«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 88

 

und im Weiteren die Straßen unserer Stadt. Wie soll das also funktionieren, wenn die Leute nicht vom Auto auf die U-Bahn umsteigen können? Und sie können das nicht, denn sie können das Auto nicht einpacken und in die U-Bahn mitnehmen. Das geht einfach nicht! – Aber da wurde wieder der Tanz ums goldene Rad bis zum Exzess von der grün-roten Regierung betrieben und genau das Gegenteil von dem erreicht, was man – zumindest in Sonntagsreden – erreichen will, nämlich den Modal-Split zu verbessern, die Zahl der Autofahrten zurückzudrängen und die Zahl der Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu vergrößern, indem man sie – etwa durch kürzere Intervalle und Parkmöglichkeiten – attraktiver macht. Aber so wie jetzt wird es aus unserer Sicht nicht funktionieren, weil die Leute nicht umsteigen können.

 

Ich bin neugierig, wie das bei den anderen Stationen, die bis 2013 zum Flugfeld führen, aussehen wird, wo mehr als genug Platz für schöne, große Park-and-ride-Anlagen ist, nämlich bei der großen Station an der Ostbahnbegleitstraße, der gemeinschaftlichen Station mit der S80, oder auch bei der Endstation am Flugfeld. Dort ist bis jetzt überhaupt nichts außer einem Teich und der U-Bahn-Trasse. Man hat ja diesmal Gott sei Dank nach vielen, vielen Forderungen der FPÖ und auch anderer Oppositionsparteien zuerst die U-Bahn gebaut und nachher die Wohnsiedlungen und nicht umgekehrt, wie das die SPÖ in den letzten Jahrzehnten ja bis zur Perfektion betrieben hat, was uns viel Stau und Schadstoffausstoß gebracht hat. Jetzt hat man es einmal richtig gemacht, dann soll man es aber auch bis zum Schluss richtig machen und dort auch den Autofahrern, vor allem aus dem Speckgürtel Wiens, die Möglichkeit geben, ihr Auto bei den U-Bahn-Stationen abzustellen.

 

Das Land Niederösterreich verbessert nämlich die Anbindungen aus dem Marchfeld nach Wien nicht. Vielmehr schneidet beziehungsweise nascht man bei unserem Straßenbau und U-Bahn-Bau mit, die Freunde Häupl und Pröll konnten sich aber noch nie so weit verständigen, dass der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich auch für die Infrastruktur Geld locker macht, die hunderttausende Niederösterreicher jedes Jahr mitbenützen.

 

Es war eine Forderung unseres Stadtrats DDr Eduard Schock, dass das Land Wien mit dem Land Niederösterreich endlich einmal Gespräche mit dem Ziel aufnehmen soll, dass ein Infrastrukturbeitrag geleistet wird. Wir sind damals von einer Zahl von 25 Millionen EUR im Jahr ausgegangen. Das wäre eh noch immer viel zu niedrig angesetzt, aber es wäre einmal ein Beginn! Und dann könnten wir – das wäre die Idealvorstellung – die U-Bahn-Linien auch über den Stadtrand hinaus bis nach Niederösterreich verlängern.

 

Ein weiteres Beispiel – weil wir gerade bei der U2-Verlängerung sind –, wie man es nicht macht, ist die künftige Anbindung des Flugfeldes an das hochrangige Straßennetz. Es war ja geplant, vom dortigen Knoten der A23 weg mit einer Untertunnelung Hirschstettens zur künftigen S1 unter Anbindung des Flugfelds eine Hochleistungsstraße zu bauen. Das Ganze ist mittlerweile aus finanziellen Gründen, das gebe ich schon zu, gefallen, das ging wahrscheinlich von der ASFINAG aus, ist aber eine SPÖ-Geschichte. Ich weiß nicht, warum für die Anbindung des größten Stadtentwicklungsgebietes Wiens, Österreichs oder vielleicht Europas kein Geld vorhanden ist!

 

Heraus kommt jedenfalls, dass wir eine Stichstraße beziehungsweise Erschließungsstraße bauen, die nur als Krücke dienen kann. Diese geht vom Flugfeld zum Knoten Hirschstetten. Eine genaue Trassenführung – es gibt vorerst nur einen Strich in der Landschaft – gibt es noch nicht.

 

Was wird dort geschehen? – Die Leute aus Aspern, Eßling, Breitenlee und Hirschstetten können sich auf dieser Straße, wenn sie nicht sowieso die anderen Straßen weiterhin benützen, beim Knoten Hirschstetten im Stau anstellen, denn dort gibt es den Stau. Er fängt jeden Tag ab Hirschstetten an, manchmal ab Breitenlee, manchmal ab Süßenbrunn. Was werden die Autofahrer also tun? – Sie werden sich doch nicht freiwillig auf der neu erschaffenen Straße anstellen, sondern sie werden weiter durch die Quadenstraße, die Hirschstettner Straße, die Erzherzog-Karl-Straße und den Biberhaufenweg fahren, und wir werden das Gleiche in Dunkelbunt haben!

 

Ich schiebe die Schuld jetzt nicht unmittelbar der Stadtregierung zu, aber diesbezüglich hätte sie sich auf die Füße stellen müssen! Und das muss die Stadtregierung auch weiterhin tun. Die Wien-Umfahrung, die S1, muss im geplanten Zeitraum realisiert werden, und das Flugfeld darf nicht mit einer Erschließungs- oder Stichstraße angebunden werden, sondern die Straße muss weiterführen bis zur künftigen Umfahrung von Wien. Nur so kann man nämlich den 22. Bezirk, die Tangente, die Donauuferautobahn und schlussendlich das gesamte Stadtgebiet auf Dauer wirkungsvoll entlasten.

 

Ich bin ein bisschen vom Thema abgeschweift, möchte aber nun wieder zum ursprünglichen Antrag zurückkehren. Es gäbe sehr viele Themen, denen entsprechende Anträge folgen könnten, wie man es in der Stadt- und Verkehrsplanung besser machen könnte und wie man einen Stadtentwicklungsplan besser machen könnte, der wirklich den Leuten etwas bringt, der Rechtssicherheit bringt und der auch wirklich zukunftsweisende Planungen beinhaltet.

 

Es geht aber sicherlich nicht, dass man den motorisierten Individualverkehr in Wien zurückdrängt, indem man die Tarife bei den Wiener Linien erhöht! Die Wiener Linien sind nicht losgelöst von den Roten beziehungsweise jetzt vielleicht auch von den Grünen, sie handeln – manchmal leider und manchmal Gott sei Dank – nicht selbstbestimmt. Es gibt natürlich massiven Einfluss. Es gibt eine Eigentümervertreterin, nämlich StRin Renate Brauner, die auch die letzten saftigen Gebührenerhöhungen zu verantworten hatte.

 

Wir können Frau StRin Brauner das Ganze leichter machen, indem sich der Gemeinderat hier und heute in diesem Beschlussantrag gegen jede Tariferhöhung bei den Wiener Linien ausspricht. Ich lade die Mitglieder aller Fraktionen im Interesse der Bevölkerung, im Interesse des Modal-Split, im Interesse der Umwelt in unserer

 

«  1  »