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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 113

 

den EUR ist unmöglich, weil die aktuelle Bilanzsumme der Bank lediglich 40 Milliarden EUR beträgt. Hinsichtlich der vom Bund zu Gunsten der Hypo Alpe-Adria geleisteten Hilfsmaßnahmen gehen aus den uns vorliegenden Entscheidungen der Europäischen Kommission die folgenden zeitlich befristeten Genehmigungen über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung im Zeitraum 2008 bis 2010 hervor:" – Das sind dann insgesamt fünf Punkte. – „Insgesamt 2,9 Milliarden EUR für Haftungen und Garantien. Zu dem kommen noch Haftungen durch die Republik, welche der Bund bei der Verstaatlichung den Bayern zugesagt haben dürfte. Diese belaufen sich auf zirka 3 Milliarden EUR. Wir haben aber leider keinen Einblick in die konkreten Zahlen. Aber laut Auskunft der Kärntner Landesholding wird die Summe 3 Milliarden EUR nicht überschreiten." – Also 2,9 plus 3 ist 5,9, keine 175. Soweit mit den Rechenkünsten der Frau Brauner und der Wahrheit, die von ihr hier am Pult gesagt wurde! (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Was haben Sie in Rechnen gehabt? Einen Fünfer?)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

20.12.14

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt muss ich leider noch etwas Neues in die Runde werfen. Ich spreche von A bis Z. Ich spreche über Asyl und Kindergärten, aber auch über Ziesel.

 

Die Ziesel kriegen alle sicherlich keine Pension. Die Ziesel sind als Stadtbewohner eine bedrohte Spezies. Beim Heeresspital wird gebaut und dort gibt es noch eine kleine Population. Die Tiere stehen auf der Roten Liste und sind vom Aussterben, nicht nur in Österreich, nicht nur in Wien, bedroht. Deswegen hat die rot-grüne Stadtregierung vor, diesen Zieseln zu helfen und sie zu schützen. Zu diesem Zweck bringe ich einen Antrag gemeinsam mit Erich Valentin von der SPÖ und Rüdiger Maresch von den GRÜNEN ein. Ich möchte mich aber bedanken. Da geht es um Ziesel. Aber es ist trotzdem eine komplizierte Geschichte, weil da sind gleich drei StadträtInnenbüros betroffen. Deswegen mein Dank an Ulli Sima. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) – Bitte, lassen Sie den Zieseln die paar Minuten. Arme, 23 cm hohe, liebe kleine Ziesel! Das geht sich aus. Diese lieben kleinen Ziesel schauen immer über das Gras hinaus. Das muss man genau schneiden, damit sie drüberschauen können. Ich hoffe, dass in diesem Haus zumindest Einstimmigkeit herrscht, wenn wir den Zieseln beim Heeresspital die Möglichkeit geben, auch in Zukunft friedlich miteinander zu leben und sich zu vermehren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

In aller Kürze zu den Kindergärten, weil es hier immer wieder kommt und immer wieder gefordert wird: Wir haben darüber gestern auch geredet, Ausbau, Bessermachen et cetera. Ich habe gestern schon klargestellt, es waren einfach acht Bundesländer mit ÖVP-Regierungsbeteiligung, acht Bundesländer, die es schlechter machen. Hier gibt es keine ÖVP in der Landesregierung, gut für die Wiener Kinder. Jetzt mache ich es eine Spur genauer: In Niederösterreich Vormittagskindergarten gratis ab zweieinhalb. Im Burgenland gibt es maximal 90 EUR im Monat. In Oberösterreich gratis am Vor- oder am Nachmittag. In Linz kriegt man das Essen dazu. In der Steiermark war es einmal gratis für die Drei- und Vierjährigen, abgeschafft, jetzt noch das letzte Jahr. In Kärnten war es einmal gratis für drei Jahrgänge, abgeschafft, nur noch im letzten Jahr. In Salzburg muss der Ausbau aufgeschoben werden, Gratiskindergarten kann in näherer Zukunft nicht gemacht werden. In Tirol gibt es halbtags ab vier. Und in Vorarlberg gibt es die Minimalvariante, was man tun muss, 20 Stunden, die man für Fünfjährige anbieten muss und sonst nichts dazu. Das ist alles beträchtlich schlechter, als Null- bis Sechsjährige gratis in den Kindergarten. Diese Errungenschaft, und das kann man ruhig so sagen, hat es vor Rot-Grün auch gegeben, aber jetzt sind die Kassen knapp und trotzdem gibt es sie immer noch. Das ist der ideale Kindergarten im Vergleich mit den acht Bundesländern, in denen die ÖVP etwas zu sagen hat. Deswegen sollten Sie hier besser nicht über den Kindergarten reden. Das gehört nämlich zu den ganz dunklen Kapiteln der ÖVP-Politik. Gratuliere Wien, dass wir das immer noch schaffen und den Kindergarten für alle gratis halten können! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Keine Integrationsdebatte in diesem Haus ohne Pauschalbeleidigung. Heute waren, glaube ich, 30 000 Roma plötzlich wieder kriminell, abgeschoben. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo? Wir haben kein Wort von Roma gesprochen! Sie sagen schon wieder die Unwahrheit!) - Herr Jung, Sie sind gemeint! Immerhin haben Sie gemerkt, dass Sie gemeint sind! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sagen die Unwahrheit!) Dann haben Sie noch gesagt, Asyl, kriminell, schön vermischt. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wissen gar nichts!) Ich weiß das schon. Sie sind halt mehr für Wirtschaftsflüchtlinge und wir mehr für Armutsflüchtlinge. Sie sind für Wirtschaftsflüchtlinge, die mit dem Geldkoffer nach Liechtenstein fahren und mit dem Geld von der Schwiegermama wieder hin- und hergondeln. (GR Mag Wolfgang Jung. Sie sind ein notorischer Unwahrheitssager!) Wir sind für Armutsflüchtlinge und setzen uns für sie ein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie sagen die Unwahrheit!)

 

Ich möchte nur eine Zahl sagen. Eine Zahl strapaziere ich heute, weil die lange Liste – von wegen Asyl und kriminell – der kriminellen Mitglieder der FPÖ-Mandatare befindet sich online. (StRin Veronika Matiasek: Nicht schon wieder!) Aber ein ganz kurzes Rechenbeispiel: In den USA sitzen 751 Personen auf 100 000 ein, sind im Gefängnis. Das ist in Europa viel besser, viel weniger. In Slowenien sind es 60. Das sind die Niedrigrekordhalter in Europa. In Estland sind es 302. Wir liegen irgendwo bei 100 auf 100 000, also einer auf 1 000. Welche Partei würde in dieser Statistik, wenn man jetzt reiht und sagt, pro 500 Mandatare, Mandatarinnen, führen? Wer hat die meisten Leute, die im Gefängnis eingesperrt waren? Das ist eine seriöse Frage. Jetzt frage ich noch besser, weil die Antwort ist hier herinnen eh allen klar. Aber jetzt frage ich noch genauer: Ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich auf einen treffe – es sind hauptsächlich Männer, die eingesperrt werden, und ich lasse es jetzt bei den Män

 

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