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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 59

 

lassen. Gerüchte lauten, er sei in Griechenland gewesen, und zwar deshalb, um im Rahmen eines Lokalaugenscheins zu studieren, wie es dort mit den Schulden und dem Abbau von Schuldenbergen ausschaut. – Kärnten hat auch einen solchen Schuldenberg, und offensichtlich traut Herr Strache seinen Kärntner Freunden und Kameraden nicht mehr zu, das Kärntner Finanzdesaster selbst zu lösen und herauszufinden, wie Kärnten aus diesem unsäglichen Finanzsumpf, aus diesen ernsten Problemen, die dieses Bundesland hat, herauszukommen!

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Wo Sie regieren, wo Blau regiert, werden Desaster unsäglichen Ausmaßes verursacht, egal, ob ich jetzt an Kärnten, an Grasser oder Meischberger denke. Die Wahrheit kommt langsam ans Tageslicht, und ich meine, vor solchen Desastern beziehungsweise weiteren Desastern sollen Wien und Österreich bewahrt werden! – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Marek zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.29.30

GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Für die ÖVP-Wien stehen Lösungen für die Herausforderungen und Probleme in dieser Stadt auf der Tagesordnung und kein verklärter Kriegskult, wie politische Mitbewerber ihn betreiben.

 

Selbstverständlich ist für uns die Geschichte unserer Stadt und unseres Landes – das möchte ich hiermit ein für alle Mal klarstellen – wesentlicher Bestandteil unseres Selbstverständnisses, denn nur wer sich seiner Wurzeln bewusst ist, weiß, wo er steht.

 

Wir gedenken stets jener, die Menschlichkeit in die dunklen Tage des Krieges und der absoluten Unmenschlichkeit gebracht haben.

 

Wir sind uns der Geschichte unserer Stadt und unseres Landes wohl bewusst und beschäftigen uns damit auch kritisch, und umso mehr wir uns mit unserer Geschichte befassen, umso deutlicher zeigt sich, dass, obwohl man oft das geflügelte Wort „jede Zeit hat ihre Helden“ hört, die heldenhaftesten Taten jene sind, die sich aus Nächstenliebe, Mitgefühl und Zivilcourage ergeben.

 

Wir spielen aber auch nicht mit den Chiffren des Klassenkampfes und lassen uns auch nicht auf das Duell Rechts gegen Links, FPÖ gegen SPÖ, ein. Meine Damen und Herren – ich möchte es wirklich so bezeichnen – von den Duellfraktionen! Es ist leicht durchschaubar, welches Spiel Sie hier spielen und mit welchen Mitteln Sie versuchen, politisches Kapital und Kleingeld zu schlagen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Menschen haben die ständige Hetze satt, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung! Die FPÖ hetzt gegen die Migranten, und die SPÖ agitiert gegen das Kapital und jene, die es erwirtschaften. Aber noch viel mehr hetzen Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und SPÖ, sich gegenseitig in ein politisches Klima, das durch Angstmache, Aggression und Neid beherrscht wird.

 

Das wollen wir nicht! Wir wollen einen Dialog darüber, wie die Probleme des Zusammenlebens in unserer Stadt gelöst werden können, wie wir es schaffen, eine leistungsfähige und leistungsgerechte Gesellschaft zu verwirklichen, und wie wir es schaffen, dass alle, die das wirklich wollen, eine Chance zur persönlichen und ökonomischen Entwicklung bekommen.

 

Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir den Helden unserer Zeit mehr Gehör verschaffen. Es ist wichtig, dass alle Menschen in dieser Stadt Bildungsgewinner werden und einen Arbeitsplatz haben, von dem sie gut leben können. Es ist wichtig, dass alle Unternehmen in dieser Stadt qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden und optimale Standortbedingungen haben. Es ist wichtig, dass wir ein Klima eines menschenwürdigen und konstruktiven Miteinander haben, in dem Leistung kein Fremdwort ist und in dem Kinder in einer liebevollen Umgebung aufwachsen können. Sichern wir uns eine friedliche und sichere Zukunft, und lassen wir die Menschen, die in Wien leben, etwas für sich und die Gesellschaft leisten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke Frau GRin Marek. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

10.33.54

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist wichtig, zu thematisieren, dass es Kriegsverherrlicher und Holocaust-Leugner in den Reihen der FPÖ gibt, aber es ist natürlich auch eine traurige Geschichte in diesem Land, die wir zur Genüge kennen. Man könnte jetzt lange Listen von rechtskräftig Verurteilten vorlesen, was mich immer dazu hingerissen hat, die FPÖ als etwas zu bezeichnen, was ich in Summe so nicht darf, was aber der Verallgemeinerung der Sprache der FPÖ entsprechen würde: Die FPÖ ist eine kriminelle Organisation. Das darf man so nicht sagen, weil man dann unter anderem einen Ordnungsruf bekommt.

 

Kriegsverherrlicher und Holocaust-Leugner: Ich nenne nur ganz wenige: Wolfgang Fröhlich, Susanne Winter, John Gudenus. Man müsste natürlich jedes Mal dazusagen, was da alles vorgefallen ist. Es gab rechtskräftige Verurteilungen und Haftstrafen. Und der Neueste ist Gerry Leitmann: Er lässt sich mit dem Motto der Hitlerjugend „Blut und Ehre“ tätowieren, trägt ein kurzärmeliges Leiberl und geht stolz so in die Sitzung. Er ist Gemeinderat der Freiheitlichen irgendwo im Süden des Landes.

 

Wer mehr über diese Holocaust-Leugner und andere Verbrecher von der FPÖ wissen will, soll sich die Internetseite „stopptdierechten.at“ ansehen. Dort findet sich eine große Liste, und ich möchte die Gelegenheit nützen, auch auf andere Verbrecher und andere moralisch bedenkliche Punkte der Freiheitlichen einzugehen.

 

Es ist nämlich nicht ausschließlich die Kriegsverherrlichung Ihr Problem! Sie sitzen alle hier mit so einem kleinen Grinsen. Das kennen Sie nämlich schon, das macht Ihnen nichts aus! Sie wissen, dass Sie das sind! Das nehmen Sie sogar in Anspruch, und deswegen gibt

 

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