Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 65
auch mit der Verantwortung gegenüber der Kompetenz der Tiere des Wiener Tierschutzvereines? Wie werden Sie diese Verantwortung wahrnehmen und in Zukunft auch den Tierschutzverein unterstützen?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Also sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich habe höchsten Respekt vor jenen, die Spenden überweisen oder auch ein Erbe dem Tierschutz hinterlassen, denn es ist ja auch mir nicht verborgen geblieben, dass es sich hier um eine außerordentlich traditionsreiche Einrichtung handelt, die natürlich in diesem Bereich auch besondere Kompetenz hat. Eine allumfassende Kompetenz leite ich daraus allerdings nicht ab. Denn ich empfehle Ihnen die Lektüre des Kontrollamtsberichtes. Und wenn Sie den Kontrollamtsbericht tatsächlich aufmerksam gelesen haben, sich damit auseinandergesetzt haben, ihn auch als objektiv betrachten, dann mindert das mit Sicherheit nichts am Respekt vor der Kompetenz des Geldeinsammelns für den Tierschutz, aber vielleicht an manch anderen Kompetenzen sehr wohl.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage stellt die Frau GRin Mag Feldmann.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen!
Wird die Leistungsvereinbarung mit dem Tierschutzhaus erweitert werden, erstens zur Abdeckung der noch immer vorhandenen größten baulichen Schäden und zweitens durch die durch den Kampfhundeschein gestiegene Aufnahme?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal ist auch durch die Mitteilung des Tierschutzhauses respektive des Tierschutzvereines die Aufnahme sogenannter Kampfhunde in der Zwischenzeit wieder deutlich rückläufig. Abgesehen davon, wenn ich mir anschaue, wie viele Tiere auf der einen Seite überhaupt abgegeben wurden und wie viele Hundeführscheine auf der anderen Seite in der Zwischenzeit gemacht wurden, so ist die Zahl derer, die verantwortungsvoll mit Hunden umgehen wollen, doch massiv größer als jene, die unverantwortlich handeln und auf Grund des Führscheines ihre Hunde abgegeben haben. Also so gesehen sei das als Zwischenbemerkung hier auch angemerkt dazu.
Ich wiederhole noch einmal: Es gibt eine jährliche Zuwendung auf Grund dieses Leistungsvertrages von 800 000 EUR für den Tierschutzverein. Es gibt immer wieder auch Sonderzahlungen, die zur Abdeckung der Besonderheiten der Schäden des Gebäudes, wie etwa die 300 000 EUR im vergangenen Jahr beschlossen wurden. Und ich möchte schon in aller Deutlichkeit auch darauf hinweisen, dass die nicht kleine Summe von 14,5 Millionen Schilling zur Abdeckung der Besonderheiten des Grundstücks an den Tierschutzverein auch überwiesen wurden. Also so gesehen kann uns mit Sicherheit niemand vorwerfen, dass wir den Tierschutzverein im Stich lassen würden.
Noch einmal: Ich empfehle auch Ihnen die nochmalige Lektüre des Kontrollamtsberichtes dazu. Man kann wahrscheinlich dann erst die Großzügigkeit der Stadt Wien auch hier ermessen, wenn man diesen Kontrollamtsbericht gelesen hat.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr GR Ing Guggenbichler.
GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Aus Ihrer Antwort muss ich dann schließen, dass Sie den Tierschutzverein auf diesem Grundstück, das ihm von vornherein aufgezwungen wurde und wo die Gemeinde Wien auch gewusst hat, dass es kontaminiert ist, sitzen lassen und Sie parallel dazu ein Zentrum auf einem anderen Grundstück bauen. Ist das korrekt?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Nein, das ist nicht korrekt. Es beginnt schon damit, dass überhaupt keine Rede davon sein kann, dass dem Tierschutzverein dieses Grundstück aufgezwungen wurde. Der Tierschutzverein hat von Anfang an gewusst und hat diesem Grundstück zugestimmt, sogar mit besonderer Freude, wie angemerkt wurde, nicht zuletzt auch anlässlich eines Besuchs der Präsidentin, der damaligen Präsidentin, bei mir. Also von aufgezwungen oder abgepresst oder sonst was kann überhaupt keine Rede sein.
Zum Zweiten ist der Tierschutzverein überhaupt nicht im Stich gelassen worden, sondern hat auch noch eine Extradotation dafür bekommen, weil dieses Grundstück entsprechend einer Kontaminierung unterlegen ist und daher, um mit dem fertig zu werden, hier besondere bauliche Fundierungsmaßnahmen zu machen waren, nachdem diese Altlast ja abgespundet wurde und sohin nach Ansicht der niederösterreichischen Behörde auch entsprechend abgesichert gewesen ist. Auch das haben wir bezahlt dabei. Wir haben einen Vertrag, einen Leistungsvertrag, mit dem Verein abgeschlossen, der, würde ich sagen, namhaft ist, jedenfalls mit Sicherheit höher ist als das, was sich vergleichsweise sonst in Österreich auch dazu abspielt. Also von im Stich Lassen kann überhaupt keine Rede sein.
Und selbstverständlich ist es für mich und aus meiner Sicht, aus meinem Verständnis auch und aus Respekt vor der historischen Leistung des Tierschutzvereines völlig klar, dass er auch in Zukunft eingebunden wird.
Aber ich bitte Sie wirklich um Verständnis, was würden Sie mich fragen, wenn ich völlig kommentarlos diesen Kontrollamtsbericht aus dem Vorjahr übergehen würde und einfach sagen würde, den gibt es nicht, alles, was hier auch an Kritik geäußert wurde, das stimmt nicht und das gibt es nicht.
Selbstverständlich ziehen wir aus diesem Kontrollamtsbericht auch die Konsequenzen. Nicht die Konsequenzen, indem wir jemanden wie den Tierschutzverein aus den Aktivitäten rund um den Tierschutz ausgrenzen, wir werden ihn nach wie vor einbinden, aber es wird mit Sicherheit, gerade was bauliche Maßnahmen betrifft, diese Ausschließlichkeit in der Zukunft nicht mehr geben, die es in der Vergangenheit gegeben hat.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 2. Frage
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