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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 113

 

tung", lesen Sie den „Kurier". Kein Wort von Maresch steht dort. Petrovic steht dort. Eine Presseaussendung gibt es von uns. Und heute wird es einen Antrag geben. Sie werden dagegenstimmen. Das ist Ihr Tierschutz, Herr Maresch! (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei eurem Antrag stimmen wir schon dagegen!) – Das habe ich mir gedacht.

 

Schauen wir uns an, was wir in Wien noch haben. Wir haben in Wien durch die GRÜNEN Radwege gekriegt. Das wissen wir ganz genau. Schauen wir uns den Ring-Radweg an. Vier Bäume mussten fallen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben die Ziesel mit Bibern verwechselt!) – Kommen Sie heraus ans Pult, wenn Sie reden wollen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Wozu soll ich hinauskommen?) Das ist ja eine fade Geschichte mit Ihnen. Kommen Sie einfach heraus! (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie glauben, der Ziesel ist ein Biber und schwimmt in der Lobau!) – Herr Maresch, das ist ja kindisch! (GR Mag Rüdiger Maresch: Lesen Sie Ihre eigene Presseaussendung durch! Oder habe ich da falsch gelesen?) – Da haben Sie sicher falsch gelesen. Holen Sie sie her und zitieren Sie sie da! Dann reden wir darüber. (GR Rudolf Stark: Macht euch das untereinander aus!)

 

Regen Sie sich einmal über die Bäume auf, die am Ring-Radweg gefällt worden sind. Ihr baut dort Radautobahnen. Wo habe ich ein Wort von Ihnen, Herr Maresch, gehört? Kein einziges Wort. Dort werden Bäume abgeholzt. Schauen Sie hinaus bei der Rathausgarage. Aber dort sind Sie ja nicht, weil Sie fahren mit dem Ford oder Ihrem Volvo oft direkt in den Rathaushof hinein. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie fahren immer mit dem Auto!) Dort haben Sie eine Verkehrsgefährdung verursacht und einen Baum dafür niedergeholzt. Eine grüne Kettensägeattacke, sonst können Sie da gar nichts auf die Welt bringen. Aber es ist halt so, mein Gott! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir schon beim Antrag sind, dann darf ich ihn auch gleich einbringen, Herr Maresch: Beschlussantrag der GRe Ing Udo Guggenbichler und Wolfgang Irschik:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Plangebiet des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 7906 und einer anschließenden Neubearbeitung unter enger Einbindung der Bevölkerung aus. Es soll eine Lösung für den Erhalt der dort ansässig bedrohten Ziesel erarbeitet werden, um den Bestand weiterhin zu garantieren."

 

Herr Maresch, ich erwarte Ihre Zustimmung! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich stimme nur beim eigenen Antrag zu! Sonst stimme ich nirgendwo zu!) Ich erwarte die Zustimmung der Grünen Fraktion und ich erwarte die Zustimmung von der SPÖ, weil ihr seid die Tierschützer! Ihr habt das Tierschutzressort inne. Liebe Frau Stadträtin, ich darf den Antrag übergeben. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Ein Ziesel ist kein Biber in der Lobau!)

 

Herr Maresch, ich wollte kurz noch etwas ansprechen, weil wir auch Kontrollamtsberichte gelesen haben. Da wollte ich auch voraussetzen, dass die Mitarbeiter nie etwas dafür können, sondern immer nur die politischen Verantwortungsträger. (GR Mag Rüdiger Maresch: So wie in Kärnten!) – Kärnten ist sein Lieblingsbundesland. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie kommen doch aus Kärnten!) Nur weil jetzt ein gebürtiger Kärntner hier steht, erwähnen Sie jetzt Kärnten. Wunderbar! Freut mich! Machen wir das weiterhin so! (GR Mag Rüdiger Maresch: Dort funktioniert ja alles bestens!)

 

Schauen wir uns den Bericht des Kontrollamtes gemäß den Aufgaben der MA 49 an, haben wir schon einige Sachen, die wir näher betrachten sollten. Da geht es darum, dass zum Beispiel das Kontrollamt schreibt, dass die Daten aus den Abschussplänen in einem auf Microsoft Excel basierenden Vorsystem revierweise erfasst werden. Übersicht über Planungsdaten und der gesamten MA 49 auf elektronischer Basis wurden dem Kontrollamt nicht vorgelegt, leider Gottes keine Transparenz in diesem Bereich. Zusammenfassend stellt das Kontrollamt dann fest, und ich zitiere fast nur, weil ich glaube, es kann sich jeder aus den Zitaten ein Bild machen. Ich will das gar nicht werten. Das Kontrollamt stellt fest, dass von der MA 49 keine gesamthafte übergreifende Planung für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Jagd vorgelegt werden konnte. Das Kontrollamt empfahl, eine umfassende integrative Gesamtplanung zu erarbeiten. Die Magistratsabteilung gibt es nicht erst seit gestern. Es wäre eigentlich schon Aufgabe der Stadträtin gewesen, dies früher zu organisieren.

 

Im Rahmen der übermittelten Wirtschaftslisten reden wir schon über eines. Wenn man denkt, im Jahr 2005 habt ihr einen Saldo von minus 635 000 EUR gehabt und das habt ihr innerhalb von fünf Jahren hinaufgeschraubt auf knapp 2 Millionen EUR, auf 1,9 und irgendetwas Millionen. Da ist Geld drinnen. Da wird leider Gottes durch die schlechte Wirtschaft von der Frau Stadträtin Geld verschleudert, das ich nicht nachvollziehen kann.

 

Aber reden wir weiter darüber: Das Kontrollamt stellt fest, dass in der Kategorie Personal der Wirtschaftsliste als Erleger oder Erlegerinnen auch Personen verzeichnet waren, die nicht in der von der MA 49 übermittelten Liste der jagdausübenden Mitarbeiter angeführt waren. Darunter befanden sich insgesamt drei Mitarbeiter anderer Magistratsabteilungen – die Frage ist, wer – und eine Vielzahl pensionierter Mitarbeiter der MA 49. Da gibt es anscheinend diese Jubiläumsabschüsse. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bewohner des Gemeindebaus sagen kann. „Ich habe jetzt ein Jubiläum. Ich werde 50 Jahre.", oder: „Ich bin 10 Jahre verheiratet. Und ich gehe jetzt zur Frau StRin Sima, ob ich einen Jubiläumsabschuss kriege." Mich würde interessieren, wann diese Jubiläumsabschüsse beantragt werden können, wo sie beantragt werden können und wie Sie diese Abschüsse der Allgemeinheit der Wienerinnen und der Wiener zugänglich machen können. Frau Stadträtin, ich würde mir darauf wirklich eine Antwort wünschen.

 

Dass die Vergabe von Abschüssen an Personen, die nicht dem jagdausübenden Personal der MA 49 angehören, ordnungsgemäß zu verrechnen ist, hat das Kontrollamt auch noch bemerkt, was vielleicht gar nicht so schlecht wäre.

 

Es geht aber weiter: „Nach der Mitteilung der MA 6 war eine detaillierte Auflistung der jährlichen Einnahmen

 

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