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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 47

 

Wien ist hier die Entwicklung der Bundeshauptstadt gehemmt, quasi zum Stillstand gekommen. Es gibt eine konsequente Reformverweigerung, rote Freunderlwirtschaft, Begünstigung von befreundeten Vereinen. Da möchte ich zum Beispiel nur die „Sammlung Rotes Wien" erwähnen, das Museum im Karl-Marx-Hof - eine reine Begünstigung! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Waren Sie schon dort? Haben Sie sich das schon angeschaut?) - Ob ich dort war oder nicht, ist doch uninteressant. Es ist eine Begünstigung eines Vereines. - Oder: der Verein zur Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung, der gratis Beamte zur Verfügung gestellt bekommt. Dann: bedenkliche kriminelle Handlungen verdächtiger Seilschaften - ich sage nur: Explore5D, die Prater-Vorplatz-Firma, die nur gegründet wurde für diesen Zweck, in Konkurs gegangen ist, Firmen in die Insolvenz getrieben hat und noch immer bei der Staatsanwaltschaft ein anhängiges Verfahren hat.

 

Dieses erschreckende System von Korruption, kriminellen, dem Vergaberecht widersprechenden Absprachen, wie zum Beispiel im aktuellen AKH-Skandal beim Reinigungsdienst, ist aufgedeckt worden und wird von der Justiz untersucht. Zuletzt wurde auch das moralisch mehr als bedenkliche System der Inseratenschaltung durch den Bundeskanzler und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer aufgedeckt.

 

Und ich hätte noch eine Idee zu Ihren Wassererklärungen: Wie wäre es denn wieder mit so einem „günstigen" Plakat „Unser Wasser"? Das kostet Millionen von Euro und ist irrsinnig „aussagekräftig". Da könnten Sie sich vielleicht ein paar Gebührenerhöhungen sparen, Herr Margulies, statt das Plakat „Unser Wasser - SPÖ" oder „Unsere Energie" zu produzieren. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: „SPÖ" steht nicht drauf!) Das sind zum Beispiel Kosten, die völlig unnotwendig sind. Die können wir uns schenken. Die bringen null! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Falschinformation!) - Na, es steht halt „Wien Energie" drauf, das ist ja ein Verein der Stadt Wien. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Bewusste Falschinformation!)

 

So, jetzt kommt die Bilanz der Wiener Stadtregierung: Ein Anstieg der Schulden um 46 Prozent, Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 15 Prozent, Anstieg der Arbeitslosenquote, Mehrbelastung der Wiener Haushalte um mehrere Hundert Euro, Hinterherhinken beim Wirtschaftswachstum. Dann: Feinstaubbelastung, Rückfall auf schlechtere Daten – das wird vielleicht meine Kollegen bei den GRÜNEN irgendwie interessieren -, Rückfall Wiens als Produktions- und Industriestandort, höchste Steigerungsrate in Wien bei Sozialhilfeempfängern und Mindestsicherungsbeziehern, Anstieg der Armut in Wien, Postenschacher in einem nie bekannten Ausmaß. Und eine lange, lange Liste von Korruption und Skandalen, die ich bereits verlesen habe, leider nur zu einem Teil. Daher unser Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Politik der Fairness, der Leistungsgerechtigkeit aus, die alle Menschen in unserem Land ermutigt, Leistung zu erbringen, Wohlstand und Wachstum zu generieren, unsere Wirtschaft nach vorne zu bringen, vor allem Arbeitsplätze zu schaffen, die die Basis für unseren Wohlfahrtsstaat sind.

 

Der Wiener Gemeinderat verwahrt sich gegen das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen - ich schaue auf den grünen Zirkel -, seien sie wohlhabend oder nicht wohlhabend, und spricht sich gegen eine weitere Belastungspolitik zu Lasten von hoch qualifizierten Leistungsträgern aus, die von rein parteitaktischen und populistischen Motiven getragen ist.

 

Weiters distanziert sich der Wiener Gemeinderat von jenen Politikerinnen und Politikern und hohen Funktionsträgern des Wiener Stadtapparates, die im dringenden Verdacht stehen, mit Hilfe eines parteipolitischen Netzwerkes, wie im roten Wien, Abhängigkeiten zu schaffen und Medien zu beeinflussen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Antrag betrifft die Aussetzung der Gebührenerhöhung auf Grund der Valorisierungsautomatik. Wir wissen – jeder weiß das -, dass diese Gebührenerhöhung in Zeiten einer Finanzkrise und Inflation völlig unangebracht ist, dass es zu einem wirtschaftlichen Stillstand kommt, zu einer Senkung der Kaufkraft und dass dies ein Land in den Ruin treibt.

 

Das heißt: Mit dem Valorisierungsgesetz würde ab 2012 die Wassergebühr in Wien um 33 Prozent steigen. Um 33 Prozent! - Und ich meine betreffend „unser Wasser" und „damit es trinkbar bleibt": Unser Wasser ist trinkbar, weil wir einfach von Natur aus eine gute Wasserqualität haben - und nicht, weil die SPÖ das Wasser beschwört und 33 Prozent mehr verlangt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Valorisierungsgesetz würde für 2012 eine Erhöhung bei Müll-, Abwasser- und Parkscheintarifen im Ausmaß von über 6 Prozent bedeuten. Die Haushalte würden im Schnitt um 200 EUR mehr zahlen. Zuletzt hat in dem Zusammenhang vor allem der Rechnungshof die Gebührenkalkulationen der Stadt Wien überhaupt als unschlüssig und unzureichend empfunden. Das heißt, 40 Prozent der beim Wassergebührenhaushalt angesetzten Kosten haben überhaupt keine schlüssige Kalkulation - auch unzumutbar. Und der Rechnungshof empfahl eine vorläufige Aussetzung der Gebührenanpassung. Daher stellen wir folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Aussetzung der automatischen Gebührenerhöhung für das Jahr 2012 gemäß dem Wiener Valorisierungsgesetz aus bei Abfall-, Wasser-, Abwasser-, Kanalgebühr sowie bei der Abgabe für Kurzparkscheine.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um zum Schluss zu kommen, sage ich Ihnen etwas: Die Menschen werden sich ganz simpel erinnern, wie gut es ihnen unter Schwarz-Blau gegangen ist: Was für einen Wirtschaftsaufschwung es gegeben hat, wie gering die Arbeitslosigkeit war (GR Heinz Vettermann: Die verzweifelte Hoffnung!), wie jeder Einzelne in seinem Leistungsgedanken gefördert wurde, was für Fortschritte umgesetzt wurden. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dann sind wir aufgewacht, alle miteinander!) - Sie werden sich erinnern, weil sie es erlebt haben. Und die Menschen

 

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