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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 113

 

lich keiner so richtig, wer wofür zuständig ist und welche Farbe der für diesen Bereich Zuständige hat. Und wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Man sieht in der Stadt nichts davon.

 

Dafür hat der Umweltbereich die Naturwacht ausgehungert. Sie wurde im Naturschutzbericht lobend erwähnt, weil sie viele Aufgaben für den Erhalt der Artenvielfalt, der Amphibienwanderung, vor allem in der Lobau, aber auch für den Gewässerschutz übernommen hat. Die Naturwacht kann auf jahrelange Erfahrung und viele, viele Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit zurückgreifen. Der Verein und vor allem seine Mitglieder wurden nicht umsonst mehrmals belobigt, erhielten Auszeichnungen und Preise.

 

Apropos Lobau: Sie zählt sicherlich zu den sensibelsten Ökologiegebieten der Stadt Wien. Jeder Eingriff, der da erfolgt, muss gut überlegt und langfristig geplant werden. Es mutet daher sonderbar an, dass die ÖBB ausgerechnet dort eine Mäh-Lok parkt und dann auch noch vergisst. Abgesehen von der Gefahr einer Umweltverschmutzung durch Ölaustritte, handelt es sich in diesem Fall auch um Steuerverschwendung. Außerdem ist hier die sensible Ökologie ein bisschen aus dem Gleichgewicht geraten, denn mittlerweile ist die Maschine ganz überwuchert.

 

Zurück zur Stadt Wien: Jahrelang hat sie Gebäude und große Parkanlagen in ihrem Besitz vernachlässigt und sie dann mit der Dezentralisierung in den finanziellen Bereich der Bezirke überlassen. Die mussten dann schauen, wie sie damit klarkommen, ohne sich dadurch hoch zu verschulden. Zwei Einrichtungen möchte ich dafür exemplarisch herausgreifen.

 

Da ist einmal der Blumengarten Hirschstetten. Ich erwähne ihn nicht nur, weil ich dort in der Nähe wohne, sondern auch, weil das ein Ort ist, der von vielen Wienerinnen und Wienern gerne als Ausflugsziel aufgesucht wird und weil seine kreativen Errungenschaften im Umweltbericht lobend erwähnt wurden: Bauernhof, Themengärten, es gibt dort viele tolle Sachen. Doch muss einem eines klar sein: All diese Dinge sind ausnahmslos aus dem Bezirksbudget bezahlt worden. Dennoch gehen alle Einnahmen, die dort lukriert werden, zum Beispiel bei Hochzeiten im dort errichteten Hochzeitspavillon, an die Stadt Wien.

 

Ein weiteres Beispiel ist der Kurpark Oberlaa, seinerzeit für die WIG, die internationale Gartenschau, errichtet. Auch der wird vom Bezirk erhalten. Da ist jahrzehntelang nichts passiert, außer dass der Sessellift abgebaut wurde. Vor einigen Jahren haben wir vom Bezirk viel Geld bezahlen müssen, damit dort die Kaskaden des Springbrunnens erneuert werden konnten, sonst hätten sie nämlich geschlossen werden müssen. Auch das Restaurant ist, wie wir schon gehört haben, ziemlich verkommen, hat schon bessere Zeiten erlebt – eine recht zeitungsträchtige Geschichte. Was ist jetzt über? Der Bezirk muss die Neugestaltung und Sanierung sowie das Rosarium zum größten Teil aus seinen Mitteln finanzieren, anstatt dass wir das aus dem Zentralbudget zahlen. Dafür hat die Stadt Wien aber Geld für die Errichtung von Gedenkbüsten für fragwürdige Persönlichkeiten und Diktatoren.

 

Wir finden, dass Parkanlagen oder Bauwerke, die Wien-weit von Interesse sind, zur Gänze aus dem Zentralbudget erhalten und finanziert werden sollten, zumal die Stadt Wien das Schulsanierungspaket den Bezirken überlassen und dadurch deren Verschuldung gesteigert hat.

 

Aber zurück zum Kontrollamtsbericht. Der Kontrollamtsbericht hat angemerkt, dass im Bereich Sima Mietobjekte im Eigentum der Stadt Wien teilweise nicht ganz so betreut werden, wie sie aus wirtschaftlicher Sicht hätten betreut werden können. Spät, aber doch hat es zu fast allen – aber nicht allen – Kritikpunkten eine Reaktion der Magistratsabteilungen mit den entsprechenden Forderungen an die Mieter gegeben.

 

Für viele dieser Objekte, die im Kontrollamtsbericht genannt waren, haben Plandokumente gefehlt, ebenso Unterlagen über Versicherungen, Brandschutz, Elektro-, Gas- und Kaminbefunde. Weiters haben bei einigen die Bewilligungen für Ein- und Umbauten gefehlt, und das eine oder andere Objekt war in verbesserungswürdigem baulichen Zustand.

 

Auf den Umweltbericht selbst möchte ich nicht näher eingehen. Das werden wir am Donnerstag machen, es ist ein eigener Tagesordnungspunkt. Aber vielleicht noch so viel: Es ist sehr bedauerlich, dass die Stadträtin den Aufgabenbereich der Umwelt, der die Maßnahmen für erneuerbare Energie beinhaltet, aus ihrem Bereich ausgegliedert und in den Bereich Verkehr und Stadtentwicklung abgegeben hat. Im Regierungsübereinkommen steht leider nicht allzu viel, und auch wenn man nachfragt, hört man nicht sehr viel. Aber eines muss man dazu schon sagen: Es täuscht nicht darüber hinweg, dass die Stadt Wien auf diesem Gebiet ein enormes Aufholpotenzial hat.

 

Auch streift der Umweltbericht der Stadt Wien den Bereich Solarenergie, Fotovoltaik und Erdgasfahrzeuge nur ganz kurz. Ganz ausgespart hat er den Bereich der erneuerbaren und alternativen Energieformen wie Windenergie, Hackschnitzelanlagen und Wasserkraft.

 

Man muss an dieser Stelle auch kritisieren, dass dem Kampf gegen die Atomkraft keine Zeile gewidmet wird; vielleicht deswegen, weil der Bund wieder einmal umgefallen ist.

 

Ich vermisse auch den Bereich der gentechnikfreien Produktion und Landwirtschaft in einem etwas prominenteren und größeren Umfang. Gesunde und ausgewogene Nahrungsmittel aus eigener Produktion sind in Zeiten von Massenerkrankungen durch Nahrungsmittel sowie ausländischer Panikmache ein Gebot der Stunde. Diesem Bereich muss absolute Priorität eingeräumt werden!

 

Ganz zum Schluss muss ich noch einen weiteren Vorwurf anbringen. Bei Umweltsubventionen dort einzusparen, wo es um sogenannte Green Jobs geht – auch wenn es sich nur um Praktika handelt –, ist Sparen zum falschen Zeitpunkt und am falschen Ort.

 

Aus all diesen Gründen werden wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Valentin. Ich erteile es

 

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