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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 88

 

das nationale und internationale Eisenbahnnetz, der die reibungslose Durchbindung transeuropäischer Eisenbahnlinien ermöglicht. Das bedeutet schnellere Zugsverbindungen, optimale Anbindung und dadurch einen höheren Reisekomfort für die Passagiere.

 

Rund um diesen neuen Bahnhof entwickelt sich gerade ein neues, modernes, dynamisches Stadtviertel in Favoriten. Wir reden von 5 000 Wohneinheiten und von zig Tausenden Arbeitsplätzen an diesem Gewerbe- und Bürostandort, und selbstverständlich wird es dort auch die entsprechende Sozialinfrastruktur geben. Es entsteht dort ein neuer Bildungscampus, der die Schulform der Zukunft darstellt, und dass die Stadt Wien das Thema Bildung sehr ernst nimmt, zeigt sich auch daran, wie viele Millionen Euro in die Schulerweiterung und Schulsanierung jährlich investiert werden. Favoriten ist der einwohnerstärkste Bezirk dieser Stadt, und wir freuen uns sehr, dass bei uns nach dem Monte Laa bereits der zweite Campus errichtet wird. Und in der Mitte all dessen liegt ein acht Hektar großer Park, der der Erholung und der Freizeit der Favoritnerinnen und Favoritner dient.

 

Wie bereits gesagt, entsteht dort ein moderner neuer Stadtteil mit hoher Lebensqualität, der aber mitten in ein bereits seit vielen Jahrzehnten bestehendes Umfeld hineingebaut wurde, und es erforderte von Anfang an enormes Fingerspitzengefühl, eine entsprechende Verbindung zu schaffen. Dieses haben die Stadt und der Bezirk sowie der Hauptbahnhofkoordinator mit seinem Team gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern allerdings eindeutig bewiesen.

 

Die Fußgängerzone Favoritenstraße wird quasi verlängert. Es wird keine Untertunnelungen beziehungsweise Unterführungen geben, die Angsträume schaffen. Natürlich wird es die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen geben. Und auch das öffentliche Verkehrsnetz ist – entgegen allen immer wieder angestellten Versuchen der Miesmacherei vor allem von Seiten der ÖVP – optimal. Es gibt ein dichtes Netz an Rad- und Fußwegen. Es ist Fakt, dass der Hauptbahnhof an die U1 herangerückt ist, und es wird durch eine attraktive, schöne Passage eine Verbindung bestehen. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Das ist Fakt, Herr Kollege Aichinger, und außerdem stehen viele S-Bahnen, Straßenbahnen und Buslinien zur Verfügung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen diesfalls – wie bereits gesagt – von der größten und bedeutendsten Baustelle in dieser Stadt. Dort tut sich viel. Dort verändert sich beinahe tagtäglich etwas. All das kann man sich am besten aus ungefähr 40 m Höhe ansehen, denn so hoch ist die Aussichtsplattform des dort befindlichen Panoramas, das auch für sich eine Erfolgsgeschichte darstellt. In der kurzen Zeit, in der es besteht, sind sicherlich schon zigtausend Menschen hinaufgefahren und haben sich das angeschaut. Erst dort oben bekommt man ein Gefühl dafür, wie groß dieses Stadtviertel wirklich sein wird: Wir sprechen von einem neuen Bezirksteil Favoritens, der 109 Hektar und somit so groß wie der ganze 8. Bezirk ist.

 

Meine Damen und Herren! Auch ein anderes Zielgebiet, nämlich Rothneusiedl, möchte ich heute nicht unerwähnt lassen, denn ich finde es überaus wichtig, dass Rothneusiedl auch weiterhin als Zielgebiet ausgewiesen wird. Wir alle wissen ja, dass die Stadt wächst – damit erzähle ich hier niemandem etwas Neues –, und das bedeutet, dass auch der Bedarf an Wohnraum und an Arbeitsplätzen wachsen wird. Genau deshalb wird Rothneusiedl als Stadterweiterungsgebiet mit seinem hohen Entwicklungspotenzial dringend benötigt.

 

Aus all diesen Gründen und auf Grund all jener Argumente, die meine KollegInnen noch nach mir vorbringen werden, ist es im Sinne der vorausschauenden und gut durchdachten Stadtplanung wichtig und richtig, dieser Adaptierung der 13 Zielgebiete heute unbedingt zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

13.00.56

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!

 

Ich möchte mit der Kritik beginnen, die im Jahr 2005 anlässlich der ursprünglichen Beschlussfassung des STEP 05 von der ÖVP eingebracht wurde, weil die Gründe hiefür unserer Meinung nach bis heute nicht beseitigt sind. Es sind vier Punkte, die ich hier besonders hervorheben möchte.

 

Grundsätzlich ist der Plan unserer Meinung nach eine Fachexpertise und stellt nach wie vor zuwenig politische Handlungsabsichten und zu wenig Programmatik dar. Gerade am Beispiel des 2011 als erledigt betrachteten Gebietes Siemens-Allißen entlarvt sich der Plan mit dem Satz: „Es besteht kein Wunsch nach künftigen gemeinsamen Aktivitäten seitens der ansässigen Betriebe zur Weiterentwicklung des Technologie-Clusters.“ – Dies skizziert grundsätzlich die Problematik bei der Umsetzung der Zielgebiete.

 

Zweitens: Beim Thema Wirtschaft haben wir schon damals kritisiert, dass die Entwicklungen in dieser Stadt sehr leichtfertig hingenommen werden. Gerade die traditionellen beziehungsweise traditionsreichen Einkaufsstraßen stehen im intensiven Wettbewerb zu den neuen, vor allem am Stadtrand entstandenen Einkaufszentren im Umland Wiens, aber auch zu neueren Einkaufszentren in der Stadt wie der Millennium-City; auch hier sind die Einkaufsflächen ungeordnet gewachsen.

 

Ein Trend wurde schon damals stark aufgezeigt, nämlich die Entindustrialisierung Wiens: Ehemalige Betriebs- und Industrieflächen wurden aber offenbar bis heute noch immer nicht in den STEP 05 aufgenommen.

 

Dritter Punkt: Zentral und wichtig ist auch der Schutz der alten Ortskerne. Aber auch dieser Punkt wurde kaum beachtet, obwohl gerade die alten Ortskerne die Identität der Menschen dieser Stadt und deren Identifikation mit dieser Stadt ausmachen.

 

Viertens möchte ich auf die Problematik hinsichtlich der Verbindlichkeit des STEP 05 hinweisen. Obwohl es in den 13 Zielgebieten Zielgebietsmanager geben soll, die auf nichtkonforme Projekte und Planungen hinweisen, ist weit und breit nichts von Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen zu sehen. Weder im ursprünglichen STEP noch derzeit sind irgend

 

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