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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 113

 

Sehr verehrte Damen und Herren, der Rechnungshof hat uns ein Einsparungspotenzial von alleine 350 Millionen EUR genannt, wenn wir das Pensionssystem der Stadt Wien dem Pensionssystem des Bundes anpassen würden. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: In 30 Jahren!) Das hat auch ein großer SPÖ-Mann erkannt, nämlich Karl Blecha, der gemeint hat, man muss die Harmonisierung der Pensionssysteme endlich vorziehen. Wir haben in Wien das Jahr 2042 vorgesehen, ein bisserl eine Raumschiff-Enterprise-Lösung für die Harmonisierung der Pensionssysteme, Blecha meint, dass die Harmonisierung bis zum Jahr 2025 erfolgen sollte. Wir können uns dieser Meinung nur anschließen und stellen einen diesbezüglichen Beschluss- und Resolutionsantrag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein unglaublicher großer Brocken liegt in den vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand. Sie wissen, sehr verehrte Damen und Herren, jährlich gehen etwa 900 bis 1 000 Beamte in Pension, davon 600 bis 700 vorzeitig, überwiegend aus gesundheitlichen Gründen. Das bedeutet, zwei von drei Wiener Beamten gehen in die Frühpension. Im Jahr 2008 waren es 582 aus gesundheitliche Gründen, dann 614, im Jahr 2010 592 und im Jahr 2011 sieht es nicht viel besser aus. Arbeiten bei der Stadt Wien macht, so leid es mir tut, krank.

 

Ich werde leider Gottes bestätigt von der Personalvertretung der Hauptgruppe II, das ist die Personalvertretung im Wiener Krankenanstaltenverbund. Es gibt ein Brieferl - ich nehme an, dass auch andere Kollegen im Gemeinderat das bekommen haben - da schreibt die Gewerkschaft, dass jeder zweite Beschäftigte sich sehr stark belastet fühlt und jeder Dritte bereits von Burn-out bedroht ist. (GR Ing Christian Meidlinger: Haben Sie die gestrige Presse gelesen?) Aufgefordert wird die Politik, in die Personalentwicklung zu investieren, altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen und die Bediensteten sollten in ihrer Persönlichkeitsbildung gestärkt werden, verlangt wird umfassende betriebliche Gesundheitsförderung. Das sagt niemand anderer als Bernhard Harreither, in diesem Raum, glaube ich, sehr vielen gut bekannt. Das wären Sie, sehr verehrte Frau Stadträtin, den Bediensteten schuldig, das wären Sie aber auch dem Steuerzahler schuldig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unglaubliche Gelder gehen hier verloren. Jahr für Jahr kosten uns die Frühpensionierungen, sehr konservativ geschätzt, 200 Millionen EUR. Wenn ich jetzt sage, ich würde es schaffen, durch entsprechende gesundheitsfördernde Maßnahmen hier eine 50-prozentige Verbesserung zu erzielen, so wären das 100 Millionen EUR im Jahr, wären 500 Millionen EUR in dieser Legislaturperiode. Ihnen ist leider Gottes überhaupt nichts gelungen, um die Bediensteten länger gesund an ihrem Arbeitsplatz zu erhalten.

 

Um das zu verbessern, stellen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag und laden Sie ein, diesem zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.) Weil die ÖVP aus guten Gründen ein Geschäftsstück abgelehnt hat, sind Sie jetzt nicht mehr verantwortlich dafür, wie es um den Gesundheitszustand der Bediensteten bestellt ist. Das glauben Sie ja wohl selber nicht. Diese Verantwortung nimmt Ihnen keiner ab, und diese Zahlen nimmt Ihnen keiner weg, und diese mangelnden Einsparungsmöglichkeiten, für die sind auch Sie ganz allein zuständig.

 

Jetzt kommen wir zum unglaublichsten Grund der Frühpensionierung, nämlich zur Frühpensionierung aus organisatorischen Gründen. Da geht es um Personen, die nicht unter Burn-out leiden, die pumperlgesund sind, denen es Gott sei Dank ausgezeichnet geht und die bei bester Gesundheit vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, weil Sie sagen, Sie hätten keine Verwendung für diese Personen. Und dabei geht es um Personen die sehr gerne weiter arbeiten würden, weil so lustig ist es nicht, wenn man mit 55 Jahren erklärt bekommt, zum alten Eisen zu gehören und dass man überhaupt kein Interesse mehr an dieser Person hat. Es kostet natürlich auch ein wahnsinniges Geld. Würden wir es schaffen, in diesem Bereich eine Verbesserung zu erzielen, so wären auch hier sehr viele Millionen für das Budget zu finden. Wenn ich davon ausgehe, dass in den vergangenen Jahren immer 70 Personen aus organisatorischen Gründen in den Ruhestand geschickt wurden, dann belaufen sich die Kosten in etwa auf 17,5 Millionen EUR nur aus dem Titel der Frühpensionierung aus organisatorischen Gründen.

 

Sehr verehrte Damen und Herren, diese Frühpensionierung brauchen wir nicht, ohne diese Frühpensionierung müssten wir auskommen können. (GR Ing Christian Meidlinger: Der Bund macht das ständig!) Okay, Sie sagen, der Bund macht das schlecht. Was hindert Sie daran, es in Wien besser zu machen, bitte! Millionen liegen auf der Straße, Ihre Mitarbeiter würden Sie besser damit bedienen, aber Sie machen es einfach nicht. Es fehlt Ihnen die politische Kraft, es fehlt Ihnen der politische Mut, machen Sie nur weiter so. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, aber ich lasse mich gerne eines Bessern belehren. Mit diesem Beschlussantrag verlangen wir die Abschaffung des Ruhestandsgrundes aus organisatorischen Gründen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und zu guter Letzt noch ein Beispiel für Ihre geradezu desaströse Personalpolitik in einem Bereich, wo es um über 3 Milliarden EUR Jahr für Jahr geht. Leider Gottes ist es tatsächlich so, dass bei vielen Bediensteten die Dienstunfähigkeit eintritt und dass es daher zu Ruhestandsversetzungen aus gesundheitlichen Gründen kommt. Aber was Sie dann verabsäumen, das ist, weiterhin ein Auge auf diese Bediensteten zu haben und sich anzuschauen, ob sie nicht wieder reaktiviert werden könnten, denn sehr oft wird die Dienstfähigkeit wieder erlangt und sie könnten reaktiviert werden.

 

Tatsache ist, dass diese Bestimmung der Dienstordnung, § 69, totes Recht ist. Es gibt in Wien praktisch keine Reaktivierungen und das, obwohl wir tausende Frühpensionisten aus gesundheitlichen Gründen finanzieren müssen. Das ist absolut unverständlich, Sie greifen auf bestehende Ressourcen nicht zu, Sie sind so gut, Sie haben es nicht notwendig, hier etwas zu verbessern. Eine Anfrage hat erbracht, dass es in einem Zeitraum von drei Jahren ganze fünf Reaktivierungen gegeben hat. Da liegen wir, wenn überhaupt, im Promillebereich,

 

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