«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 35

 

das Wort.

 

12.24.14

†GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Danke auch dem Kollegen Akkilic für seine ruhigen und klugen Worte. Ich möchte mich beim Herrn Gemeinderatsvorsitzenden Godwin Schuster ebenfalls bedanken, dass er in kluger und abgeregter Weise zu den Vorfällen heute hier im Wiener Gemeinderat Stellung genommen hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Mein Dank gilt auch der FPÖ für dieses Verlangen nach einem Sondergemeinderat, denn es gibt uns, meiner Fraktion, die Gelegenheit, Ihnen ein bisschen die Welt und die EU zu erklären, damit sie nicht wie die Blinden von der Farbe reden.

 

Seit drei Jahren kämpfen alle europäischen Staaten mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Deregulierung der Finanzmärkte. Der Euro, der zunächst als Schutz dagegen fungiert hat, hat infolge wachsender Staatsverschuldung einiger Euroländer selbst zunehmend Druck erfahren und schuld war daran, dass bei der Schaffung des Euro kein standardisierter Mechanismus zur Bewältigung von Krisen implementiert wurde. Daher musste die EU mit Ad-hoc-Lösungen auf die Herausforderungen reagieren. Sie war gezwungen, den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und die Finanzstabilisierungsfazilität, das, was gemeinhin als Euroschutzschirm bezeichnet wird, im Jahr 2010 zu schaffen, die aber bisher nicht ausreichend waren, um die Märkte zu stabilisieren. Deshalb wurde heuer Ende März im Europäischen Rat eine Ausweitung dieses Euroschutzschirms auf rund 700 Milliarden EUR beschlossen, der dauerhaft im Gegensatz zum bisher bis 2013 befristeten Mechanismus unter dem Titel „European Stability Mechanism“, also abgekürzt kurz ESM, eingerichtet werden soll und auch Teil eines umfassenden Pakets, einer umfassenden Reaktion der EU sein soll, eines wirtschaftspolitischen Maßnahmenpakets, das auch das Legislativpaket der EU-Kommission und den sogenannten Euro-Plus-Pakt umfasst. Durch diese Maßnahmen wird nicht, wie fälschlich behauptet wird, der Vertrag von Lissabon jetzt nachträglich geändert, sondern es wird nur das Recht der EU-Staaten klargestellt, einen Stabilitätsmechanismus auf multinationaler Basis einzurichten. Es kommt durch die (StR DDr Eduard Schock: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? Der Ihnen diese Rede geschrieben hat, hat keine Ahnung! Der hat keine Ahnung! Keine Ahnung!) vorgeschlagenen Ergänzungen zu keiner Kompetenzverschiebung. (GR Johann Herzog: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!) Es kommt nicht zu einem Eingriff in die Grundprinzipien. (Große Aufregung bei der FPÖ.) Es ist auf Grund der österreichischen Bundesverfassung - je mehr Sie dagegen schreien, wird es auch nicht wahrer - keine Volksabstimmung notwendig. Das ist die Ergänzung zu Art 136 AEUV. Ich könnte es Ihnen vorlesen, aber Sie sind ja alle Juristen oder Orientalisten und wissen das ohnedies. (GR Johann Herzog: Der Faymann hat es versprochen! Der Faymann hat es aber versprochen! - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eben, versprechen kann man es jetzt natürlich nicht! – GR Mag Wolfgang Jung: Es hat keiner etwas davon gesagt, dass etwas in der Verfassung steht! Das wissen Sie selber!)

 

Österreich als kleine exportorientierte Wirtschaft hat von der Euroeinführung eindeutig profitiert. Ein Drittel unseres Wachstums, 220 000 neue Arbeitsplätze sind dem Euro und der EU geschuldet. 60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung kommen ja aus Exporten, Davon gehen wieder mehr als 50 Prozent in die Eurozone. Das heißt wir alle haben ein vitales Interesse an einer stabilen Gemeinschaftswährung. Nur auf Grund des Euro kann Europa mit Großmächten wie den USA oder China konkurrieren. Die 27 Staaten der EU wären heute die größte Volkswirtschaft der Welt, wenn sie denn nur geschlossen auftreten würden. Leider ist wegen des Fehlens eines standardisierten Mechanismus zur Bewältigung von Krisen die Handlungsfähigkeit der EU derzeit eingeschränkt. Damit ist auch der Euro in der Krise und die EU insgesamt, denn wir werden dann von den Finanzmärkten gnadenlos abgestraft, indem sie gegen den Euro spekulieren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist als eine Dauerlösung konstruiert. Er könnte die Handlungsfähigkeit der EU entscheidend verbessern und deshalb ist die Teilnahme Österreichs an diesem Stabilitätsmechanismus sinnvoll und notwendig, denn wenn der Euro das Vertrauen der Investoren verlöre, dann wäre die EU wirtschaftlich gescheitert.

 

Gleichzeitig gilt aber auch, wenn der Euro das Vertrauen der Bevölkerung verlöre, dann wäre die EU politisch gescheitert und die negativen Konsequenzen wären jedenfalls dieselben. Deshalb darf man auch die Last des Schuldenabbaus nicht ausschließlich der Bevölkerung der geretteten Staaten durch massive Einschnitte in soziale Sicherungssysteme aufbürden, in öffentliche Beschäftigungen, nationale Lohnpolitik, zum Beispiel massive Lohnkürzungen im Bereich der Mindestlöhne. Auch die privaten Gläubiger, Finanzmarktinstitutionen muss man in die Sanierung einbinden und einen ihrem Investment entsprechenden Anteil an allfälligen Ausfällen tragen. Gleichzeitig finanziert auch die breite Allgemeinheit der rettenden Staaten mit ihren Steuermitteln die Bareinlagen, allfällig abzurufendes Kapital oder Garantien, die zur Sicherung des Gläubigervermögens dienen, deren Beitrag zum allgemeinen Steueraufkommen und zur Finanzierung der Rettungsaktionen bis jetzt ein verschwindend geringer ist.

 

Der ESM kann nur Teil einer umfassenden Maßnahme eines Pakets der Stabilisierung der Finanzmärkte und einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordination sein. Leider hat die konservative Mehrheit in Europa - und ich weiß, wovon ich spreche, denn auch wir im Ausschuss der Regionen haben mehrfach versucht, die Konservativen von der Notwendigkeit der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, wenigstens in der Eurozone als Beitrag zu einer verursachensgerechten Finanzierung eines dauerhaften Euroschirms. Wir müssen auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren. Wir brauchen ein neues, verbessertes Bankeninsolvenzrecht und strengere Re

 

«  1  »