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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 88

 

lich verlangen wir sofortige Abstimmung.

 

Ebenfalls ein Thema ist das Radfahren gegen die Einbahn, das geradezu nach Anhörung und Einbindung der Bürger schreit, zu dem wir aber, damit es nicht fad wird, nicht auch eine Bürgerbefragung fordern, weil diesbezüglich eine Wien-weite Befragung durchgeführt werden müsste. Das angeblich so ungefährliche Radfahren gegen die Einbahn gibt es nämlich nicht, Statistiken hin und her, ich habe selber schon genug Statistiken geschrieben. Bevor ich mich wundere, glaube ich es lieber nicht! Natürlich ist Radfahren gegen die Einbahn gefährlich, und jeder, der schon einmal gegen die Einbahn mit dem Rad gefahren ist oder dem ein Radfahrer, wenn er selbst im Auto gesessen ist, gegen die Einbahn entgegengekommen ist, weiß, dass das gefährlich und in den meisten Fällen nicht sinnvoll ist, weil es ja daneben auch eine Gasse gibt, wo der Radfahrer fahren kann, und zwar nicht gegen die Einbahn, sondern mit der Einbahn.

 

Darum werden wir beantragen, dass sich der Gemeinderat im Interesse der Sicherheit der Radfahrer, aber natürlich auch der anderen Verkehrsteilnehmer gegen die geplante massive Ausweitung der Erlaubnis für das Fahren gegen die Einbahn für Radfahrer aussprechen soll. Auch darüber soll sofort abgestimmt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zu zwei Themen, zu denen die Bürger in den letzten Jahren überhaupt nicht gehört wurden. Auch diese betreffen den Verkehr und die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir sind somit wieder einmal beim Fluglärm und damit beim Kollegen Valentin. In Liesing fand vor Kurzem eine Informationsveranstaltung statt, zu der alle vier Parteienvertreter geladen wurden. Diesmal – vor der Wahl war es ja nicht so – sind die Vertreter aller Parteien erschienen, auch Kollege Valentin, und es wurde das Thema der im Jahr 2004 überfallsartig über Liesing gelegten Flugroute erneut und zu Recht thematisiert, denn die heute schon bald 100 000 Bewohner des 23. Bezirks leben seitdem in einer Fluglärmhölle.

 

Damals wurden die Liesinger in keinster Weise befragt, ob sie diese massiven Einschnitte in der Lebensqualität, die Entwertung von Wohnobjekten und Grundstücken hinnehmen und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen wollen. Damals wurde gar nicht gefragt! Die Flugroute wurde nach dem Motto „Friss oder stirb!“ darübergelegt. Das wurde den Leuten damals gesagt: Bürgereinbindung findet nicht statt.

 

Was jetzt im Dialogforum oder betreffend UVP zur dritten Piste geschieht, ist die Karikatur einer Bürgereinbindung! Das ist bei den meisten Umweltverträglichkeitsprüfungen so, das wurde an dieser Stelle schon gesagt, auch bei Straßenbauprojekten. Das gebe ich gerne zu: Wenn es von den Mächtigen erwünscht ist, wird das Projekt durchgezogen. Bürger werden nach außen hin eingebunden, viele Experten werden beschäftigt und gut bezahlt. Es kostet ein Heidengeld, und am Schluss kommt heraus, dass die Straße gebaut wird oder wir die dritte Piste unbedingt brauchen.

 

Dabei ist die Finanzierung völlig unklar. Offiziell kostet es 1,8 Milliarden, und mit SPÖ-Zuschlag locker 2,5 Milliarden. Wie das Ganze finanziert wird, hat uns noch keiner verraten. Schlussendlich ist aber die Stadt Wien mit 20 Prozent am Flughafen beteiligt und hat natürlich Haftungen zu übernehmen. Daher muss man zuerst einmal klären, wie ein solches Milliardenprojekt, das sich in den nächsten 65 Jahren oder 265 Jahren sicherlich nicht rechnen wird, finanziert wird und wie bei mehr Flugverkehr – wie Kollege Valentin immer sagt – weniger Fluglärm möglich sein soll.

 

Zur Erinnerung: Im Moment haben wir über der Stadt pro Jahr etwa 240 000 Flugbewegungen. Das ist, nebenbei bemerkt, extrem gefährlich. Es braucht nur ein Flieger einmal abstürzen, dann haben wir hier ein Inferno mit dutzenden oder hunderten Toten. Gott behüte, dass das jemals passiert! Jedenfalls können die Flugbewegungen mit der dritten Piste aber von 240 000 auf 460 000 pro Jahr hinaufgeschnalzt werden. Es ist ja der Sinn einer Piste, zusätzliche Kapazitäten möglich zu machen, und es ist natürlich ein völliger Holler, wenn man sagt, dass die dritte Piste nur für die Spitzenzeiten gebaut wird, damit ein bisschen mehr Flugzeuge starten und landen können, wie Kollege Valentin, der Flughafen, Austro Control et cetera sagen. Und das wissen die Leute auch.

 

Die GRÜNEN sind diesbezüglich – wie ich hoffe – noch länger auf ihrer früheren Linie geblieben. Ich hoffe, sie bringen das auch bei der heutigen Abstimmung zum Ausdruck, indem sie sich mit der FPÖ für eine Volksbefragung zur dritten Piste aussprechen. Auch das ist wieder eine Chance, die Bürger einzubinden und sie zu befragen.

 

Bei einem solchen Großprojekt muss aus unserer Sicht und auch aus Sicht der Bürgerinitiativen der betroffenen über 300 000 Menschen in Wien natürlich das Volk befragt werden. Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht bei diesem Großprojekt, das für über 300 000 Menschen klarerweise noch mehr Fluglärm, noch mehr Verlust an Lebensqualität, noch mehr Wertverlust bei ihren Wohnobjekten und Häusern und noch mehr Gesundheitsrisiko bedeutet. Wir alle wissen – das ist ärztlich erwiesen –, dass Fluglärm zum Beispiel das Herzinfarktrisiko massiv erhöht, und ich glaube, darüber werden sich weder die Mandatare der SPÖ noch die Mandatare der GRÜNEN hinwegsetzen wollen. Ich nehme an, sie werden diese Warnungen aus der Medizin nicht in den Wind schlagen!

 

Darum möchten wir heute der SPÖ und den GRÜNEN die Chance geben, zu beweisen, dass ihnen die Bürger dieser Stadt und ihre Gesundheit und Lebensqualität wirklich am Herzen liegen. Wir laden daher alle Parteien ein, dem freiheitlichen Beschlussantrag zuzustimmen, dass sich der Gemeinderat für die Abhaltung einer Volksbefragung zum geplanten Bau der dritten Piste in Wien aussprechen soll. Meine Damen und Herren! Wir verlangen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die dritte Piste ist ein Thema, die Flugroute Liesing ist ein anderes Thema. Ich habe diese bei den vorigen Bemerkungen schon gestreift. Es gibt nicht viel mehr dazu zu sagen. Die Leute leiden unter der Fluglärmbelastung, der eine mehr, der andere weniger. Aber es ist den Menschen nicht mehr länger zumutbar, dass sie in

 

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