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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 113

 

Kurt Wagner: Ja, aber da haben Sie als wirtschaftspolitische Partei genauso eine Verantwortung!) Moment! Diese horrende Zahl ist der schlagende Beweis für Ihre fehlende Bildungspolitik, für Ihre fehlende Arbeitsmarktpolitik und für Ihre fehlende Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Wagner! Es ist eine Binsenweisheit, dass gute Arbeitsplatzpolitik, gute Bildungspolitik und gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik sind, und diese lassen Sie in sehr vielen Bereichen vermissen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien bräuchte ein Signal für Arbeit und Beschäftigung und ein klares Signal für Standortsicherung in Österreich und Wien. Es wäre eine entsprechende Unternehmenspolitik von Nöten, die aber nicht vorhanden ist!

 

Ich habe mich gestern sehr gewundert, Herr Kollege Margulies! Der Standort bestimmt eben den Standpunkt. Das habe ich gestern im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik festgestellt. Da waren Sie nicht mehr der leidenschaftliche Oppositionspolitiker, als den ich Sie durchaus immer sehr geschätzt habe, sondern jetzt sind Sie ein leidenschaftlicher Koalitionspartner. Und plötzlich ist die Arbeitsmarktpolitik für Sie schwierig. Ich habe mir das angeschaut: Das haben Sie vor einigen Jahren ganz anders formuliert! Dazu muss ich schon sagen: Sie sind sehr flexibel, Herr Kollege! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. – GR Kurt Wagner: Genau so wie die ÖVP zwischen 1996 und 2001.)

 

Da kann ich nicht mitreden, Herr Kollege Wagner! Ich kann nur Tatsachen, die ich jetzt sehe, kommentieren.

 

Meine Damen und Herren! Es ist gestern schon gesagt worden: Das ist die Bilanz von Bgm Häupl, der seit 1994 in diesem Amt ist! So ist es halt. Jetzt haben wir eine rot-blassgrüne Regentschaft. Wir haben um 21,5 Prozent mehr Arbeitslose und um 3 Prozent weniger Jobs als im Jahr 1994, während in Österreich 300 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und es einen Zuwachs von 10 Prozent gab. Das sind halt auch Fakten und Tatsachen, meine Damen und Herren! Das heißt: Es zeigt sich wieder, dass die SPÖ, rot verbrämt mit blassgrüner Farbe, nicht wirtschaften kann. Wenn Rote wirtschaften, stehen am Ende rote Zahlen! (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Warum gibt es in Wien so viele Unternehmenskonkurse?)

 

Dass die Wirtschaftssituation schwierig ist, das wissen wir alle, keine Frage! Sie setzen jedoch die falschen Mittel ein! Das ist auch klar. (GR Kurt Wagner: So wie die Wirtschaftskammer bei der Veranlagungspolitik!)

 

Meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte? (GR Kurt Wagner: So wie die Wirtschaftskammer bei der Veranlagungspolitik!) Gehen Sie, das ist so billig! Wissen Sie, das ist so billig! Das ist wirklich billig! (Weiterer Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Herr Kollege Wagner! Ihre Aufgabe gerade als Sozialpolitiker wäre es, darauf zu achten, dass es keine Arbeitslosen gibt, denn es ist klar: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Nun komme ich zum Fonds Soziales Wien. Der FSW bekommt zu zwei Dritteln eine Dotation von der Stadt Wien, das sind immerhin 643 Millionen. Seit dessen Gründung haben die Oppositionsparteien immer wieder Unterlagen zum Rechnungsabschluss gefordert. Wir haben allerdings in jedem Jahr einen Tag vor der Debatte nur zwei A4-Seiten bekommen, und das Ganze war wenig aussagekräftig! Alle Oppositionsparteien haben Anträge gestellt und die Erstellung eines umfassenden Finanzplans und rechtzeitige Information an den Gemeinderat gefordert.

 

Jahrelang hat Sie das überhaupt nicht beeindruckt. Nun gibt es aber – oh Wunder, das ist vielleicht die blassgrüne Handschrift! – einen Rechnungsabschluss, und das möchte ich jetzt einmal positiv vermerken. Wir haben jetzt einen Rechnungsabschluss, und wir haben diesen auch schon eine Woche vorher bekommen. Das ist jedenfalls ein Fortschritt von sehr niedrigem Niveau, aber das hat sich tatsächlich verbessert!

 

Aber wirklich zufriedengestellt bin ich deshalb nicht, weil wir zwar Ziffern haben, Sie uns aber Erklärungen schuldig bleiben. – Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Den größten Zuwachs bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen hat der Bereich Stabsstellen inklusive Geschäftsführung, nämlich von 7,6 Millionen im Jahr 2009 auf 17,5 Millionen im Jahr 2010. Das ist immerhin eine Steigerung von 130 Prozent. Die Unterlage, die wir erhalten haben, liefert jedoch für diese doch immens hohe Steigerung keinerlei Erklärung. Es gibt keinen Lagebericht, in dem derart große Abweichungen erläutert werden.

 

Das bedeutet: Wir haben zwar eine Verbesserung, aber von einer wirklichen Transparenz, die unter Partnern selbstverständlich wäre, sind wir noch meilenweit entfernt! Vielleicht gibt es aber, nachdem der erste Schritt getan wurde, nächstes Jahr den nächsten Schritt!

 

Deutlich ist beim FSW zu sehen, dass die ambulante Pflege, die besonders wichtig ist und die von den Menschen in erster Linie gewünscht wird, nämlich zu Hause mit fachlicher Unterstützung betreut zu werden, zu kurz kommt. Für ambulante Pflege geben Sie 229 Millionen aus, für stationäre Pflege fast das Doppelte, nämlich 432 Millionen. Das heißt, mehr Aktivitäten im ambulanten Bereich sind notwendig, denn 80 Prozent der Bevölkerung will zu Hause gepflegt werden.

 

Damit komme ich zur Gesundheitspolitik: Wir von der Wiener ÖVP bekennen uns dazu, dass Gesundheitspolitik kostenintensiv ist. Das ist keine Frage! Sie muss aber auch immer unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Innovation gesehen werden. Und damit komme ich zu einigen Baustellen, wo Wirtschaftlichkeit und vor allem Effizienz vermisst werden.

 

Ich beginne beim KAV: Im Jahr 2002 wurde der KAV eine Unternehmung, und man wollte betriebswirtschaftlich agieren, um den Anteil des Betriebskostenzuschusses, den die Stadt Wien bezahlen muss, in den Gesamtausgaben zu reduzieren. Was ist geschehen? – Seit 2002 explodiert das Defizit des KAV. Die Rücklage ist aufgebraucht, der Bedarf an Geld der Gemeinde Wien zur Defizitabdeckung ist seit 2004 immens gestiegen, und der laufende Betriebskostenzuschuss hat sich vom Rechnungsabschluss 2009 auf 2010 um 82 Millionen

 

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