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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 35

 

sind heute schon genannt worden. Das Geld, das wir für Griechenland, für Portugal, für Irland bereitstellen müssen, ist ein Rettungsschirm, der mit großer Sicherheit nicht der Bevölkerung oder den Bevölkerungen der betroffenen Länder zugute kommen wird, sondern eher anderen Personenkreisen. Es scheint so zu sein - und jetzt versuche ich mich einmal vorsichtig auszudrücken - es scheint so zu sein, dass die viel beschworene Solidarität, von der Herr Klubobmann Dipl-Ing Schicker auch gesprochen hat, zu einer reinen Gleichmacherei führen wird. In Zukunft sollen offenbar alle Staaten der EU gleichgemacht und gleichgeschaltet werden, das heißt, sie sollen auch mit gleicher Intensität offensichtlich in die Pleite getrieben werden, denn der Schutz- und Rettungsschirm, meine sehr geehrten Damen und Herren, besteht nicht zuletzt, was heißt, nicht zuletzt, sondern ausschließlich aus Schulden. Aus Schulden, die in Zukunft von den Ländern gemacht werden müssen, aber nicht von den Ländern in Wirklichkeit, sondern von den Staatsangehörigen der kommenden Generationen. Niemand, meine Damen und Herren, wird in Abrede stellen, dass die Verschuldung steigt, auch in Wien. Wir brauchen uns nur den Voranschlag für das Jahr 2011 anzusehen, 2,9 Milliarden EUR Schulden, das sind 57 Prozent mehr als im Vorjahr, die Konsequenz davon sind Einschnitte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Rücknahme der kommunalen Investitionen.

 

Die Lage in Wien, meine Damen und Herren, ist dramatisch. Es muss endlich Schluss mit noch mehr Geld für diese Staaten, die ich schon genannt habe, sein, und was mir auch fehlt, ist, dass eine genaue Information der Öffentlichkeit über die Auswirkungen des EU-Rettungsschirms, und zwar über alle Auswirkungen, bisher nicht gegeben wurde.

 

Die SPÖ sagt in ihren Aussendungen sinngemäß, der Euroschutzschirm sei wichtig für die Krisenbewältigung. Das ist richtig, so hat es Bundeskanzler Faymann sinngemäß ausgedrückt, aber wie ich meine, ist der Euroschutzschirm im Augenblick nur für die griechische Krisenbewältigung notwendig. Und wenn die SPÖ weiterhin meint, Österreich müsse in der internationalen Konkurrenz bestehen, dann denke ich, dass das nicht möglich ist, wenn die Bevölkerung verarmt. Bgm Häupl wurde am 8. Mai im „Kurier“ folgendermaßen zitiert, Zitat Bürgermeister: „Es geht nicht darum, dass wir den Griechen Geld nachschieben, sondern wir machen das, damit die Oma nicht das Sparbuch verliert.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aussage, beziehungsweise der Inhalt dieser Aussage, ist so der Bevölkerung nicht wirklich vermittelbar, es sei denn, man würde eine Oma in Griechenland meinen. Damit nämlich die Österreicherinnen und Österreicher, die Wienerinnen und Wiener ihre Ersparnisse nicht verlieren, ist als erster Schritt eben einmal eine Nullerhöhung der Gebühren und Abgaben, so wie es im Antrag der FPÖ und ÖVP vorgegeben ist und gefordert wird, notwendig. Wir können uns natürlich nur auf unseren eigenen Wirkungsbereich, nämlich Wien, hier beschränken.

 

Übrigens, weil Herr Klubobmann Schicker gemeint hat, wir füllen die Taschen von Freunden. Das tun wir sicher nicht, wir wollen nur der Bevölkerung genügend Geld zum Leben lassen.

 

Der Herr Bürgermeister hat an dieser Stelle – genau genommen ein bisschen weiter dahinter – in anderem Zusammenhang einmal gesagt: Schauen wir, dass die Stadt lebt! Ich ergänze: Schauen wir, dass die Bevölkerung der Stadt überhaupt leben kann! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren!

 

Die Fraktion der GRÜNEN hat um eine Sitzungsunterbrechung ersucht, daher unterbreche ich die Sitzung. Ich bitte alle, trotzdem im Saal zu bleiben. (GR Godwin Schuster: Eine Unterbrechung für eine Präsidiale! Sonst hätte sie ja keinen Sinn!)

 

Ich höre gerade, dass außerdem ersucht wird, eine Präsidiale einzuberufen. Ich bitte alle, die dazu berufen sind, zum Herrn Vorsitzenden Schuster zu kommen.

 

(Sitzungsunterbrechung von 11.01 bis 11.11 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben jetzt in der Präsidiale – dadurch ist diese Sitzungsunterbrechung zustande gekommen – uns sehr einhellig darauf geeinigt, dass Entgleisungen in dieser Form, wie sie stattgefunden haben, von niemandem, der in der Präsidiale Sitz und Stimme hat, geduldet werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben uns dazu entschlossen, dass wir in Bälde ein gemeinsames Treffen der Mitglieder der Präsidiale organisieren werden, wo wir versuchen wollen, dass derartige Entgleisungen, wie sie leider in den letzten Sitzungen mehrfach passiert sind, künftighin so weit wie möglich vermieden werden sollen, und dass wir uns auch überlegen, welche Maßnahmen wir setzen, wenn Derartiges passiert.

 

Ich bin wirklich sehr, sehr froh darüber, dass es hier Einhelligkeit unter allen Parteien gibt, und ich bitte auch alle Mitglieder dieses Gemeinderates, sich schon präventiv an diesem unserem Vorhaben zu orientieren und zumindest in den nächsten Sitzungen, bis wir dieses gemeinsame Treffen durchgeführt haben, derartige Entgleisungen wirklich hintanzuhalten.

 

Es ist für die Würde unseres Hauses von eminenter Wichtigkeit, dass so etwas nicht mehr passiert. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich danke dem Herrn Vorsitzenden für seine Worte, und wir versuchen nun, die Debatte weiterzuführen.

 

Als Nächster steht jetzt Herr StR DDr Schock auf meiner Rednerliste. Ich erteile ihm das Wort. (Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der GRÜNEN verlassen den Sitzungssaal.)

 

11.12.58

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, hier den Faden wieder aufzunehmen. Beim Kollegen Schicker vielleicht, der ja jetzt Gott sei Dank wieder hier im Plenum ist und der hier einen Vergleich angestellt hat, der Kärnten mehrfach angesprochen hat, der von Bereicherung gesprochen

 

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