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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 35

 

Kohäsionsberichte und dann werden Sie sehen, welche Fortschritte in der Annäherung der Regionen und der Wirtschaftskraft der Regionen tatsächlich erreicht werden konnten durch die Kohäsionsfonds, durch die Strukturfonds, und was erreicht werden konnte auch im Hinblick auf die soziale Sicherheit. Und wenn sie dann Behauptungen aufstellen, dass in Österreich durch diese Europäische Politik die Arbeitslosigkeit, die soziale Sicherheit leiden würde, dann nehmen Sie doch ein bisschen einmal die Statistiken, die nicht Österreich macht, sondern das Europäische statistische Zentralamt macht, einmal zur Hand und dann werden Sie sehen, dass Österreich, neben den Niederlanden, das Sie, Herr Herzog, so hervorgehoben haben, das einzige Land ist, das zur Zeit mit der niedrigsten Arbeitslosenrate, nämlich von 4,2 Prozent dasteht, und da können wir stolz sein.

 

Wir können auf eines nicht stolz sein, und das ist, dass der soziale Ausgleich in den letzten zehn Jahren nicht in dieser Form stattfinden konnte, wie es sinnvoll gewesen wäre. Wir können auch nicht darüber hinwegsehen, dass die Kapitalquote in Österreich leider steigt und die Einkommensquote von Menschen, die Einkommen beziehen, sinkt. Das ist eine Entwicklung, (GR Johann Herzog: Wer regiert denn!) das ist eine Entwicklung, die eingeleitet wurde im Jahr 2000, als Ihre Partei in die Regierung eingetreten ist. Und das, Herr Gudenus, Herr Herzog, und wie Sie alle heißen in dieser Partei, werden wir nicht müde werden, der Öffentlichkeit immer wieder zu predigen und zu sagen: Sehr geehrte Damen und Herren, die Hypo Alpe-Adria, und wie Kärnten gearbeitet hat unter der Leitung einer Schwester- oder Hilfspartei, oder wie immer man es nennen will von Ihnen, das ist die Bankrotterklärung für Regieren, und das ist die Bankrotterklärung für ein ordentliches geregeltes Gemeinwesen.

 

Und sie werden heute, gemeinsam mit der ÖVP, noch einmal so ein Beispiel liefern, nämlich, wenn Sie heute einen Antrag einbringen, dass möglichst alle Steuern und Gebühren und so weiter, kurz gesagt, die öffentlichen Einnahmen, gekürzt werden sollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht gekürzt!) Es ist eine spannende Idee. Das haben nämlich genau die Konservativen in Griechenland betrieben, die gesagt haben, wir heben die Steuern nicht ein, wir senken die Steuern und machen dann alles für die Partikularinteressen unserer Freunde, (GR Johann Herzog: Das haben alle gemacht!) denen füllen wir die Taschen. Daraus ergibt sich ein Finanzdefizit, das sich gewaschen hat und wo dann wiederum hintennach die kleinen Leute, die Sie immer im Mund führen, die Rechnung bezahlen müssen.

 

Und genau das wollen wir nicht, weil wir dafür stehen in diesem Wien, dass es Investitionen gibt, dass mit diesen Investitionen Leistungen geschaffen werden, die für alle da sind. Denken Sie nur an den öffentlichen Verkehr, denken Sie nur an den Ausbau der Kindergärten, an den Ausbau der Schulen, denken Sie nur daran, dass wir eine Veränderung, auch in der Wirtschaftsstruktur immer unterstützt haben in dieser Stadt, und dann herzugehen und zu sagen, das machen wir jetzt alles, ohne dass wir Steuern einnehmen, ohne dass wir die Inflationsrate auch bei diesen Einnahmen mitgehen lassen. Und dann kämen wir dorthin, wo Griechenland leider unter konservativer Führung gelandet ist, und Sozialdemokraten müssen das ausbaden. Und dafür haben wir, (GR Johann Herzog: Ja, genau so ist es!) und dafür haben wir, und dafür haben wir Sozialdemokraten in Wien genauso wenig Verständnis wie der Premierminister Papandreou in Griechenland Verständnis hatte, und der ist seit etwa einem Jahr im Amt und ist dabei, dort einiges in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Na, das sieht man!)

 

Und wenn wir darauf schauen, was die Ergebnisse denn so sind in der europäischen Diskussion, und Kollegin Vana hat darauf hingewiesen, dass es doch bei dieser Krise, die zu bewältigen ist und die Griechenland auch noch, genau so wie die österreichischen öffentlichen Haushalte, deutlich beansprucht, darum geht, dass die Verursacher dieser Krise doch nicht die Menschen sind, die jetzt dafür zahlen sollen, in Griechenland und sonst wo, sondern dass die Verursacher dafür ja jene sind, die in hochspekulativen Finanzgeschäften, in Liegenschaftsspekulationen sehr große Finanzblasen aufgebaut hatten, die dann geplatzt sind. Und wer soll denn das (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die BAWAG!) Herr Kollege Gudenus, nachdem sie jetzt zum siebenten Mal Bawag sagen, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie reden immer von der Hypo!) so schauen wir uns einmal die Unterschiede an zwischen Bawag und Hypo Alpe-Adria.

 

Die BAWAG ist mit 5 Prozent des Schuldenstandes der Hypo Alpe-Adria von Ihrem Finanzminister Grasser damals in die Situation gedrängt worden. So schaut es. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn Sie sich nur fünf Buchstaben merken können, dann kann man nichts machen, aber Hypo Alpe-Adria ist auch nicht viel länger, und merken Sie sich Hypo Alpe-Adria, schreiben Sie sich ins Stammbuch Kärnten und schreiben Sie sich vor allem ins Stammbuch, dass Sie mitverantwortlich dafür sind, dass dort 22 Milliarden EUR an Haftung der Republik Österreich drinnenstecken, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Staribacher war beteiligt!) während für die Haftung für Griechenland nur 2 Milliarden EUR notwendig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Uns geht es darum, dass wir sowohl in Österreich, aber auch international, mit einer Finanztransaktionssteuer, mit einer Lösung, wo Kapital endlich ehrlich besteuert wird, arbeitsunabhängige Einkommen, arbeitslose Einkommen ordentlich besteuert werden, ob das Vermögen sind, ob das Kapitalgewinne sind, ob das Gewinne auch aus Grund und Boden sind und Erbschaften, denn da hat ja Grasser auch einmal gesagt, das sind ja Bagatelleinnahmen. Nun, diese Bagatelleinnahmen hätten sehr wohl gut beitragen können, das eine oder andere Problem finanziell auch zu lösen.

 

Wir stehen dafür, dass wir zu einem gerechten Steuersystem kommen und ich gehe davon aus, dass die Frau Finanzministerin Fekter so etwas auch meint, wenn sie an eine Vereinfachung des Steuersystems denkt, und ich denke, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung

 

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