen Aufschläge für uns alle sind deshalb zu bezahlen, weil Staaten und Städte keine guten Schuldner mehr sind. Das ist eine ganz wichtige Unterscheidung.

 

Und klarerweise zeigt sich in dieser Krise eine der ältesten merkantilen Grundregeln: Schulden muss man

 

«  1  »