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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 51

 

weil das wollen und können wir nicht. Wir übergeben einer Behörde auf internationaler Ebene die Entscheidung, was wo wie gebaut werden kann. In der Tageszeitung „Die Presse“ ist ein Kommentar dazu, der sehr kritisch mit Ihrer Position zu Kreuze zieht, ich sage bewusst, zu Kreuze zieht.

 

Er sagt, das ist ja die größte Trottelei. Entweder Sie sind dafür, dass dort verbaut wird und gebaut wird, dann bringen Sie sich in diesen auf der ganzen Welt üblichen Prozess der Flächenwidmung ein, der nämlich genau das akribisch regelt und stimmen dafür oder stimmen dagegen. Glaubwürdig wären Sie, wenn Sie damals dagegen gestimmt hätten. Wir haben nämlich damals gesagt, unter anderem maßgeblich die Frau Kollegin Gretner: Achtung, hat sie von diesem Pult aus gesagt, wenn diese Widmung erfolgt, erwachsen private Rechte zum Beispiel für die Gesiba, dass sie die Bebauungsbestimmungen abholen kann und damit ein Recht besitzt. Das passt mir überhaupt nicht. Das passt uns überhaupt nicht, weil wir damals gegen diese Verbauung waren und noch immer gegen diese Verbauung sind! Nur sind wir ein Rechtstaat. Das heißt, ich kann jetzt schreien und sagen, Verbot. Ich kann sagen, okay, wir wollen eine Diktatur und untersage es und alles entscheide ich da so oder der Herr Mahdalik oder der Gemeinderat. So einfach ist das eben nicht. Das sage ich hier leidenschaftlich, weil wir das für falsch gefunden haben und noch immer für falsch finden.

 

Nur gibt es auch ein zweites Gut und das ist der Rechtsstaat und da sind wir jetzt in einer schwierigen Situation als Stadt. Jetzt ist leider alles das eingetreten, was wir damals gesagt haben. Die Privaten haben Rechte. Und wenn die Gesiba, die übrigens noch gar nicht in der Wohnbauförderung war - also das ist nichts, was morgen passiert, drum ist ja in der Tat noch Zeit, Gespräche zu führen. Das Einzige, was man wirklich kann: Gespräche führen. Aber was wir niemals können und das will ich auch nicht, das wollen wir nicht, ist: In einem Willkürakt bar jeder rechtlichen Grundlage das untersagen. Was passiert, wenn sie sagt: Bitte, ich hab’ und geht dann zum Höchstgericht. Wie soll das gehen? Das funktioniert nicht. Das ist ein ziemliches Gut, der Rechtsstaat. Und darum müssen wir entlang dessen weitergehen, was jetzt ist. Ihr habt mitzuverantworten, Sie haben mitzuverantworten. Und da waren Sie jetzt super unseriös, auch die Frau Kollegin Leeb, die ich sehr schätze. Da muss sie hierher gehen und sagen: „Meine Damen und Herren, wir haben uns geirrt als ÖVP. Wir haben einen schweren Irrtum und wir entschuldigen uns hiermit bei der Bürgerinitiative und bei allen, dass wir damals die Grundlagen geschaffen haben, dass gebaut wird.“ Da haben Sie nämlich mitgewirkt und mitbeschlossen. (GR Dr Wolfgang Ulm: Nein!) Nein, sagt er. Schauen Sie im Protokoll nach! Na selbstverständlich war das damals ein Mehrheitsbeschluss, ein Mehrheitsbeschluss von Sozialdemokratie, FPÖ und ÖVP! So war das damals! Und das ist super unseriös.

 

Unsere Position hat die Frau Vizebürgermeisterin völlig klargemacht: Wir waren damals gegen die Verbauung und waren auch hier die, die so argumentiert haben, dass es eben diese Rechtsgrundlage nicht gibt, die wir jetzt haben. So und jetzt haben wir die Rechtsgrundlage und die Gesiba hat - die Vamed baut ja bereits - die Rechtsgrundlagen und wir sind ein Rechtsstaat und den werden wir auch weiterhin verteidigen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie soll dann der Bürgermeister das berühmte Machtwort sprechen?) Es können jetzt Gespräche geführt ... (GR Mag Wolfgang Jung: Aha!) Ja, na selbstverständlich können Gespräche ... Gespräche können immer geführt werden. (Aufregung bei der FPÖ.) Entschuldigung, mit Verlaub, es wurde ein Atom... Das ist meine persönliche Prägung, es wurde ein Atomkraftwerk fertiggebaut 1978. Das war meine Politisierung. Und selbst ein fertiggebautes Atomkraftwerk ist nicht in Betrieb gegangen und da sind wir heute alle sehr stolz darauf.

 

So, das heißt, erstens einmal bekennen Sie sich zu Ihrem fundamentalen Fehler, der uns in diese Situation erst hineinmanövriert hat, weil ohne die Widmung könnte man nämlich dort nicht bauen! Und dann gibt es Liegenschaftseigentümer, Wohnbaugenossenschaften, Eigentümer von Wohnbaugenossenschaften, alles Mögliche, die Möglichkeiten haben, dass Gespräche hin zu einem Kompromiss geführt werden. Das ist der einzige Punkt. Wenn es ein Ressort gibt, und noch einmal, rechtsstaatlich, das jetzt überhaupt keine Handhabe hat, ist es das Planungsressort der Frau Vizebürgermeisterin. Würde selbst, was wir nicht anstreben, jetzt rückgewidmet werden, haben die die Bebauungsbestimmungen, dass sie so bauen dürfen. Also wir wollen da keinen Papierkrieg entfachen.

 

Also gehen Sie hinaus, und darum ist mir das jetzt so ein Anliegen, und sagen Sie - ÖVP wie FPÖ -, wir haben uns geirrt, wir haben mitgewirkt, dass jetzt gebaut wird und jetzt führen wir - das können wir tun und werden wir tun - Gespräche. Was Sie machen, ist in einer Weise unehrlich und verlogen, das ist arg. (Aufregung bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Zur Geschäftsordnung!) Das kommt mir so vor ... Unehrlich und verlogen, das finde ich arg! Das kommt mir so vor wie jemand, der erst eine Straße baut, dann sagen Gegner, bitte, baut die Straße nicht, dann gibt es einen Verkehr, dann wird die Straße gebaut und dann sagen sie: Huch, da ist eine Straße, jetzt stellen wir ein Schild auf, Fahrverbot. Also so ungefähr kommt mir Ihre Position vor.

 

Abschließend ganz klar unsere Richtung, aber auch unsere Möglichkeit in einem Rechtsstaat: Wir waren gegen diese Verbauung, wir sind gegen diese Verbauung aus Gründen, die, wie sich leider jetzt herausstellt, vollkommen richtig sind. Wir sehen noch einen Spielraum, aber der ist schwierig, weil da jetzt durch diese Widmung auch Werte geschaffen wurden. So einfach zu sagen: Schwups, das ist weg, ist schwierig. Wir wollen an einer Lösung, sofern sie möglich ist, mitwirken, soweit eine Möglichkeit besteht. Aber wenn es zwei gibt, die so viel Butter am Kopf haben, dass es ärger nicht mehr geht, dann sind es FPÖ und ÖVP! Das ersuche ich Sie einzustellen und wir hoffen, dass trotzdem ein Weg gelingt, trotz der schwierigen Situationen, in die Sie uns auch

 

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