Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 51
werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Dienstnehmervertreters in die Gemeinderätliche Personalkommission.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind die Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Herr Peter Lüger ist als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Herrn Michael Bauer vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!
Es fällt mir wirklich schwer, nach dieser Aktuellen Stunde zum Alltag überzugehen. Aber das gehört wohl auch, sage ich jetzt einmal, zum politischen Leben dazu, dass man sich mit solchen Dingen auseinandersetzt und auseinandersetzen muss. Ich darf mich nur als Gemeinderätin dieses Gremiums auch meinen Vorrednern anschließen. Ich hoffe, dass wir das möglichst sachlich über die Bühne bringen – im Sinne der Opfer.
Wir haben jetzt ein Geschäftsstück zu behandeln, eine Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien, dem die ÖVP nicht zustimmen wird, und ich nehme dieses Geschäftsstück zum Anlass, um wieder einmal, zum wiederholten Male einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP die Kunsthalle Wien betreffend einzubringen.
Wir haben auch in der vergangenen Woche ganz interessante Dinge erfahren. Dinge, die mich persönlich nicht weiter verwundert haben nach dem Sittenbild, das sich in der Kunsthalle im letzten Halbjahr bereits abgezeichnet hat. Im „profil" wurden schwere Vorwürfe erhoben, und zwar, dass für Herrn Matt in seiner Privatwohnung hauseigene Betriebsmittel verwendet wurden, dass dort Leistungen erfüllt wurden, die eigentlich mit der Kunsthalle gar nichts zu tun haben, und dass diese Dinge dann auf die berühmte Kostenstelle 10 verbucht wurden.
Wir haben dann ziemlich rasch auch eines wieder erfahren: Dass sich der Vorstand der Kunsthalle natürlich, selbstverständlich wieder hinter Herrn Matt gestellt hat. Man hat gemeint, das seien übliche organisatorische Tätigkeiten, wenn zum Beispiel eine Chefsekretärin für ihren Chef die Urlaube bucht, Hotelbuchungen vornimmt, private Reisen, private Treffen organisiert. Das mag schon sein. Wenn ich auf eigene Kosten in meinem eigenen Unternehmen auf eigenes Risiko tätig bin, dann obliegt es mir und meiner Betrachtungsweise, wie ich meine Mitarbeiter einsetze, aber bitte nicht in einer Institution, die von uns allen bezahlt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herr Woller war dann auch sehr schnell zur Stelle und hat gemeint, wir sollen uns nicht so aufregen, denn das Kontrollamt prüft ja, auch die Staatsanwaltschaft prüft, und man möge doch bitte warten, bis das Kontrollamt geprüft hat. Ja, wir warten gerne, aber wir wollen nicht mehr länger warten, denn das Kontrollamt wird seine Prüfung höchstwahrscheinlich nicht vor Ende des nächsten Jahres abgeschlossen haben. Und wenn ich nach Salzburg blicke, einen kleinen Ausflug in die Salzburger Kulturszene mache, dann hat dort die Staatsanwaltschaft 20 Monate erhoben. Wir wollen aber nicht mehr warten, wir wollen keine 20 Monate mehr warten, wir wollen keinen einzigen Monat mehr warten. Wir wollen, dass diesem unwürdigen Schauspiel, das hier auf unser aller Kosten betrieben wird, endlich Einhalt geboten wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Und dann ist etwas passiert, was für mich persönlich bemerkenswert war, auch für die Situation der Grünen in Wien. Denn offensichtlich haben sich die Grünen besonnen, dass sie in den vergangenen Jahren eine durchaus respektable Rolle in der Kulturpolitik innehatten, und offensichtlich sind sie draufgekommen, sie machen jetzt einen Schritt nach vorne und schließen sich unseren Forderungen an. Das finde ich toll, und wir werden ihnen heute Gelegenheit bieten, sich unseren Forderungen anzuschließen. Wir werden den Antrag einbringen, dass Gerald Matt mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen werden muss, dass die Kunsthalle reorganisiert werden muss und dass kein Cent aus Steuergeldern in jeglicher Form dort mehr hineinfließen darf, solange Gerald Matt dort sein Schindluder treibt.
Die Hoffnung, dass Sie zustimmen, ist gering. Sie haben es ja in den Medien bereits verkündet. Nur frage ich mich, warum tun Sie das? Warum gehen Sie in die Medien und spielen sich als Kontrollorgan auf, was Sie ja eigentlich gar nicht sind? Denn eines ist klar: Wenn Sie, was Sie tun werden, diesem Antrag heute nicht zustimmen, dann sind ab dem heutigen Tag nicht nur der Vorstand, der Kulturstadtrat, der Herr Matt schuldig, dann sind auch Sie schuldig an den Missständen und an der Rufschädigung, die die Kunsthalle in Wien mittlerweile erlitten hat. (Beifall bei der ÖVP.)
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