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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 59

 

raum entsprochen. Zusätzlich hat der Bauträger zugesagt, Parkplätze der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das ist zumindest ein kleiner Schritt für eine Parkraumbewirtschaftung ohne Parkpickerlabzocke in diesem Bereich.

 

Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan, den ganzen Häuserblock zu verbauen, wurde das Projekt jetzt deutlich verkleinert und umfasst die Grundstücke der verbleibenden Anrainer überhaupt nicht mehr.

 

Und damit komme ich jetzt zu der Eingabe an den Verfassungsgerichtshof: Wir Freiheitliche haben dem Geschäftsstück im Ausschuss zugestimmt und werden auch heute im Gemeinderat unsere Zustimmung erteilen. Wie der Magistrat in der zu beschließenden Äußerung richtig formuliert hat, sind diese ganzen Eingaben der Nachbarn samt und sonders zurückzuweisen, insbesondere weil deren Grundstücke durch den vorliegenden Flächenwidmungsplan nicht abgewertet, sondern durch die neu entstandenen Bebauungsmöglichkeiten sogar aufgewertet werden. Ob die jetzt davon Gebrauch machen oder nicht, das sei dahingestellt. Grundsätzlich ist das Grundstück mehr wert, auch wenn es die Betroffenen wahrscheinlich aus emotionalen Gründen nicht wahrhaben wollen.

 

Die grünen Kollegen da sollten vielleicht ihren Parteifreunden in Meidling auch einmal erklären, wie das ganze funktioniert, denn die GRÜNEN im Bezirk stellen sich vehement gegen dieses Projekt, verlangen wider besseren Wissens eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die jedoch von der eigenen Stadträtin für Stadtentwicklung schon zurückgewiesen wurde. Die GRÜNEN im Bezirk schüren dort die Angst bei den Anrainern, anstatt diese aufzuklären und zu beruhigen. Vielleicht kann da die Frau Vizebürgermeisterin auf ihre FreundInnen im Bezirk Einfluss nehmen, damit diese grüne Politik der Angstmache in Meidling endlich ein Ende hat. (Beifall bei der FPÖ.) Immer nur Nein zu sagen, das ist auch keine Lösung.

 

In der Bezirksvertretungssitzung vom März dieses Jahrs haben sich die GRÜNEN gewünscht, dass anstelle des Komet-Projektes ein Park entstehen solle. Es werden zwar im Rahmen des Projektes Grünflächen entstehen, wie ich eingangs schon erwähnt habe - Sie erinnern sich an die freiheitliche Forderung, die umgesetzt wird -, aber um eine Wirtschaftlichkeit des Projektes zu erreichen, sind auch räumliche Grenzen gesetzt. Natürlich ist innerstädtischer Grünraum immer ein wesentlicher Nutzen für die Bevölkerung und daher habe ich mir angesehen, ob man vielleicht tatsächlich in diesem Bereich eine andere große Grünfläche für die Bevölkerung findet. Tatsächlich, die Lösung liegt ja in unmittelbarer Nähe, nur zirka 500 m entfernt.

 

500 m entfernt ist ja die bekannte Marillenalm. Sie wissen, das ist dort, wo die Sozialdemokraten ursprünglich ein Monsterhotelprojekt genehmigt haben. Zum Glück wurde 2010 in der Juni-Sitzung des Gemeinderates, nachdem sich fast 90 Prozent der Bevölkerung gegen den Hotelbau ausgesprochen haben, eine Rückwidmung beschlossen, die allerdings bis heute noch nicht umgesetzt wurde, und das wäre auch interessant zu erfahren, warum das noch nicht passiert ist.

 

Direkt neben der Marillenalm befindet sich ein großes Areal, der sogenannte Springerpark, in dem sich die ÖVP-Akademie befindet, wie Sie alle wissen. Zugegeben, das ist ein Privatpark, der seit einigen Monaten für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist. Angeblich kann man sich die Erhaltung des Parks nicht mehr leisten und Besucher werden durch möglicherweise herabfallende Baumteile gefährdet. Nun gut, dann hätte ich einen Vorschlag, wie wir drei Fliegen mit einer Klappe schlagen können, ich fasse zusammen:

 

Die ÖVP-Akademie kann sich die Erhaltung des Parks nicht mehr leisten. Die Bevölkerung möchte einen Erholungsraum haben, darf den Park aber aus Sicherheitsgründen nicht betreten, und die GRÜNEN im Bezirk, die suchen einen ökologischen Ausgleich zum Komet-Projekt. Da liegt ja eigentlich die Lösung schon auf der Hand: Die Stadt Wien kauft den Großteil oder Teile des Springerparkes. Damit wäre die Frage der Parkerhaltung einmal vom Tisch. (GR Heinz Hufnagl: Mit der Portokasse, so nebenbei!) Nun, da komme ich gleich dazu, da komme ich gleich dazu. Damit ist die Frage der Parkerhaltung vom Tisch. (GR Heinz Hufnagl: Da muss aber der Verkäufer auch noch mitspielen!) Die Bevölkerung bekommt eine größere Erholungsfläche, und das war übrigens ein Hauptargument der Sozialdemokraten für den ursprünglich geplanten Flächentausch, der allerdings in finanzieller Hinsicht für die Stadt Wien ein großer Nachteil gewesen wäre, und zusätzlich würde dem grünen Wunsch nach mehr Grünraum für die Bevölkerung im Bezirk nachgekommen werden.

 

Und bevor Sie jetzt sagen, der Austausch muss jetzt aus der Portokassa bezahlt werden: Das geht wirklich fast aus der Portokassa zu zahlen, denn Park- und Wiesenflächen ohne Ertragsmöglichkeit sind so ziemlich die billigsten Grundstücksflächen überhaupt. Selbstverständlich darf es, lassen Sie mich ausreden, selbstverständlich darf es bei dem Ankauf nicht zu spekulativen Gewinnen durch überhöhte Forderungen seitens des Grundstückseigentümers kommen. Prinzipielle Gesprächsbereitschaft ist ja schon bekundet worden. Um eine bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu erzielen, möchte ich daher folgenden Beschlussantrag einbringen, und der ist wirklich sehr allgemein gehalten, um das nicht irgendwie einzuengen. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für den Ankauf von Teilflächen des Springerparks durch die Stadt Wien aus und ersucht die zuständigen Stellen, mit den Grundeigentümern diesbezüglich Kontakt aufzunehmen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ - GR Heinz Hufnagl: Hat die FPÖ vielleicht auch dort ein Grundstück!)

 

Und damit will ich jetzt nicht irgendeiner Partei durch Grundstücksspekulationen vielleicht Geld zuschanzen, sondern es sollte dort wirklich im Sinne der Öffentlichkeit eine Entscheidung getroffen werden, damit das ein für allemal erledigt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

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