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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 65

 

Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Anton Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

15.20.37

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich zum Plandokument zu Wort gemeldet, um erstens den Grund unserer Ablehnung kurz zu erklären und um zweitens drei Anträge einzubringen, die einen Mehrwert für die jeweils Betroffenen bringen sollen.

 

Zum Plandokument selbst ist zu sagen: Der Grund unserer Ablehnung ist, dass bei der Überarbeitung des Plandokuments nicht jene Versprechungen zu Papier gebracht wurden, die den Neuzuziehenden im Siedlungsgebiet Mehrwert Simmering zum damaligen Zeitpunkt, bevor sie die Objekte erworben haben, gemacht worden waren. Ihnen wurden nämlich – um das noch einmal kurz zu wiederholen – versprochen, dass die Bahngleise wegkommen, dass anstelle der Gleise ein begrünter Panoramaweg errichtet wird und dass ein Zentralpark realisiert wird.

 

Lange Zeit hat es so ausgesehen, als würde keine dieser Versprechungen, die von der Stadt und von dem Wohnbauträger mit Billigung der Stadt gemacht wurden, umgesetzt werden. In letzter Zeit hat sich durch viel Druck seitens der Bürgerinitiative und der Opposition ein bisschen etwas getan. Ein Teil der Gleise soll zumindest wegkommen, obwohl den Bürgern gesagt wurde, dass sie betriebswirtschaftlich nicht mehr notwendig sind und dass alle Gleise wegkommen. – Und das ist ein Grund für unsere Ablehnung, weil ein Teil noch für den Weiterbestand der Gleise als Verkehrsband gewidmet ist. Das ist ein Bruch der Zusagen, den wir im Interesse der Bürger nicht hinnehmen können!

 

Ein weiterer teilweiser Bruch dieser Zusagen ist auch die nur teilweise Errichtung des begrünten Panoramaweges. Genau diese Zusagen betreffend begrünten Panoramaweg und Zentralpark, deren Finanzierung und Realisierung noch immer unsicher ist, weil kein Mensch weiß, wer das bezahlen soll und keiner sich bis jetzt dazu bereit erklärt hat, waren nämlich für sehr viele Leute, darunter auch Jungfamilien, Gründe dafür, um sich dort um teueres Geld ein Objekt zuzulegen, und wenn diese Versprechungen jetzt teilweise nicht eingehalten werden, dann können wir von der Freiheitlichen Partei das nicht gutheißen! Darum bringen wir hier und heute einen entsprechenden Antrag ein.

 

Bevor ich den Antrag verlese, möchte ich noch das Kapitel der Straße ansprechen, obwohl es im Moment vordergründig erledigt ist. Die GRÜNEN freuen sich, denn sie können jetzt der Bevölkerung sagen, dass die Straße eh nicht kommt. – Sie kommt aber nur deshalb nicht, weil kein Geld dafür da ist, und nicht deshalb, weil wir das aus der Widmung weggebracht haben, was auch möglich gewesen wäre. Man hätte es auch noch anders widmen können, um die grüne Forderung noch vor der Wahl mit Leben zu erfüllen. Die GRÜNEN haben gesagt, dass man das Ganze auch mit einer Sackgasse erschließen kann, weil im Fall des Baus einer Durchzugsstraße, wie es jetzt noch in der Widmung vorgesehen ist, dort bis zu 20 000 Autos am Tag fahren würden. Man hätte also widmungsmäßig Vorsorge dafür treffen können, dass eine Erschließungsstraße für den Bereich Mehrwert Simmering festgeschrieben wird. Das hat man nicht getan, und das ist auch mit ein Grund dafür, dass wir dieses Plandokument ablehnen und folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die anrainerverträgliche Sackgassenvariante als einzig mögliche Planvariante anerkannt und auch im betreffenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan festgeschrieben wird. Zudem soll der geplante Panoramaweg in seiner ursprünglich vorgesehen Länge so rasch wie möglich errichtet sowie der ebenfalls zugesagte Zentralpark in naher Zukunft realisiert werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse.“

 

In diesem Zusammenhang fällt mir noch etwas ein: Kollege Hora hat bei dieser Wortmeldung noch gar nicht hinausgemosert, und ich meine, aus gutem Grund! Normalerweise bemängelt er immer, dass wir unsere Anträge so spät einbringen und dass die roten und grünen Mandatare mit dem Lesen in ein oder zwei Stunden überfordert sind.

 

In letzter Zeit fruchtet diese Kritik allerdings oder hat nicht mehr so eine stabile Basis, weil sich die Roten und die Grünen zu einer Rank-Xerox-Filialie gemausert haben. Ich erinnere nur an den Antrag bezüglich der Schutzwege Felderstraße und Lichtenfelsgasse: Diesfalls haben Rot und Grün den Antrag zwei Mal abgeschrieben, damit sie unserem nicht zustimmen müssen. Das war ein Gustostückerl, und heute war es ebenso! Sie haben gesehen: O je! Jetzt kommt ein Antrag von den Freiheitlichen! Da müssen wir auch was machen! Da kommen wir unter Zugzwang,

 

Beim Rathaus ist übrigens noch immer nichts geschehen, das möchte ich nur anmerken. Wahrscheinlich tut ihr erst wieder etwas, wenn eine Geschichte in der „Krone“ steht. Das wird auch wieder wie das Amen im Gebet kommen, außer ihr tut vorher etwas oder sagt zumindest, was ihr dort vorhabt, um die Verkehrssicherheit für die Fußgänger und die Besucher des Rathauses zu erhöhen.

 

Ihr habt jetzt wieder einen Antrag der Freiheitlichen zum Anlass genommen, auch einen Antrag einzubringen, dem wir selbstverständlich zustimmen werden, obwohl er natürlich ein bisschen halbwarm ist. Wir sind nicht so kindisch, dass wir Anträge ablehnen, nur weil sie von einer anderen Fraktion kommen, wenn sie zumindest halbwegs intelligent sind und halbwegs den Intentionen der Anrainer entsprechen! Diesen Blödsinn haben wir uns schon lange abgewöhnt.

 

Ich traue mich viel aber um viel Geld wetten, dass die Roten und Grünen unseren Antrag ablehnen werden. Das ist auch keine große Überraschung! Beim Wettpunkt werden allerdings keine Wetten mehr angenommen!

 

Aber jetzt zu einem anderen Thema: Auch hier handelt es sich um einen Mehrwert, den wir für die betroffenen Anrainer mit diesem Antrag erreichen wollen. Es

 

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