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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 59

 

Cagrana. Ich habe ein paar Bilder mitgebracht, weil ein Bild ja bekanntlich mehr als tausend Worte sagt. Hier eine schöne Impression von der Copa Cagrana, hier eine weitere. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima zeigt Unterlagen. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wir sehen nichts!) Entschuldigung, natürlich, ich will Sie nicht benachteiligen, bitte schön. Hier haben wir noch ein Bild von den Containern, die nicht genehmigt sind, und hier noch eine andere Impression. Ich kann Ihnen nur sagen, wie gesagt, dieses Bild sagt mehr als tausend Worte und was will man da noch reden?

 

Ich habe mit dem bisherigen Verwalter - bis 31.12. des letzten Jahres war ja der Wiener Hafen für die Verwaltung der Copa Cagrana zuständig – gesprochen und die haben mich informiert, dass es auch in mehreren Anläufen nicht möglich war, den Generalpächter dazu zu bewegen, seine Bereiche sauber und ordentlich zu führen und seinen Verpflichtungen dauerhaft nachzukommen. Die Stadt beziehungsweise der Wiener Hafen hat dann 2010 einen Zivilingenieur damit beauftragt, die Sachverhalte lückenlos zu erheben, etwaige Mängel zu dokumentieren. Was dann rausgekommen ist, war eine sehr, sehr lange Liste an baulichen und technischen Missständen sowie titellose Nutzungen, das heißt, eben die Container, die ohne Genehmigung aufgestellt wurden.

 

Ab April 2010 haben wir diesen Generalpächter mit den Feststellungen konfrontiert und trotz der Zusage, diese zu beheben, haben die Begehungen dann gezeigt, dass dazu offensichtlich keine Bereitschaft zu erkennen war. Dazu kommen noch die ausstehenden Pachtentgelte. Und trotz des Umstandes, dass wir mit dem Generalpächter auch eine Ratenvereinbarung getroffen haben, das heißt, wir sind ihm auch in dieser Hinsicht entgegengekommen und haben ihm noch eine Chance gegeben, wie man so schön sagt, wurden die Ratenvereinbarungen nicht beziehungsweise nur zum Teil eingehalten.

 

Ich kann nur sagen, all diese Dinge, und die Liste ließe sich noch sehr, sehr lange fortsetzen, werfen kein gutes Licht auf die Geschäftsführung des Generalpächters. Noch dazu, wie erwähnt, haben wir einzelne Bauwerke, die ohne rechtskräftige Baubewilligung errichtet wurden. Wir haben dann natürlich über die Baubehörde etliche Aufforderungen, wie halt dieser ganze Amtsprozess dann abgelaufen ist, eingebracht. Die Abbruchbescheide wurden beeinsprucht. Aber auch die Entscheidung der Bauoberbehörde wurde dann negiert.

 

Also wie Sie sehen, ist das in Summe kein besonders kooperatives Verhalten, das jetzt eine wahnsinnige Gesprächsbereitschaft in diesem Bereich signalisieren würde.

 

Wir haben Ersatzvornahmen angekündigt. Auch da ist nichts passiert. Die ersten Ersatzvornahmen, wie Sie wissen, sind bereits durchgeführt worden, weitere Ersatzvornahmen sind angekündigt. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der Generalpächter endlich den Ernst der Lage verstanden hat oder ob auch hier die öffentliche Hand vorgreifen und hier eingreifen muss.

 

Es können sich ja jeder Mann und jede Frau vor Ort ein Bild machen. Aber Ihre Einschätzung, dass ein rechtzeitiges Gespräch mit dem Generalpächter unglaubliche Verbesserungen gebracht hätte, kann man, glaube ich, auf Grund dieser Dokumentation wirklich ins Reich der Phantasien und Märchen verweisen.

 

Wir haben ähnlich problematische Fälle im letzten Kontrollausschuss besprochen, wo ein Kollege Ihrer Fraktion dann gesagt hat: „Na ja, aber warum greift da die Stadt nicht durch und warum handeln wir nicht?“ Da habe ich gesagt, das machen wir gerne und erhoffe mir dann natürlich auch von der ÖVP-Fraktion in anderen Fällen, wo die Stadt dann hart durchgreifen muss wie hier zum Beispiel mit der Räumungsklage, auch Unterstützung in dieser Frage, weil reden halt leider nicht immer hilft.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellte GR Dipl-Ing Stiftner, bitte.

 

9.46.50

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung.

 

Frau Stadträtin! In der Tat, das wirft kein gutes Licht auf den Generalpächter, aber es wirft auch kein gutes Licht auf die Stadt und es wirft auch kein gutes Licht auf die Managementqualitäten. Denn in der Tat wissen wir, dass es immer wieder schwierige Fälle gibt. Aber offenbar ist hier etwas eskaliert und dann hat man nur mehr den Weg über die Gerichte gefunden. Das wird ein sehr langwieriges Unterfangen werden. Wie wir wissen, dauern solche Verfahren oft mehrere Jahre mit Berufungsinstanzen. Und das verursacht natürlich Nachteile für die Wiener Bevölkerung. Hier ist schon die Frage zu stellen, ob es nicht besser gewesen wäre, hier rechtzeitig einzugreifen, wenn man sieht, dass der bisherige Manager offenbar nicht in der Lage ist, die Dinge in den Griff zu bekommen.

 

Deshalb meine Frage an Sie, Frau Stadträtin: Nehmen wir einmal an, das ganze Verfahren ist dann abgeschlossen und irgendwann kommen wir auch zu einem neuen Pächter oder was auch immer Sie dort vorhaben. Was werden Sie aus der verwaltungstechnischen Sicht verbessern, um derartige Mängel, wie sie jetzt passiert sind, in Hinkunft präventiv versuchen zu vermeiden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also das möchte ich wirklich auf das Schärfste zurückweisen. Wir haben immer wieder als Stadt Wien mit vielen verschiedenen Pächtern zu tun, sowie auch mit Privaten, wenn sie ihre Liegenschaften oder Wohnungen vermieten, solche oder solche Mieter haben. Genauso geht es der Stadt Wien auch. Wir haben natürlich rechtzeitig eingegriffen, als wir erkannt haben, dass es Probleme gibt. Natürlich haben wir, wie das auch üblich ist, versucht, mit dem Generalpächter ein Gespräch zu führen und eine konsensuale Lösung herbeizuführen. Das ist leider nicht gelungen. Ich glaube, seine Unwilligkeit ist ausführlich aktenkundig dokumentiert, und ich glaube nicht, dass wir uns da irgendwas zu Schulden haben kommen lassen.

 

Was wir gemacht haben, ist, schon mit Ende des Jahres die Verwaltung vom Wiener Hafen auf die WGM zu übertragen, weil sie dadurch auch näher in der Ver

 

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