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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 113

 

– Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 18: Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die FPÖ und somit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 19 betrifft die Abschaffung des Spitalskostenbeitrages für Kinder. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 20 betrifft die Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 7906. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 21 betrifft den Kultur- und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 22 betrifft den Subventionsbericht der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 23 betrifft keine Verlängerung des Vertrages von Kunsthallendirektor Gerald Matt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 24: Insistieren auf Satzungsänderungen des Vereines Kunsthalle Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 25 ist ein Antrag auf Zuweisung und betrifft die Nutzung des Schlosses Neugebäude als Depot und Skulpturenmuseum der Bestände des Wien Museums. Wer diesem Antrag die Zustimmung zur Zuweisung erteilen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag 26 betrifft Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Wien zur Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für Frauen. Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag 27 betrifft Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Bei Antrag 28 wurde die Zuweisung verlangt. Er betrifft die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 24-Stunden-Betreuung. Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig zugewiesen.

 

Bei Antrag 29 wurde sofortige Abstimmung verlangt. Er betrifft die Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst bis spätestens 2025. Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 30 betrifft die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Wiener Beamtinnen und Beamten. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag 31 betrifft die Abschaffung des § 68a Abs 1 Z 2 Dienstordnung 1994 – vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen. Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 32 betrifft die Reaktivierung bei den Wiener BeamtInnen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

Antrag 33 betrifft die Ziesel beim Heeresspital. Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Schön für die Ziesel!

 

21.12.42Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2010. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung21.12.56. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ und die GRÜNEN, und das ist damit mehrstimmig angenommen.

 

Es gibt zu Postnummer 2 auch einen Antrag, und zwar den Antrag Nummer 15. Er betrifft die mangelhafte Umsetzung der Gesundheitsreform in Wien. Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit die Minderheit.

 

21.13.35Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2010. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt.

 

Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung21.13.48. Wer Postnummer 3 die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ und die GRÜNEN, und das ist damit mehrstimmig angenommen.

 

21.13.59Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2010. Auch diesfalls wurde die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt bereits bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.21.14.14 Wer Postnummer 4 die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ und die GRÜNEN, und das ist damit mehrstimmig angenommen.

 

Auch zu Postnummer 4 liegt ein Antrag vor, nämlich

 

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