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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 65

 

Wir haben vom Kollegen gerade gehört, dass er nicht weiß, ob er willkommen ist oder nicht. – Uns sind alle österreichischen Staatsbürger willkommen! Wir sind jedoch der Meinung, dass österreichische Staatsbürger auch die Staatssprache beherrschen müssen. Außerdem müssen sie sich bei uns integrieren wollen. Wir wollen uns nicht ihnen anpassen, sondern sie sollen sich dem Land anpassen, das sie sich ausgesucht haben, in das sie freiwillig gekommen sind und aus dem sie, wenn sie es nicht wollen, jederzeit wieder gehen können. Wer da ist und Staatsbürger ist, soll sich daran halten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil ich jetzt schon dabei bin: Wir haben heute von der Stadträtin gehört: Wir wollen die beste Köpfe nach Österreich bekommen! – Ja! Dagegen haben wir gar nichts! Aber die Politik bisher war eine andere.

 

Ich lese Ihnen jetzt etwas vor: „Es muss Schluss sein mit dem Import billiger, unqualifizierter Arbeitskräfte aus gesellschaftlich rückständigen, modernisierungsresistenten Schichten. Hilfsarbeiter, die ihre Frauen nicht Deutsch lernen lassen und ihre Töchter mit 15 aus der Schule nehmen, um sie zwangszuverheiraten, sind nicht das Zuwanderungsideal.“ – Wissen Sie, wer das schreibt? – Das steht in Ihrem so beliebten rosa Blatt, und das schreibt ein gewisser Rauscher, der alles andere ist als ein Freiheitlicher! Das stammt nicht von uns! Aber Rauscher sagt auf etwas brutale Art und Weise das, was stimmt: Universitätsprofessoren und Leute mit abgeschlossener Ausbildung, die wir brauchen, können kommen, denn es ist unsere Aufgabe, in erster Linie zunächst auf unser Land zu schauen.

 

Dass das schiefgegangen ist, dass wird uns leider tagtäglich bewiesen, etwa durch die Ergebnisse der PISA-Studie, durch die steigende Gewalt in den Schulen und auf den Straßen.

 

Ich brauche nur die heutige Zeitung herzunehmen: Unter „Tatort Schule“ steht zu lesen, dass jeder zehnte Lehrer im sicheren Wien schon attackiert wurde. Als ich gestern darüber gesprochen habe, dass sich in Deutschland und vor allem in Berlin über 100 Schuldirektoren bereits Alarm- und Notrufknöpfe in der Direktionskanzlei montieren ließen, wollte irgendjemand von mir wissen, wo das genau der Fall sei. – Dazu sage ich: In Wien ist es auch bald so weit!

 

Die nächste Überschrift lautet „Mobbing in den Klassen“. Über dieses große Problem schreibt „Heute“. – Diese Zeitung kennen Sie in der SPÖ, glaube ich, relativ gut!

 

Die nächste Überschrift findet sich wiederum im „Standard“. Diesfalls habe ich hier eine Kopie, die nicht rosa ist. Die Schlagzeile lautet: „Österreich bei digitalem PISA-Test durchgefallen.“ – No na! Das sind die Ergebnisse Ihrer Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren, und diese Ergebnisse müssen wir hier in Wien verkraften! Dagegen wehren und wenden wir uns aber, und das erkennen die Bürger in zunehmendem Maße.

 

Ihre falsche Politik spiegelt sich auch in anderen Bereichen wider, nämlich in der Förderungspolitik, die Sie auch falsch betreiben. Mein Kollege Irschik hat schon angesprochen, dass dabei eine sehr einseitige Gewichtung auf dem Bereich der Zuwanderer liegt. Ich habe jetzt nicht vor, Ihnen alle Punkte allein aus dem letzten Ausschuss vorzulesen, wo überall Förderungen laufen, aber es sind 15 oder 16 Punkte, und die ersten Punkte habe ich noch in Erinnerung: Bis auf die HOSI-Förderung geht es bei allen um die Förderung von Programmen, die nicht bei uns in Wien wirksam werden und nicht bei uns in Wien die Situation verbessern, sondern in Afrika, Asien et cetera, überall, nur nicht bei uns!

 

Gestern sagt Ihre Finanzstadträtin, dass sie darauf schaut, dass unser Geld bei uns verwendet wird. – Begreifen Sie nicht die Widersprüche, die hier vorhanden sind und zum Tragen kommen? Das kann es ja wirklich nicht sein! Die Frau Stadträtin hat gestern nämlich genau das Gleiche gesagt, was wir auf unseren Plakaten stehen haben: „Unser Geld für unsere Leut’!“ – Frau Brauner darf das sagen, bei uns ist es aber so furchtbar und schlimm? Der Unterschied ist folgender: Wir sind bereit, uns daran zu halten! Sie sagt jedoch das, und die Integrationsstadträtin sagt etwas anderes.

 

Auch bei der Kontrolle gibt es eine undurchsichtige Praxis. Wir haben das im Ausschuss am Beispiel Albanien besprochen: Dorthin geht auch eine Förderung, und wir haben dann einmal gefragt: Wie schaut das aus? Wie wird das überhaupt kontrolliert? Interessanterweise sind nämlich die Summen alle gleich hoch, und ich kann mir nicht vorstellen, dass all diese Projekte auf den Cent genau 20 000 EUR kosten! – Die Antwort lautete: Wir bekommen von den dortigen Behörden eine Bestätigung, dass das Geld verbraucht wurde. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das stimmt nicht! Das war nicht die Antwort!)

 

Was war denn die Antwort? – Die zuständige Auskunft war, dass das „durch Bestätigung der dortigen Behörden“ kontrolliert werde, Frau Kollegin! Und ich habe dort dann noch gesagt: Das kann es ja nicht sein! Unser Vertrauen in die albanischen Behörden ist nämlich nicht so überwältigend. Ich habe noch die serienweise Bestätigungen der türkischen Kommunen über die Kinderzahl von Gastarbeitern zu Hause fürs Beziehen der Kindergelder in Erinnerung. Das kritisieren wir! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das ist halt das Problem: Es wird immer verdreht und versucht, uns etwas zu unterstellen. Wir haben es auch heute wieder erlebt: Da wird etwas angeführt, was wir gar nicht gesagt haben und nicht sagen werden. Daher möchte ich jetzt – und ich versuche, es sehr ruhig über die Runden zu bringen – ein meines Erachtens nicht unernstes Problem unserer Debatten zur Sprache bringen, das gestern im Zusammenhang mit Integration zur Sprache kam.

 

Ich habe den französischen Innenminister zitiert, der gesagt hat, dass 30 000 Rumänen – und zwar vor allem Jugendliche – wegen krimineller Handlungen aus Frankreich deportiert wurden. Dann war Kollege Ellensohn am Wort, und Kollege Ellensohn hat aus den 30 000 Rumänen – er wollte anscheinend nicht verstehen, dass ich Rumänen gesagt habe! – sofort Roma und Sinti gemacht, hat mich angegriffen und meine Richtigstellung während der Debatte nicht akzeptiert. Er hat uns in Verbindung gebracht mit Ausweisungsabsichten für Roma in

 

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